Arbeitsübersetzung aus dem Russischen, deutscher Volltext des Dokumentes: Militärdoktrin der Russischen Föderation 12/2014.:0. Bekanntmachungen zur Militärdoktrin der RF. I. Allgemeine Bestimmungen. II. Militärische Gefahren und Bedrohungen für die RF. III. Militärpolitik der RF. IV. Militärökonomische Sicherstellung der Verteidigung.

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Landtags-Abgeordnete sind Berufs-Politiker auf Zeit – so wollen es die Spielregeln unserer Demokratie. Wer ein Landtags-Mandat erringt, engagiert sich befristet im Auftrag seiner Wähler für das Allgemeinwohl. Das nächste Wahl-Ergebnis und vor allem der innerparteilich festgelegte Platz auf der Landesliste der eigenen Fraktion entscheiden stets aufs Neue über die berufspolitische Zukunft jedes einzelnen Abgeordneten. In diesem Buch kommen bekannte und weniger bekannte Politiker aller politischen Lager in Thüringen zu Wort, die die Gründerjahre im Freistaat seit Wiedererstehen des Landes mitgeprägt haben. Mit ihren vielfältigen und oft sehr detailreichen Erinnerungen rufen sie die höchst ereignisreiche Zeit seit Oktober 1990 wach. Wie lebt es sich als „Interessen-Vertreter auf Abruf“? Welche persönlichen Erfahrungen vermittelte das Abgeordneten-Dasein – noch dazu in den Jahren umfangreichster Veränderungen seit 1990? Und wie sieht das Leben nach dem oft unfreiwilligen Abschied aus der Berufs-Politik aus? Holger Zürch hat darüber mit einstigen Abgeordneten und Ministern gesprochen, die zwischen 1990 und 2004 dem Thüringer Landtag angehörten. Sie haben die weitreichenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Umgestaltungen der drei DDR-Bezirke Erfurt, Gera und Suhl zum Wiedererstehen des heutigen Freistaats Thüringen gestaltet. Von Holger Zürch im April 2013 für Qucosa.de bearbeitete, gekürzte Version der Original-Ausgabe. Das Buch erschien 2006 im Engelsdorfer Verlag Leipzig (ISBN-10: 3939404012 - ISBN-13: 9783939404019).:Intro 15 Jahre Thüringer Landtag – eine erste zeitgeschichtliche Bilanz Podiums-Diskussion vom Februar 2005 zum Thema „15 Jahre Thüringer Landtag“ Dr. Jürgen Bohn (FDP): „Ich frage mich, welche Botschaft heute von Thüringen ausgeht“ Josef Duchač (CDU) : „Ich hatte immer schon eine ganz satte Portion Ehrgeiz“ Siegfried Geißler (Neues Forum): „Wer sich nicht engagiert, hat auch kein Recht zu schimpfen“ Christine Grabe (Grüne): „Kungeln ist nicht meine Vorstellung von Politik“ Edda Heymel (SPD): „Ich habe mich ständig beobachtet gefühlt“ Klaus Höpcke (PDS): „Entweder es geht demokratisch – oder es geht nicht“ Johanna Köhler (CDU): „Bürgernähe war für mich oberstes Gebot“ Klaus Mehle (SPD): „Das Problem ist, dass Politiker den Leuten zum Maule reden“ Dr. Gottfried Müller (CDU): „Ich kann sagen, ich habe mich bemüht – und einiges ist auch gelungen“ Christiane Neudert (PDS): „Vieles im Parlament ist Selbst-Beschäftigung“ Winfried Neumann (CDU): „Immer das Gefühl, auf einem Schleudersitz zu sitzen“ Dr. Gerd Schuchardt (SPD): „Schwierige Entscheidung für die Politik anstelle von Wirtschaft oder Forschung“ Hartmut Sieckmann (FDP): „In der Politik ist jeder Tag Kampf – auch in der eigenen Partei“ Helmut Rieth (SPD): „Bei Wahlen, vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand“ Gerhard Wien (Demokratie Jetzt): „Wir haben uns sehr angestrengt, die politische Kultur zu bereichern“ Der Eklat auf der Wartburg- Ein kurzer Rückblick auf die Verabschiedung der Thüringer Verfassung Nachlese: „Zwischenrufe sind das Salz in der parlamentarischen Suppe“ Outro / Dank Über den Autor und Fotografen

