Konstanz, Univ., Lizentiatenarbeit, 1998.

Bachelor-Arbeit Univ. St. Gallen, 2007.

Zugl.: Bonn, Univ., Diss., 2009

Die Studie beschäftigt sich mit den Auswirkungen der von Deutschland geschlossenen bilateralen Investitionsschutzverträge (Bilateral Investment Treaties, BITs) auf die wirtschaftliche, soziale und ökologische Regulierung von ausländischen Investitionen. Die Analyse der 137 deutschen BITs sowie die Auswertung relevanter Schiedsgerichtsentscheidungen hat folgende zentrale Ergebnisse hinsichtlich der Einschränkung staatlicher Regulierungsmöglichkeiten ergeben: <br><br> Aufgrund eines breiten Enteignungsbegriffs kann eine umweltpolitische Regulierung, die wirtschaftliche Auswirkungen auf ausländische Investoren hat, eine Verpflichtung zur Entschädigung nach sich ziehen, denn den deutschen BITs ist nicht klar zu entnehmen, dass staatliche Regulierung im Regelfall nicht als Enteignung gelten sollte. <br><br> Empirisch kann weder eine Verbindung zwischen dem Abschluss von BITs und einem Anstieg des Investitionsvolumens noch ein Automatismus zwischen dem Zufluss von privatem Kapital und wirtschaftlicher Entwicklung hergestellt werden. Im Gegenteil sind sogar staatliche Maßnahmen, die für kapitalimportierende Länder eine Möglichkeit wären, den wirtschaftlichen Nutzen von ausländischen Investitionen zu erhöhen, durch Regelungen in den BITs untersagt. Problematisch im Bereich geistiges Eigentum ist, dass Rechtsinhaber vor einem internationalen Schiedsgericht Entschädigung einklagen können, wenn staatliche Regulierung im öffentlichen Interesse zu einem enteignungsgleichen Eingriff führt. <br><br> Dienstleistungen unterliegen aufgrund ihrer Eigenschaften besonders stark der staatlichen Regulierung, so dass auch hier Konflikte bezüglich des Enteignungsschutzes und des Grundsatzes der gerechten und billigen Behandlung entstehen. Bei der Beteiligung privater Unternehmen in der Daseinsvorsorge ist problematisch, dass jede Verletzung vertraglicher Zusicherungen durch den Gaststaat aufgrund der Abschirmungsklausel als Verstoß gegen die deutschen BITs gilt. Damit erschweren die Verträge, die häufig über lange Zeiträume geschlossen sind, Reaktionen staatlicher Stellen auf neu auftretende Regulierungsbedürfnisse. <br><br> Im Bereich des Arbeitnehmerschutzes und der Sozialpolitik kann in bestimmten Konstellationen die Verschärfung von Arbeitsstandards gegen die Abschirmungsklausel verstoßen oder die Umverteilung von Land ohne volle Entschädigung mit dem Enteignungsschutz in Konflikt geraten. Bei der Besteuerung ausländischer Investoren können insbesondere Widersprüchlichkeiten im Steuerrecht, die sich zuungunsten ausländischer Investoren auswirken, als Verstoß gegen den Grundsatz der Inländerbehandlung interpretiert werden, selbst wenn ihnen keine protektionistische Intention zugrunde liegt. <br><br> Auch das Investor-to-State Verfahren trägt dazu bei, dass der Ausgleich zwischen Investitionsschutz und legitimen staatlichen Regulierungsinteressen teilweise nur unzureichend gelingt. Das liegt unter anderem an seiner Nichtöffentlichkeit, der fragmentarischen Natur der Entscheidungen und der fehlenden Nähe der Schiedsgerichte zu den tatsächlichen und rechtlichen Hintergründen der Streitigkeiten. <br><br> Als Konsequenz aus den genannten Problembereichen werden Reformvorschläge für deutsche bilaterale Investitionsabkommen als ein erster Schritt zur Schaffung eines Gleichgewichts zwischen Investorenrechten und Investorenpflichten entwickelt. Durch eine Reform sollten den Gaststaaten größere Handlungsspielräume eröffnet und ihre Flexibilität erhöht werden, um den ökonomischen Nutzen ausländischer Investitionen für Entwicklungsländer zu steigern und allen Ländern eine Regulierung von Investitionen im öffentlichen Interesse zu ermöglichen.

Die jüngste Einrichtung der Weltbankgruppe befasst sich - in Ergänzung zum Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) - mit dem Schutz grenzüberschreitender (Direkt-)Investitionen durch Garantien gegen Auslandsrisiken. Dabei wirkt sie nicht nur als Abrundung des Schutzes durch bilaterale Investitionsschutzverträge und nationale Investitionsversicherungen, sondern kann auch als Katalysator für eine bessere Kooperation im Nord-Süd-Verhältnis bedeutsam werden.

This paper analyzes the impact of bilateral investment treaties (BITs) on sovereign bond returns of 25 emerging markets from 1993 to 2016. Under a BIT, foreign investors can use an international arbitration scheme to enforce compensation claims against the domestic government in case of direct or indirect expropriation. We focus on the so far unexplored effects of legal risk associated with BITs on sovereign creditworthiness. We find small unconditional effects of BITs on sovereign bond returns. Taking the heterogeneity of BITs and political regimes into account, we find robust and strong negative effects. In countries with high political risk of expropriation (measured by low executive constraints), we find that the implementation of investor-friendly BITs is associated with a significantly negative impact on sovereign bond returns, accounting for roughly 15% of bond returns’ standard deviation.

Die jüngste Einrichtung der Weltbankgruppe befasst sich - in Ergänzung zum Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) - mit dem Schutz grenzüberschreitender (Direkt-)Investitionen durch Garantien gegen Auslandsrisiken. Dabei wirkt sie nicht nur als Abrundung des Schutzes durch bilaterale Investitionsschutzverträge und nationale Investitionsversicherungen, sondern kann auch als Katalysator für eine bessere Kooperation im Nord-Süd-Verhältnis bedeutsam werden.