Radverkehrspolitik genießt in anderen Bundesländern einen höheren Stellenwert als in Sachsen. Einige Länder betreiben schon seit Jahren eine aktive und engagierte Fahrradförderung und konnten den Radverkehrsanteil deutlich erhöhen wie z. B. Nordrhein-Westfalen. Neben dem großzügigen Bau und Erhalt von Radwegen gehören dazu auch die Durchsetzung einer landesweit einheitlichen Beschilderung der Radrouten, die Errichtung von Fahrradstationen und die Gründung des Fahrradnetzwerkes „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte“ (AGFS), um die Kooperation zwischen den Gemeinden zu verbessern.

Solide Staatsfinanzen zu haben, bedeutet nicht nur, nicht überschuldet zu sein, sondern vor allem auch, berechenbar zu bleiben und das Geld stetig auszugeben. Der Staat ist keine Achterbahn. Er soll vielmehr eine solide Entwicklung für seine Bürgerinnen und Bürger ermöglichen.

Viele Energieunternehmen begründen Preiserhöhungen mit der Förderung von Wind-, Biomasse- und Sonnenstrom durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nach dem Motto: „Weil so viele Windräder und Solaranlagen gebaut werden, steigt der Strompreis!“ Mit dem erfolgreichen Ausbau der erneuerbaren Energien hat die Preisentwicklung der letzten 15 Jahre aber fast nichts zu tun. Verschwiegen wird zudem der ökonomische Nutzen erneuerbarer Energien. Diese haben im Gegensatz zu Kohle und Atomkraft ehrliche Preise, denn es entstehen keine Folgekosten, die nicht im Preis enthalten sind. Atommüll, Klima- und Umweltschäden müssen dagegen von der Allgemeinheit bezahlt werden.

Die Verfassung muss auf die Grundfragen menschlichen Überlebens eingehen und den Schutz des Klimas und der Biodiversität als Staatsziele in unserer Verfassung verankern. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert darüber hinaus, Ziele des Erhalts der Regenerationsfähigkeit von Naturgütern sowie den Ressourcenschutz in die Verfassung aufzunehmen.

Derzeit bedarf es 450.000 Unterschriften der Stimmberechtigten zur Einleitung eines Volksentscheids. Das halten wir für zu hoch. Die GRÜNE-Fraktion setzt sich daher im Rahmen der laufenden Verhandlungen zur Modernisierung der sächsischen Verfassung für die Absenkung der Hürden für die unmittelbare Demokratie ein.

Hebammen sind eine unerlässliche Hilfe und Unterstützung für die Betreuung und Beratung werdender Mütter und Väter. Seit 2008 haben die rapide steigenden Kosten für die Haftpflichtversicherungen deutschlandweit jede vierte Hebamme gezwungen, ihren Beruf aufzugeben. Welche Auswirkungen die Haftpflichtproblematik auf die Versorgungsstruktur mit ambulanter Geburtshilfe in Sachsen hat, ist der Staatsregierung bisher unbekannt. Damit sich auch in Zukunft jede Frau in Sachsen frei entscheiden kann, ob sie ihr Kind im Krankenhaus, im Geburtshaus oder zu Hause gebären möchte, brauchen Familien schnell konkrete Lösungen, wie die Hebammenversorgung in Sachsen gesichert werden kann.

Über einen langen Zeitraum wurden Sachsens Flüsse ausgebaut, begradigt, eingezwängt und gestaut. Im Ergebnis hat sich die Fließgeschwindigkeit und damit das Gefahrenpotenzial der Flutwellen erhöht. Zusätzlich wurden Hochwasser durch unseren Umgang mit Boden und Wasser begünstigt. Moore und Flussauen, die große Mengen Wasser aufnehmen und langsam wieder abgeben, sind zerstört worden. Entwässerung, Bodenverdichtung und Intensivbewirtschaftung der Felder haben die Wasseraufnahmefähigkeit der Böden erheblich gesenkt.

Die Koalition von CDU und FDP parallel zur CDU/CSU/FDP-Koalition in der Bundespolitik ließ wenig Offenheit für grüne Kernthemen wie Energiewende, Umwelt, Chancengleichheit in der Gesellschaft und Stärkung der Bürgerrechte vermuten. Wir haben uns in dieser Situation für einen Weg entschieden, den wir als „KLAR, KRITISCH und KONSTRUKTIV“ beschreiben.:Haushalt und Finanzen 4 Wirtschaft und Arbeit 6 Energie und Klima 8 Verkehr und Bau 10 Umwelt und Natur 12 Landwirtschaft 14 Schule und frühkindliche Bildung 16 Hochschule und Wissenschaft 17 Kultur und Medien 19 Soziales und Gesundheit 20 Innenpolitik 22 Rechtsextremismus 24 Verfassung und Recht 25 Gleichstellung 26 Europapolitik 27

Vielen Bürgerinnen und Bürgern ist diese Praxis der Meldebehörden nicht bewusst. Sie können aber der Auskunftserteilung via Internet, der Weitergabe zu Werbezwecken sowie an Parteien und Adressbuchverlage beim Meldeamt widersprechen. Wir empfehlen dafür das Widerspruchsformular des Sächsischen Datenschutzbeauftragten.

Pünktlich, häufig und zügig - das sind die Anforderungen, die sächsische Fahrgäste an zeitgemäßen öffentlichen Verkehr stellen. Wir wollen diese Kundenanforderungen mit dem Masterplan SACHSENTAKT 21 flächendeckend und auf hohem Niveau erfüllen. Dir GRÜNE-Fraktion setzt sich im Interesse der ÖPNV-Nutzer darüber hinaus für einen einheitlichen sachsenweiten Tarif im Nahverkehr ein.