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Trauma recovery in the context of power imbalance.

Eine Daten-Analyse von EFBI Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern hat gezeigt, dass Verschwörungserzählungen bei AfD-Anhängerinnen und -Anhängern deutlich verbreiteter sind als bei den Befürwortern anderer Parteien. So glauben zwei Drittel der AfD-Parteigänger an Covid-19-bezogene Verschwörungserzählungen, unter Anhängern der Grünen kommen Verschwörungserzählungen hingegen am seltensten vor. Für das erste EFBI-Policy Paper haben die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler am zusammen mit Prof. Dr. Elmar Brähler die Daten der im November 2020 erschienen Leipziger Autoritarismus Studie (LAS) einer vertieften Untersuchung unterzogen. Dabei stellten sie fest, dass es einen statistischen Zusammenhang zwischen der Zustimmung zu Verschwörungsmentalität, der Parteipräferenz sowie der Selbstverortung auf einer Links-Rechts-Skala gibt. Außerdem zeigt die Analyse, dass es einen eindeutigen Zusammenhang zwischen antisemitischen Aussagen und Verschwörungserzählungen, auch jenen, die den Corona-Virus thematisieren, gibt.

Wahlergebnisse variieren teilweise deutlich zwischen den Wahlkreisen und Regionen eines politischen Gemeinwesens. Viele Analysen differenzieren entsprechend bereits am Wahlabend und berichten detailliert über Hochburgen der verschiedenen Parteien. Von besonderem Interesse ist dabei, welche strukturellen Unterschiede in einem Land sich auch im Wahlergebnis niederschlagen. Das dritte EFBI Policy Paper untersucht anhand der sächsischen Landtagswahl 2019, ob sich sozial-, wirtschafts- und infrastrukturelle Unterschiede im Freistaat in Wahlergebnissen niederschlagen. Es lässt sich unter Verwendung von Daten des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) und des Statistischen Landesamts zeigen, dass die Zweitstimmenergebnisse tatsächlich mit der sozialen und wirtschaftlichen Struktur sowie der infrastrukturellen Versorgung einer Gemeinde zusammenhängen. Am ehesten trifft dies auf die Ergebnisse der AfD, der Grünen und der Linken zu. Aber auch die Ergebnisse der anderen Parteien lassen sich entlang sozial-, wirtschafts- und infrastruktureller Variablen deuten. Gleichzeitig wird deutlich, dass Erklärungen komplizierter als eine einfache Stadt-Land-Dichotomie sind. Die Ergebnisse verweisen auf die Relevanz sozialraumnaher Forschung, um lokale und regionale Spezifika der politischen Kultur zu verstehen.

Die extreme Rechte in Zwickau ist offensiv, gewaltbereit und fühlt sich sicher in ihrem Tun. Seit Jahren terrorisieren unterschiedliche extrem rechte Gruppen marginalisierte und engagierte Personen in Zwickau. Unterdessen gedeiht eine extrem rechte Erlebniswelt und die AfD wurde zur mit Abstand stärksten politischen Kraft. Dieses Policy Paper bietet einen Überblick über die Strukturen und Netzwerke vor Ort und damit Ansatzpunkte für die demokratische Zivilgesellschaft sowie politische Entscheidungstragende. Die heutigen Protagonisten der extremen Rechten in Zwickau lassen sich oftmals auf die gleichen Gruppen zurückführen, die Anfang der 2000er Jahre die Stadt als Experimentierfeld für extrem rechte Agitation entdeckten. Nicht wenigen davon lassen sich Kontakte zum Unterstützungsumfeld des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) nachweisen. Die Perspektive von zivilgesellschaftlich Engagierten und Betroffenen rechter Gewalt liefert einen Einblick in den von Bedrohungen und Angriffen geprägten Alltag und bietet ihrer Kritik und ihren Lösungsansätzen einen Raum.

