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Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche im Glücksspielrecht eine Analyse des deutschen Glücksspielrechts unter Berücksichtigung verfassungs- und gemeinschaftsrechtlicher AspekteJohnston, Nantje January 2009 (has links)
Zugl.: Heidelberg, Univ., Diss., 2009
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Risikoschutz durch Privatrecht eine Untersuchung zur negatorischen und deliktischen Haftung unter besonderer Berücksichtigung von UmweltschädenWilhelmi, Rüdiger January 2007 (has links)
Zugl.: Tübingen, Univ., Habil.-Schr., 2007
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Zivilrechtlicher Schutz gegen Nachstellen : Eine Untersuchung der zivilrechtlichen Auswirkungen des [paragraph sign] 238 Abs. 1 StGB unter besonderer Berücksichtigung journalistischer Recherchen /Kraus, Franziska. January 1900 (has links)
Thesis (doctoral)--Universität Konstanz, 2009. / Includes bibliographical references (p. [170]-176) and index.
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Gesetzliche Unterlassungsansprüche im Zivilrecht : zugleich eine Untersuchung des Beseitigungsanspruchs /Wagner, Erika. January 2006 (has links) (PDF)
Univ., Habil.-Schr. u.d.T.: Wagner, Erika: Dogmatik gesetzlicher Unterlassungsansprüche im Zivilrecht--Linz, 2004. / Literaturverz. S. [XXVII] - XXXVIII.
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Die Verwirkung des Unterlassungsanspruchs im Markenrecht /Kochendörfer, Mathias. January 2000 (has links) (PDF)
Univ., Diss.--Gießen, 2000.
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Unterlassungsanspruch und Unterlassungsklage /Fritzsche, Jörg. January 2000 (has links) (PDF)
Univ., Habil.-Schr.-1997 u.d.T.: Fritzsche, Jörg: Zivilrechtliche Unterlassungsansprüche und ihre Durchsetzung--Augsburg, 1996.
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Die Zwangsvollstreckung von Unterlassungspflichten im schweizerischen Zivilprozessrecht : unter Berücksichtigung ausgewählter kantonaler Verfahrensgesetze und des Entwurfs für eine Schweizerische Zivilprozessordnung /Kölz, Christian. January 2007 (has links)
Zugl.: Zürich, Universiẗat, Diss.
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Die Haftung für eine Mitwirkung an fremden Wettbewerbsverstößen, Urheberrechts-, Marken-, Patent-, Gebrauchsmuster- und Geschmacksmusterverletzungen : eine kritische Untersuchung zu der Notwendigkeit einer "Störerhaftung" im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht /Döring, Reinhard. January 2008 (has links)
Universiẗat, Diss., 2007--Frankfurt (Main).
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Zulässigkeit und Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung auf negative Feststellung im Lauterkeitsrecht / Admissibility and conditions of an interim injunction for a negative declaratory decision in the field of Unfair Competition LawGreiner, Uli 12 June 2015 (has links) (PDF)
Die Dissertation befasst sich mit der juristischen Problematik, ob ein Rechtsbehelf anzuerkennen ist, der es Anspruchsgegnern ermöglicht, in lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsstreitigkeiten Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu initiieren.
Ein solcher Rechtsbehelf ist für Anspruchsgegner bislang nicht anerkannt. Dies stellt sich als sehr problematisch dar, da Eilverfahren im Lauterkeitsrecht eine sehr hohe Bedeutung zukommt und Anspruchsgegner in diesen Verfahren signifikant benachteiligt werden. Dieser Umstand begründet auch eine erhebliche Gefahr von Fehlentscheidungen zu Lasten der Anspruchsgegner. Im Wettbewerb kann diesen Fehlentscheidungen große Bedeutung zukommen, weil durch sie beispielsweise der Vertrieb neuer innovativer Produkte untersagt werden kann.
Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass ein entsprechender Rechtsbehelf anzuerkennen ist, da er dem Anspruchsgegner eine Möglichkeit verschafft, sich wirksam vor schädigenden Fehlentscheidungen zu schützen und damit der Verwirklichung der verfassungsrechtlichen Vorgaben prozessualer Waffengleichheit und effektiven Rechtschutzes dient. / The dissertation deals with the juristic problem whether a legal remedy is to be recognized which enables opponents to initiate procedures of interim legal protection in disputes regarding injunctive relief in the field of unfair competition law.
Such a legal remedy is not recognized for opponents up to now. This appears to be very problematic, as preliminary proceedings are of high importance in the field of unfair competition law and opponents are being significantly disadvantaged in these procedures. This fact also founds a considerable danger of wrong decisions at the expense of the opponents. In competition these wrong decisions may be of great importance as, for example, the distribution of new and innovative products can be prohibited by them.
The work comes to the conclusion that a corresponding legal remedy is to be recognized, because it provides the opponent with an effective option to protect itself from damaging wrong decisions and it serves the realization of the constitutional requirements of procedural equality of opportunity and effective legal protection.
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Zulässigkeit und Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung auf negative Feststellung im LauterkeitsrechtGreiner, Uli 15 July 2014 (has links)
Die Dissertation befasst sich mit der juristischen Problematik, ob ein Rechtsbehelf anzuerkennen ist, der es Anspruchsgegnern ermöglicht, in lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsstreitigkeiten Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu initiieren.
Ein solcher Rechtsbehelf ist für Anspruchsgegner bislang nicht anerkannt. Dies stellt sich als sehr problematisch dar, da Eilverfahren im Lauterkeitsrecht eine sehr hohe Bedeutung zukommt und Anspruchsgegner in diesen Verfahren signifikant benachteiligt werden. Dieser Umstand begründet auch eine erhebliche Gefahr von Fehlentscheidungen zu Lasten der Anspruchsgegner. Im Wettbewerb kann diesen Fehlentscheidungen große Bedeutung zukommen, weil durch sie beispielsweise der Vertrieb neuer innovativer Produkte untersagt werden kann.
Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass ein entsprechender Rechtsbehelf anzuerkennen ist, da er dem Anspruchsgegner eine Möglichkeit verschafft, sich wirksam vor schädigenden Fehlentscheidungen zu schützen und damit der Verwirklichung der verfassungsrechtlichen Vorgaben prozessualer Waffengleichheit und effektiven Rechtschutzes dient. / The dissertation deals with the juristic problem whether a legal remedy is to be recognized which enables opponents to initiate procedures of interim legal protection in disputes regarding injunctive relief in the field of unfair competition law.
Such a legal remedy is not recognized for opponents up to now. This appears to be very problematic, as preliminary proceedings are of high importance in the field of unfair competition law and opponents are being significantly disadvantaged in these procedures. This fact also founds a considerable danger of wrong decisions at the expense of the opponents. In competition these wrong decisions may be of great importance as, for example, the distribution of new and innovative products can be prohibited by them.
The work comes to the conclusion that a corresponding legal remedy is to be recognized, because it provides the opponent with an effective option to protect itself from damaging wrong decisions and it serves the realization of the constitutional requirements of procedural equality of opportunity and effective legal protection.
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