... Die intensiven internationalen Bestrebungen auf dem Gebiet der Ausfuhrförderung verdeutlichen die über Europa hinausgehende Dimension dieses Bereiches. Die Inhalte der wichtigsten multilateralen Abkommen, die Regelungen betreffend Ausfuhrförderung (insbesondere in bezug auf Exportkreditversicherungen und Exportkredite) enthalten (OECD-Consensus- und GATT-Abkommen) spiegeln sich jedoch in der EU-Handelspolitik bzw. in der EU-Rechtslage im wesentlichen wider. So wurde das OECD-Consensus-Abkommen, daß sich als wirksames Instrument zur Wahrung der internationalen Disziplin erwiesen hat und zum Abbau von Subventionen im Bereich der öffentlich unterstützten Exportkredite beigetragen hat, unbefristet in das EU-Recht übernommen. Ebenso sind die Regelungsinhalte des GATT, an deren Gestaltung die EU wesentlich mitbeteiligt war, für diese völkerrechtlich verbindlich. Im Bereich der Subventionen können die Bestimmungen des EU-Wettbewerbsrechts, im Vergleich zu den GATT-Regeln, zum Teil sogar noch restriktiver ausgelegt werden. Trotz aller überstaatlicher Initiativen - v.a. im Rahmen des GATT, der OECD und der EU - zur Begrenzung von Ausfuhrsubventionen sei hier aber festgehalten, daß Ausfuhrsubventionen nach wie vor eine wichtige Variable der nationalstaatlichen Wirtschaftspolitik darstellen und gesamtwirtschaftlich betrachtet, Verluste in bezug auf Effizienz und Wohlfahrt einer Volkswirtschaft mit sich bringen können. (Autorenref.) / Series: EI Working Papers / Europainstitut

The terrorist attacks of September 11, 2001 had a tremendous impact on international trade policy. The USA was the first country to introduce cargo security and facilitation measures as a counteraction. The EU and international organizations also established new security programs in order to better secure cargo movements across borders. This thesis gives an overview of security initiatives introduced by international organizations, the EU and the USA, with an emphasis on the trade facilitation programs Authorised Economic Operator (AEO) and Customs-Trade Partnership against Terrorism (C-TPAT) and a comparison of them. The process towards mutual recognition of these programs is then described. Three case studies put the topic under the microscope: The perception as well as actual benefits and disadvantages from economic actors' points of view are presented and implementation and operational processes in companies are demonstrated. The case studies include port authorities, carriers and logistics providers. Finally, the author reflects on his findings. (author's abstract) / Series: Schriftenreihe des Instituts für Transportwirtschaft und Logistik - Logistik

(kein abstract vorhanden) / Series: EI Working Papers / Europainstitut

A fundamental point of this paper is, that - given existing structures (!) - the persistent problem of high unemployment in Europe cannot be attributed to tendencies in "jobless-growth" but is mainly caused by the fact that GDP-growth has been - and is still too low. This argument is first based on the pronounced cyclical reagibility of employment and unemployment. A first glance at Figure 1 immediately reveals this cyclical reagibility of European labour-markets - which is, however combined with "hysteresis-effects", thus creating a tendency of increasing long-term unemployment. In the next section the question as to why growth-rates in the 80s and 90s were much lower than compared to the 60s and 70s will be studied. The connections between employment and economic growth will be discussed in more detail in section 3 of this paper. (author's abstract) / Series: Working Papers Series "Growth and Employment in Europe: Sustainability and Competitiveness"

