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Erweiterung ohne Vertiefung : vom Konvent zur Ratifizierungskrise / Expansion without consolidation : from convention to ratification crisisKleger, Heinz January 2006 (has links)
Das europäische Verfassungsprojekt scheiterte an ungünstigen
innenpolitischen Umständen. Nun weitet sich der halbherzige
Ratifizierungsprozess zu einer Orientierungskrise aus, die
auch durch den „Plan D“ der Brüsseler Kommission nicht aufgefangen
werden kann. Kernpunkte des Verfassungsentwurfs
sollten 2009 erneut zur Diskussion gestellt und in einem paneuropäischen
Referendum zur Abstimmung gebracht werden. / The project of the European Constitution failed because of
unfavourable circumstances related to domestic affairs. Now
the ratification process extends to a crisis of orientation, which
cannot be solved by the „Plan D“ of the Brussels-based commission.
The essentials of a draft constitution should be presented
again for discussion in 2009 and then decided in a pan-
European referendum.
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Über französischen Eigenwillen in der europäischen Politik / The French obstinacy in European politicsSchwarz, Siegfried January 2005 (has links)
The negative vote of the French population to the European Constitution shocked the European politics. It shifted the power constellations within the Union. By giving historical examples, the author explains that the refusal of the French population is not a new phenomenon. As a result, the article suggests to slow down the European integration process in order to prevent further setbacks.
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Die Durchführung des Gemeinschaftsrechts durch die Europäische Kommission als Teil europäischer "Gesetzgebungstätigkeit". Aktuelle Rechtslage und Modell der Europäischen Verfassung.Seifert, Michaela January 2006 (has links) (PDF)
Von der Europäischen Kommission im Wege des Komitologieverfahrens erlassene Durchführungsmaßnahmen stellen einen wichtigen Teilbereich europäischer "Gesetzgebungstätigkeit" dar. An die Öffentlichkeit gelangen idR jedoch nur besonders brisante Fälle, wie etwa die BSE-Krise oder die Aufhebung des Gen-Moratoriums. Eine Vielzahl von Maßnahmen hingegen wird ohne öffentliche Diskussion von der Europäischen Kommission im Wege des Ausschusswesens hinter verschlossenen Türen beschlossen. Ein zentrales Thema der Untersuchung widmet sich daher der Frage nach den Grenzen der Delegierung von Gesetzgebungsbefugnissen vom Europäischen Gesetzgeber an die Europäischen Kommission als Exekutive. Neben der Darstellung der gegenwärtigen Rechtslage und Praxis wird auch das in der Europäischen Verfassung (EV) vorgeschlagene neue Durchführungsmodell beleuchtet, wonach eine Differenzierung der Durchführungsinstrumente in den Bereich der "Delegierten Europäischen Verordnungen" nach Art I-36 EV und den der "Durchführungsrechtsakte" nach Art I-37 EV erfolgen soll. Überdies nimmt auch die vieldiskutierte Frage nach der Einbindung des Europäischen Parlaments auf Durchführungsebene einen zentralen Stellenwert der Untersuchung ein, wobei Defizite im derzeitigen System und Schlussfolgerungen für das System der Europäischen Verfassung abgeleitet werden. Die Aktualität dieser Fragestellungen ist nach wie vor gegeben; denn sollte es tatsächlich zu einer (teilweisen) Änderung der EV kommen, so gilt es doch als sehr wahrscheinlich, dass die Regelungen zum Durchführungssystem unverändert beibehalten werden. (author's abstract) / Series: EI Working Papers / Europainstitut
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