Verschwörungserzählungen – zuletzt besonders rund um das Thema Corona – sind eine unterschätzte Gefahr für Demokratie und Gesellschaft. Durch ein vereinfachtes und personalisiertes Weltbild sowie eine daran anknüpfende ideologische Verlagerung von Gesellschaftskritik zu Kritik an einzelnen Personen, die an den Pranger gestellt werden, schüren sie Hass und weisen häufig Überschneidungen zu antisemitischen, völkischen und rechtsextremen Narrativen auf. Demgegenüber sind formale und nicht-formale Bildungsprozesse wichtige Voraussetzungen für politische Mündigkeit und dienen als Prävention gegen antidemokratische Einstellungen. Neben den formalen (höheren) Bildungsabschlüssen spielen zudem die konkreten Bildungsinhalte eine entscheidende Rolle für die Demokratiefähigkeit. Dementsprechend sind Schulzeit bzw. Jugend die entscheidenden Phasen der politischen Sozialisation. Insbesondere die Gruppe der Jugendlichen wurde bisher jedoch in Bezug auf Verschwörungsglauben wenig beforscht. Wo begegnen junge Menschen solchen Erzählungen? Wie anfällig sind sie für coronabezogene Verschwörungserzählungen? Welche Einflussfaktoren begünstigen den Glauben an diese? In diesem Policy Paper werfen wir auf Basis der Sekundäranalyse einer repräsentativen Befragung von 2.064 jungen Menschen zwischen 14 und 24 Jahren einen Blick auf die Rolle von Social Media und Bildung für den Glauben an und den Umgang mit Verschwörungserzählungen. Außerdem weisen wir auf Ansatzpunkte für die schulische und außerschulische politische Bildung hin, um junge Menschen zu einer kritischen Auseinandersetzung mit Verschwörungserzählungen und Falschnachrichten zu befähigen.

Das vorliegende Policy Paper fasst Beschreibungen und Einschätzungen der Partnerschaften für Demokratie (PfD) und der Träger der ebenfalls vom Bundesprogramm „Demokratie leben!“ geförderten Modellprojekte im Freistaat Sachsen auf Grundlage einer explorativen Befragung erstmals zusammen. In dieser Weise sollen in Zusammenarbeit mit dem Demokratie-Zentrum Sachsen (DZ) künftig regelmäßig demokratiegefährdende Entwicklungen und Herausforderungen für die Zivilgesellschaft und die kommunale Verwaltung, aber auch innovative Projekte und Erfolge landesweit erfasst werden. Das Gesamtbild der anonymisierten Antworten soll einerseits zum Diskussionsprozess unter den Trägern selbst beitragen. Andererseits sollen die Leistungen wie auch die Wahrnehmungen der PfD und Modellprojekte für die Zivilgesellschaft sowie die Landes- und Kommunalpolitik sichtbarer gemacht werden. Die Arbeit der PfD wie auch der Modellprojekte fußt auf einer engen Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Akteuren aus Verwaltung und Zivilgesellschaft. Umso mehr können die gebündelte Expertise und das Vor-Ort-Wissen, wie es in diesem Bericht zusammengetragen wurde, zur Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft beitragen.

Europe and North America are currently witnessing dramatic shifts in the existing balance of power. Whether the AfD and Pegida in Germany, UKIP in Britain, the French Front National, the FPÖ in Austria, the Dutch Party for Freedom, Fidesz and Law and Justice, which have already come to power in Hungary and Poland respectively, Donald Trump in the US, and similar parties and movements in Switzerland, Sweden, Denmark, Italy and elsewhere – while these groups and developments are by no means identical, it is nevertheless obvious that in many places today, national-conservative forces are on the rise and ever more forcefully – and successfully – making a bid for power (the most recent and, perhaps, most shocking instances of this success being the Brexit in June of last year and the election of Donald Trump as president of the US in November). The essays collected in this issue tackle these and other issues connected with the rise of the new right. They address topics such as populism and ‘affective politics’, neoliberalism, political rhetoric, the Brexit, Donald Trump, gender and sexuality, ‘race’ and class, the realm of culture, as well as the role of the left, of Cultural Studies and of the university more generally. In line with Hall’s conception of intellectual work, our issue is intended not just, or even primarily, as an academic publication, but also as a political intervention. Thus, I am hopeful that it will make a contribution, even if only a small one, to the task of finding ways to understand and adequately respond to the challenge presented by the new right.

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