Die vorliegende Arbeit widmet sich den Reaktionsmöglichkeiten, welche die Rechtsordnung der Europäischen Union ihren Organen zur Sicherung der in Artikel 2 EUV kodifizierten Werte zur Verfügung stellt. Die Europäische Union wird hierbei in ihrer Eigenschaft als Wertegemeinschaft, die sich insbesondere auf demokratischen, rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Zielen und Vorstellungen gründet, beleuchtet. Neben der Analyse der Werteklausel nach Artikel 2 EUV setzt sich die Dissertation im Kern sowohl mit den präventiven als auch repressiven Instrumenten des unionalen Primär- und Sekundärrechts zur Sicherung des Wertekanons auseinander. Im Wege eines systematischen Vergleichs erfolgt abschließend eine Bewertung der verschiedenen Handlungsmechanismen. / This dissertation is about the possibilities of reaction that the legal order of the European Union offers its institutions for the protection of the values codified in Article 2 TEU. The European Union is analysed in its capacity as a community of values based in particular on democratic, constitutional and human rights objectives and ideas. In addition to an analysis of the values clause in Article 2 TEU, the dissertation examines the existing and developed preventive and repressive instruments of the Union's primary and secondary law to safeguard the values. Finally, a systematic comparison is made to evaluate the different mechanisms of action.

Die europäische Union hat Programme installiert (EFSF, EFSM, ESM) oder ist dabei dies zu tun (Europäische Einlagensicherung EDIS), die darauf hinauslaufen, dass Kapital von weniger korrupten Ländern in Länder mit höherem Korruptionsgrad transferiert wird. Die Literatur deckt einen deutlichen Zusammenhang zwischen Kreditgeschäft und Korruption auf. In korrupteren Regionen verzeichnen Banken mehr Kreditausfälle und verbuchen mehr Non-Performing-Loans. Korruption im Kreditgeschäft ist sowohl auf der Schuldnerseite (i), wie auch auf der (ii) Gläubigerseite wie auch auf der (iii) Seite der Regierung bzw. Regulatorik anzutreffen. Korrupte Länder zeichnen sich durch schwache Rechtssysteme aus, die es Gläubigern erschweren, ihre Rechte durchzusetzen. In Griechenland spricht man von „strategischen“ Kreditnehmern, die es von vornherein darauf anlegen, Kredite nicht ordnungsgemäß zu bedienen. Außer privaten Schuldnern zeigen auch öffentliche Schuldner in korrupteren Ländern eine höhere Ausfallquote ihrer Kredite („Moratorium“). Im Ergebnis bedeutet dies, dass es für Kapitalgeber ein großes Risiko darstellt, finanzielle Hilfen an korrupte Länder zu leisten. In Zukunft sollten bei allen europäischen Projekten, die mit rückzahlbaren Geldtransfers in Länder mit hohem Korruptionsgrad verbunden sind oder sein können, eine Korruptionsauswirkungsanalyse („corruption impact assessment“) angefertigt werden, welche die voraussichtlichen Folgen der Korruption für das Projekt darlegt. Außerdem sollten Banken in korrupteren Ländern mehr Eigenkapital halten. Die Europäische Einlagensicherung sollte aufgeschoben werden. / The European Union installed financial programs that enable the transfer of money from less corrupt countries into countries with higher corruption grades (EFSF, EFSM, ESM, European deposit insurance EDIS). This is a risk for lenders in less corrupt countries. The scientific literature proofs that there is a significant correlation between the corruption grade of a country and the Non-Performing-Loan-quota (i) and loan losses (ii). Corruption can be traced back to actions of debtors, of lenders and of regulators. The latter refuse to install strong legal systems that would enable it lenders to enforce their rights. In corrupt countries a collaboration of many parties at the expense of outsiders and especially foreigners can be observed. In Greece the term “strategic borrower” has been established to describe the phenomenon that borrowers systematically try to evade the redemption of their loans with the help of the weak legal system. Taken altogether it is risky for European lenders to transfer money into corrupt jurisdictions. It seems to be necessary to complement European financial projects with detailed impact assessments of the corruption-problem. Banks in corrupt countries should hold higher equity ratios. The European deposit insurance should be suspended.

