Über den Einsatz bewaffneter Bundeswehrsoldaten im Ausland entscheidet der Bundestag. Die demokratische Legitimität von Bundeswehreinsätzen beruht daher auf der parlamentarischen Mehrheitsentscheidung. Doch durch die Auslagerung von Entscheidungen auf multinationale Sicherheitssysteme, wie die NATO und die EU, ergeben sich Handlungsbeschränkungen für das deutsche Parlament. In dieser Publikation analysiert die Politikwissenschaftlerin Martina Kolanoski die tatsächliche Entscheidungsmacht des Bundestags am Beispiel von Bundeswehreinsätzen im Rahmen der Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Sie zeigt, weshalb die parlamentarischen Einflüssmöglichkeiten nur sehr begrenzt sind und argumentiert damit gegen die These des Parlamentarischen Friedens. Die Weiterentwicklung der ESVP durch den Vertrag von Lissabon, die multinationale Streitkräfteintegration, das Konzept der European Battlegroups und der deutsche Entscheidungsprozess zur EU-Mission EUFOR RD Congo werden auf die Frage hin untersucht, ob die Einsatzentscheidung durch politische und/oder militärische Integration vorweg genommen wird.

Das Europäische Parlament ist zweifelsohne die mächtigste parlamentarische Versammlung auf supranationaler Ebene. Das provoziert die Frage, wie Entscheidungen in diesem Parlament gefällt werden und wie sie begründet werden können. Darin liegt das Hauptanliegen dieser Arbeit, die zur Beantwortung dieser Frage auf soziologische Ansätze der Erklärung sozialen Handelns zurückgreift und damit einen neuen Zugang zur Beobachtung parlamentarischen Handelns schafft. Dabei arbeitet sie heraus, wie wichtig es ist, bei der Analyse politischer Entscheidungsprozesse zu beachten, wie politische Probleme von Akteuren interpretiert und gegenüber Verhandlungspartnern dargestellt werden. An den Fallbeispielen der Entscheidungsprozesse zur Dienstleistungsrichtlinie, zur Chemikalien-Verordnung REACH und dem TDIP (CIA)-Ausschuss in der Legislaturperiode 2004–2009, wird der soziale Mechanismus dargestellt, der hinter Einigungen im Europäischen Parlament steckt. Kultur als Interpretation der Welt wird so zum Schlüssel des Verständnisses politischer Entscheidungen auf supranationaler Ebene. / The European Parliament is the most powerful parliamentary assembly on the supranational level. However, the question of how and why decisions are being taken in this parliament has been insufficiently addressed so far. This is the main aim of this book, which draws on sociological theories for explaining social action and thus opens up a new approach to the analysis of parliamentary action. It argues that it is necessary to take into account how actors interpret political problems and how they relate to their counterparts in negotiations. In three case studies on decision-making processes in the 6th European Parliament between 2004 and 2009 - Services Directive, REACH and the TDIP (CIA-)committee – the study reconstructs the social mechanism behind compromise in the EP. Culture as the way actors attach meaning to the world is the key to understanding political decisions on the supranational level.

Techn. Univ., Diss--Berlin, 2007.

Zugl.: München, Univ., Diss., 2007

Zugl.: Bonn, Univ., Diss., 2008

Techn. Univ., Diss.--Dresden, 2000. / Literaturverz. S. [186] - 197.

Univ., Diss.--Münster (Westf.), 2003. / Literaturverz. S. [301] - 318.

Zugl.: Freiburg (Breisgau), Univ., Diss., 2000.

Diss. Univ. de Genève, 2008. / Publication issue de la thèse soutenue en janvier 2008 à l'Université de Genève. Bibliogr.

Thesis (doctoral)--Freie Universität, Berlin, 2003.