Ab dem Jahr 2017 sollen jährlich 600 neue Polizistinnen und Polizisten ausgebildet werden. Die 1.000 zusätzlichen Stellen würden bei einem solchen Einstellungskorridor erst im Jahr 2026 erreicht, da den Einstellungen große Altersabgänge gegenüberstehen. Das ergab eine Kleine Anfrage von Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. In den nächsten beiden Jahren wird kein einziger Polizist mehr auf der Straße stehen. Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag haben den Stellenabbau und die Schließung von Polizeirevieren immer kritisiert und die Neueinstellung von Polizeikräften gefordert. Sachsens Bürgerinnen und Bürger müssen sich sicher sein, dass die Polizei schnell vor Ort ist, wenn sie gerufen wird.

Die Rechte von Kindern und Jugendlichen stellt niemand in Abrede. Dennoch hat Sachsen bisher die UN-Kinderrechtskonvention nicht in vollem Umfang umgesetzt. Kinder und Jugendliche werden in aller Regel nicht als Experten in eigener Sache wahrgenommen: sei es bei der Planung eines neuen Spielplatzes oder eines Fußgängerüberweges im eigenen Stadtteil. Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Partizipation und Beteiligung an allen Entscheidungen, die ihr Leben unmittelbar berühren. Die eigenen Interessen wahrzunehmen, zu äußern und sich mit anderen auseinanderzusetzen kann gelernt werden.

Die GRÜNE-Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem das Sächsische Vergabegesetz an die modernen europäischen Richtlinien angepasst und ökologische sowie soziale Kriterien bei Vergaben und Beschaffungen der öffentlichen Hand in Sachsen berücksichtigt werden. Außerdem werden Regelungen zur Tariftreue, Mindestlohn, Lospflicht, bürokratiearmen und qualitätssichernden Vergabe und zu internationalen Arbeitsnormen im Gesetz verankert.

Karl-Heinz Lambertz, Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen hält einen Vortrag zum Thema 'Wie weiter mit Europa? - Die Sicht der Regionen'. Danach folgt die Podiumsdiskussion.

Feierstunde aus Anlass des 25-jähriges Jubiläum des Sächsischen Landtages nach der Wiedervereinigung der Bundesrepublik Deutschland und der Wiedergründung des Freistaates Sachsen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hält es für ihre Aufgabe, die Öffentlichkeit über die Initiativen und Aktionen, die Ideologie und Strategie der NPD zu informieren. Sie sucht bewusst die Diskussion mit der Öffentlichkeit, der Wissenschaft und den Initiativen gegen Rechtsextremismus. Ein erster Schritt war die gut besuchte Veranstaltung des Workshops zu „Strategie und Ideologie der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag“ vom 24. Mai 2006, dessen Materialien und Ergebnisse hier vorgelegt werden.

Mit dem Entwurf eines Transparenzgesetzes möchte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag folgendes erreichen: - Zugang zu Informationen des Freistaates, der Landkreise und Gemeinden - Bereitstellung der Information unmittelbar und von Amts wegen - Barrierearmer Zugriff über Transparenzplattform im Internet auf Antrag - Bereitstellung nicht veröffentlichungsfähiger Informationen - (Weitestgehende) Kostenfreiheit - Beauftragte /-r für Informationsfreiheit als Ansprechpartner /-in für Bürgerinnen und Bürger

Die Landespolitik kann lokale Initiativen gegen Rechtsextremismus unterstützen. So werden Möglichkeiten für den Opferschutz geschaffen, aber auch Angebote an Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen Rassismus und Intoleranz engagieren wollen. Demokratie braucht bürgerschaftliches Engagement. Nicht nur die Politik ist gefragt, sondern auch Sie als Bürgerin oder Bürger dieses Landes! Die Möglichkeiten sind vielfältig: ob im Verein oder in der Kirchgemeinde, in einer Partei oder in einer Gewerkschaft, in der Nachbarschaft, im Bekanntenkreis oder in einer der vielen lokalen Initiativen gegen Rechtsextremismus. Sachsen braucht Zivilcourage. Und diejenigen, die Zivilcourage beweisen, brauchen die Solidarität ihrer Mitmenschen und der Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft.

Bürgerkriege, politische Krisen, Verfolgung und andere existenzbedrohende Nöte zwingen viele Tausend Menschen zur Flucht. Mit der Zunahme von Krieg, Terror, desolaten und gefährlichen Lebensbedingungen wie in Syrien, Irak, Afghanistan und Eritrea oder Diskriminierung, Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit wie in Kosovo und Albanien nimmt auch die Zahl derer zu, die ihr Heimatland verlassen. Die Zeiten, in denen wir diese Tatsachen einfach ausblenden und uns ungestört dem Alltagsgeschehen zuwenden können, sind vorbei – Asylsuchende und Flüchtlinge sind mittlerweile Bestandteil unseres Lebens geworden. Die Menschen sind hier in Deutschland angekommen.

Die Bürgerinnen und Bürger erleben die sächsische Polizei fast täglich bei ihrer Arbeit. Es ist ein gutes Gefühl, einen Streifenwagen zu sehen, wenn wir nachts durch eine dunkle Straße laufen. Es ist gut zu wissen, dass routinierte Polizeibedienstete uns nach einem Verkehrsunfall weiterhelfen. Um ihre vielfältigen Aufgaben erfüllen zu können, wurde die Polizei mit umfangreichen Befugnissen ausgestattet. Anders als Privatpersonen darf sie sogar, wenn nötig, Gewalt anwenden (staatliches Gewaltmonopol). Diese besondere Rolle verlangt Kontrolle. Und zwar nicht nur durch Dienstvorgesetzte. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Vorschläge erarbeitet, wie die Polizei unabhängig kontrolliert und bürgernäher werden kann.