DAKS e.V. ist als Kommunalpolitische Bildungsvereinigung durch das Staatsministerium des Inneren des Freistaats Sachsen anerkannt und steht Bündnis 90/Die Grünen nahe. Sie wurde 1992 auf Anregung der Kommunalpolitischen Konferenz vom Oktober ‘91 in Bautzen gegründet. Ziel ist die „Förderung des demokratischen Staatswesens in weitsichtiger, ökologischer und sozialer Verantwortung. Die Vereinigung unterstützt alle an Kommunalpolitik interessierten Bürgerinnen und Bürger, Abgeordnete, Fraktionen und Bürgerinitiativen bei der Gestaltung einer bürgernahen Kommunalpolitik, welche der Verwirklichung von Menschenrechten, dem Schutz der natürlichen Umwelt und unmittelbaren Bürgerinteressen dient”. Die konkrete Arbeit von DAKS e.V. besteht in Beratung und Schulung von Kommunalpolitikern und interessierten Bürgern mittels Seminaren, Vorträgen und Publikationen sowie in der Vernetzung von Kommunalpolitikern und Fachleuten mittels Tagungen und Vermittlung von Kontakten. In Zeiten knapper öffentlicher Haushalte stellen europäische Förderprogramme für viele Kommunen die einzige Möglichkeit dar, Vorhaben jenseits kommunaler Pflichtaufgaben umsetzen zu können. Die Vielzahl der verfügbaren Programme wird oft auch als Förderdschungel beschrieben. Wer mit EU-Programmen bislang nicht zu tun hatte, sieht sich mit einem Dickicht von unterschiedlichen Verfahren und viel Bürokratie konfrontiert. Diese Broschüre soll einen Einführung in die verschiedenen Programme geben und die damit verbundenen Möglichkeiten für sächsische Kommunen.

(no abstract available) / Series: SRE - Discussion Papers

Series: Discussion Papers SFB International Tax Coordination

Nachhaltige Entwicklung ist seit Rio 1992 zu einem integralen Bestandteil europäischer Politik geworden. In der Umsetzung sind Nachhaltigkeitsstrategien innovative politische Instrumente, um Top-Down- und Bottom-Up-Ansätze zu kombinieren: (a) Die Sensibilisierung der Wirtschaft für diese neue Herausforderung ist bereits vorhanden. Aber die Instrumente und Ansätze zur Umsetzung Nachhaltiger Entwicklung auf einzelbetrieblicher Ebene sind noch nicht ausgereift. (b) Der Beratungssektor ist daher eine zentrale Schnittstelle zur Verbreitung des Leitbilds Nachhaltiger Entwicklung auf einzelwirtschaftlicher Ebene. Aufgrund der spezifischen Merkmale des Consulting-Sektors existieren jedoch eine Vielzahl von Bottom-Up entwickelten Beratungsansätzen, die in Konkurrenz zueinander stehen und nur lose mit der Umsetzung Europäischer Ziele gekoppelt sind. Ziel des in diesem Diskussionspapier vorgestellten Projektes ist es daher, den Consulting-Sektor für die rasche Umsetzung nationaler und internationaler Nachhaltigkeitsstrategien zu nützen. Dazu werden vier Zielgruppen in das geplante Projekt eingebunden: (1) Beratungsunternehmen, die sich mit Nachhaltiger Entwicklung beschäftigen (2) Wissenschafter aus der "Beratungsforschung" (3) Wissenschafter aus dem Fachgebiet "Umweltmanagement" (4) Wissenschafter aus dem Fachgebiet "Nachhaltige Entwicklung". Die Kernelemente des Projekt bestehen in einer europaweiten Bestandsaufnahme von Beratungskonzepten zu Nachhaltigem Wirtschaften, einem wissenschaftlichen Review- und Evaluationsverfahren, sowie einer EuroConference. Erwartete Ergebnisse sind. (-) Identifikation der europaweit innovativsten Beratungsansätze für Nachhaltiges Wirtschaften sowie von Marktlücken für die Entwicklung von Beratungsprodukten (-) Eine Checkliste zur Qualitätssicherung und zur Evaluation von Beratungsprojekten (-) Politikrelevante Empfehlungen zur Optimierung des Consulting-Sektors und dessen Integration in die Umsetzung der Europäischen Nachhaltigkeitsstrategie. / Series: Research Paper Series of the Research Focus Managing Sustainability