Das europäische Verfassungsprojekt scheiterte an ungünstigen innenpolitischen Umständen. Nun weitet sich der halbherzige Ratifizierungsprozess zu einer Orientierungskrise aus, die auch durch den „Plan D“ der Brüsseler Kommission nicht aufgefangen werden kann. Kernpunkte des Verfassungsentwurfs sollten 2009 erneut zur Diskussion gestellt und in einem paneuropäischen Referendum zur Abstimmung gebracht werden. / The project of the European Constitution failed because of unfavourable circumstances related to domestic affairs. Now the ratification process extends to a crisis of orientation, which cannot be solved by the „Plan D“ of the Brussels-based commission. The essentials of a draft constitution should be presented again for discussion in 2009 and then decided in a pan- European referendum.

The negative vote of the French population to the European Constitution shocked the European politics. It shifted the power constellations within the Union. By giving historical examples, the author explains that the refusal of the French population is not a new phenomenon. As a result, the article suggests to slow down the European integration process in order to prevent further setbacks.

Von der Europäischen Kommission im Wege des Komitologieverfahrens erlassene Durchführungsmaßnahmen stellen einen wichtigen Teilbereich europäischer "Gesetzgebungstätigkeit" dar. An die Öffentlichkeit gelangen idR jedoch nur besonders brisante Fälle, wie etwa die BSE-Krise oder die Aufhebung des Gen-Moratoriums. Eine Vielzahl von Maßnahmen hingegen wird ohne öffentliche Diskussion von der Europäischen Kommission im Wege des Ausschusswesens hinter verschlossenen Türen beschlossen. Ein zentrales Thema der Untersuchung widmet sich daher der Frage nach den Grenzen der Delegierung von Gesetzgebungsbefugnissen vom Europäischen Gesetzgeber an die Europäischen Kommission als Exekutive. Neben der Darstellung der gegenwärtigen Rechtslage und Praxis wird auch das in der Europäischen Verfassung (EV) vorgeschlagene neue Durchführungsmodell beleuchtet, wonach eine Differenzierung der Durchführungsinstrumente in den Bereich der "Delegierten Europäischen Verordnungen" nach Art I-36 EV und den der "Durchführungsrechtsakte" nach Art I-37 EV erfolgen soll. Überdies nimmt auch die vieldiskutierte Frage nach der Einbindung des Europäischen Parlaments auf Durchführungsebene einen zentralen Stellenwert der Untersuchung ein, wobei Defizite im derzeitigen System und Schlussfolgerungen für das System der Europäischen Verfassung abgeleitet werden. Die Aktualität dieser Fragestellungen ist nach wie vor gegeben; denn sollte es tatsächlich zu einer (teilweisen) Änderung der EV kommen, so gilt es doch als sehr wahrscheinlich, dass die Regelungen zum Durchführungssystem unverändert beibehalten werden. (author's abstract) / Series: EI Working Papers / Europainstitut