DAKS e.V. ist als Kommunalpolitische Bildungsvereinigung durch das Staatsministerium des Inneren des Freistaats Sachsen anerkannt und steht Bündnis 90/Die Grünen nahe. Sie wurde 1992 auf Anregung der Kommunalpolitischen Konferenz vom Oktober ‘91 in Bautzen gegründet. Ziel ist die „Förderung des demokratischen Staatswesens in weitsichtiger, ökologischer und sozialer Verantwortung. Die Vereinigung unterstützt alle an Kommunalpolitik interessierten Bürgerinnen und Bürger, Abgeordnete, Fraktionen und Bürgerinitiativen bei der Gestaltung einer bürgernahen Kommunalpolitik, welche der Verwirklichung von Menschenrechten, dem Schutz der natürlichen Umwelt und unmittelbaren Bürgerinteressen dient”. Die konkrete Arbeit von DAKS e.V. besteht in Beratung und Schulung von Kommunalpolitikern und interessierten Bürgern mittels Seminaren, Vorträgen und Publikationen sowie in der Vernetzung von Kommunalpolitikern und Fachleuten mittels Tagungen und Vermittlung von Kontakten. Aktuell ist das Bundesland Sachsen mit dem Problem des Rechtsextremismus enger verknüpft als je zuvor. Dies hat seine Ursache auch darin, dass es über Jahre hinweg und teilweise bis heute hartnäckig geleugnet wird. Die Broschüre geht auf Grundzüge rechtsextremer Ideologie und deren Parolen, den Umgang mit Abgeordneten rechtsextremer oder rechtspopulistischer Parteien in Kommunalparlamenten ein und befasst sich mit der Herausforderung für die Kommunen der Rechten Versammlungen.

Die europaweite Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen im Zuge des Bologna-Prozesses ist unumkehrbar. Die damit verbundenen Hauptziele der größeren internationalen Mobilität und flexibleren Studienorganisation bleiben richtig. Dennoch sind die Probleme unübersehbar. Studierendenproteste gegen die Umsetzung der Studienreform waren und sind notwendig, denn Bundes- und Landesregierung sowie Hochschulen schieben sich die Verantwortung für Fehlentwicklungen gegenseitig in die Schuhe. Viele Hochschulen bauen vor dem Zugang zum Master hohe Hürden auf. Zum Teil ist nur für ein Drittel der BachelorabsolventInnen ein Master vorgesehen. Sogar bei fachlich aufeinander aufbauenden (konsekutiven) Studiengängen werden Zugangsbedingungen geschaffen, die über den notwendigen Erwerb eines Bachelor-Abschlusses hinausgehen. Die Studiengebührenfreiheit an sächsischen Hochschulen gilt nur für den konsekutiven Master.

Zwölf zentrale GRÜNE Ziele sind unsere Antwort. Sie kreisen um Ökologie, Vielfalt und (Chancen-)Gerechtigkeit. Sie leiten uns bei unserer täglichen Arbeit im Parlament im Interesse von Sachsens Bürgerinnen und Bürgern.

Mit mehreren Anträgen im Landtag setzen wir uns für eine echte Willkommenskultur in Sachsen ein. So fordern wir, entschlossen gegen Rassismus und Diskriminierung vorzugehen und Geflüchtete vor Überfällen zu schützen. Wir thematisieren die Sicherheit von Frauen und Kindern in Aufnahmeeinrichtungen sowie die gesundheitliche Versorgung von Asylsuchenden und von Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus (Sans Papiers). Nur legale Einreisewege verhindern, dass sich die Menschen auf gefährliche Fluchtrouten begeben. Wir fordern deshalb, dass das Landesaufnahmeprogramm für syrische Familienangehörige neu aufgelegt wird. Um die Integrationsmöglichkeiten von zugewanderten und geflüchteten Menschen in Sachsen zu verbessern, setzen wir uns für die grundlegende Überarbeitung des Zuwanderungs- und Integrationskonzeptes ein.

Die Ziele der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag werden auf 6 Bildern und in einfacher Sprache erklärt.

Einwanderung und Einflüsse verschiedener Kulturen gibt es in Sachsen seit Jahrhunderten. Ohne sie stünde Sachsen heute wirtschaftlich und kulturell um einiges ärmer da. In den Jahren 2014 und 2015 kamen wieder mehr Menschen zu uns – Sachsen wurde vielfältiger und bunter. Vor diesem Hintergrund nehmen auch interkulturelle Aktivitäten im Kunst- und Kulturbereich zu. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ist es die Aufgabe der Staatsregierung, neue gesellschaftliche Realitäten anzuerkennen sowie Potenziale interkultureller Kulturarbeit wahrzunehmen und entsprechend zu fördern.

Die Landespolitik kann lokale Initiativen gegen Rechtsextremismus unterstützen. So werden Möglichkeiten für den Opferschutz geschaffen, aber auch Angebote an Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen Rassismus und Intoleranz engagieren wollen. Demokratie braucht bürgerschaftliches Engagement. Nicht nur die Politik ist gefragt, sondern auch Sie als Bürgerin oder Bürger dieses Landes! Die Möglichkeiten sind vielfältig: ob im Verein oder in der Kirchgemeinde, in einer Partei oder in einer Gewerkschaft, in der Nachbarschaft, im Bekanntenkreis oder in einer der vielen lokalen Initiativen gegen Rechtsextremismus. Sachsen braucht Zivilcourage. Und diejenigen, die Zivilcourage beweisen, brauchen die Solidarität ihrer Mitmenschen und der Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft.