Grund- und Menschenrechte stehen in einem Spannungsverhältnis zwischen Bürger und Staat. Sie haben sich im Alltag, aber auch in Extremsituationen zu bewähren. Letzteres ist beim Widerstandsrecht der Fall. Für unser heutiges demokratisches und rechtsstaatliches Selbstverständnis sind die folgenden Fragen grundlegend: Was überhaupt ist Widerstand und unter welchen Umständen kann er moralisch gerechtfertigt werden? Wodurch unterscheidet sich politischer Widerstand von bloßem Ungehorsam oder Protest? Woher nimmt er seine Legitimation? Und auf welche historischen Vorbilder darf er sich berufen? Die in diesem Band versammelten Beiträge von Klaus Roth und Bernd Ladwig – beide Autoren sind in der Politischen Philosophie und Ideengeschichte beheimatet – gehen eben diesen grundlegenden Fragen auf dem Wege einer primär ideengeschichtlichen Rückbesinnung auf das Widerstandsthema einerseits (Roth) und einer überwiegend systematisch-philosophischen Begriffsklärung andererseits (Ladwig) nach.

Das Instrument der direkten Demokratie, die Abwahl von Bürgermeistern, wird in der vorliegenden Arbeit spezifisch untersucht. Die Fallanalyse konzentriert sich auf die kommunalpolitische Ebene und lässt die Bundes- und Landesebene weitgehend außen vor. Dabei wird zunächst darauf eingegangen, warum es sich bei der Abwahl des Bürgermeisters um ein direktdemokratisches Mittel handelt. Ausgehend von der Unterteilung der lokalen Demokratie in eine repräsentative und direkte Komponente wird danach die Bürgermeisterabwahl nach politischen, juristischen und persönlichen Motiven eingeordnet. Zwar ist die Möglichkeit der Abwahl des Amtsinhabers bei vielen Bundesländern in der Gemeindeordnung bzw. den einzelnen Kommunalwahlgesetzen verankert, aber die Anwendung wird nur selten vom Stadt-/ Gemeinderat oder der Stadtverordnetenversammlung sowie den Bürgern praktiziert. Aus diesem Grund wird versucht, die bisherige Anwendung der Abwahl eines Bürgermeisters, in den betreffenden Bundesländern einerseits statistisch zu erfassen und anderseits akteurszentriert zu beschreiben.

Ungleichheit ist generell ein Problem für politische Ordnungen, für Demokratien jedoch in besonderem Maße. Und innerhalb der Demokratien wiederum für diejenigen Typen, die auf die Beteiligung ihrer Bürger setzen. Elitekonzepte der Demokratie sind weniger anfällig. Sie können noch mit dem klassischen starken Umverteilungsstaat stabilisiert werden. Partizipationsorientierte Zivil- oder Bürgergesellschaften jedoch sind besonders anfällig gegenüber Ungleichheiten, weil ihnen ein anspruchsvolleres Konzept politischer Freiheit zugrunde liegt, das neben der ökonomischen auch eine umfassende soziale und politisch wirksame Gleichheit voraussetzt. Der Rückbau des Staates ist dann eine logische Konsequenz. Diese Konzepte lassen sich im Widerstreit unterschiedlicher Traditionen von Rousseau bis Rawls und Walzer nachzeichnen. / Political order is always disturbed by substantial inequalities. Democracies, however, are more vulnerable than nondemocracies. And the more democracies try to become civil societies, the more inequality becomes a burden. Serious citizen participation builds on education, communicative skills and economic prosperity – not of the few, but of the many. Elite concepts of democracy, on the other hand, can handle inequalities among citizens more easily. Social and economic inequality can be solved by monetary transfers in a classic manner. This reduced view on social inequality demands a strong state system. But democratic egalitarianism has a more complex concept of equality. In this sense, every inequality which inhibits political, social or economic participation is unjust and reduces the legitimacy of democratic societies. This combination of liberty, participation, justice and equality goes back to Rousseau and has since been modified by Rawls and Walzer.

Zugl.: Zürich, Univ., Diss., 2008

Zugl.: Zürich, Univ., Diss., 2004

Universiẗat, FB Gesellschaftswiss. u. Phil., Fach Soziologie, Dipl.-Arb., 2006--Marburg. / Literaturverz. S. 106 - 109.

Zugl.: Frankfurt (Main), Univ., Diss., 2000

Zugl.: Dresden, Techn. Univ., Diss., 2007

Zugl.: Köln, Univ., Diss., 2006

Zugl.: Potsdam, Univ., Habil.-Schr., 2008