Etwa 100 Personen besuchten am 4. April 2011 die Veranstaltung der GRÜNEN Landtagsfraktion zu den Nazidemos und den Gegenaktionen am 19. Februar 2011. Sie stand unter dem Titel 'Protest der Bürger unerwünscht?': denn obwohl sich neben der Menschenkette und den Mahnwachen ca. 20.000 Menschen an diesem Tag den Nazis aktiv entgegenstellten und den Naziaufmarsch undurchführbar machten, stand in den nächsten Tagen nicht dieser Erfolg, sondern gewalttätige Ausschreitungen von 'links' im Mittelpunkt der Berichterstattung. Tatsächlich prägte diese Gewalt aber keineswegs den Tag. Und auch das neue Ausmaß der Nazigewalt war kein Thema. Die Wahrnehmung vieler Demonstrierender von unverhältnismäßiger Polizeigewalt fand ebenfalls kaum ein Echo in den Medien.

Bürgerkriege, politische Krisen, Verfolgung und andere existenzbedrohende Nöte zwingen viele Tausend Menschen zur Flucht. Mit der Zunahme von Krieg, Terror, desolaten und gefährlichen Lebensbedingungen wie in Syrien, Irak, Afghanistan und Eritrea oder Diskriminierung, Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit wie in Kosovo und Albanien nimmt auch die Zahl derer zu, die ihr Heimatland verlassen. Die Zeiten, in denen wir diese Tatsachen einfach ausblenden und uns ungestört dem Alltagsgeschehen zuwenden können, sind vorbei – Asylsuchende und Flüchtlinge sind mittlerweile Bestandteil unseres Lebens geworden. Die Menschen sind hier in Deutschland angekommen.

Die Bürgerinnen und Bürger erleben die sächsische Polizei fast täglich bei ihrer Arbeit. Es ist ein gutes Gefühl, einen Streifenwagen zu sehen, wenn wir nachts durch eine dunkle Straße laufen. Es ist gut zu wissen, dass routinierte Polizeibedienstete uns nach einem Verkehrsunfall weiterhelfen. Um ihre vielfältigen Aufgaben erfüllen zu können, wurde die Polizei mit umfangreichen Befugnissen ausgestattet. Anders als Privatpersonen darf sie sogar, wenn nötig, Gewalt anwenden (staatliches Gewaltmonopol). Diese besondere Rolle verlangt Kontrolle. Und zwar nicht nur durch Dienstvorgesetzte. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Vorschläge erarbeitet, wie die Polizei unabhängig kontrolliert und bürgernäher werden kann.

Solide Staatsfinanzen zu haben, bedeutet nicht nur, nicht überschuldet zu sein, sondern vor allem auch, berechenbar zu bleiben und das Geld stetig auszugeben. Der Staat ist keine Achterbahn. Er soll vielmehr eine solide Entwicklung für seine Bürgerinnen und Bürger ermöglichen.

Derzeit bedarf es 450.000 Unterschriften der Stimmberechtigten zur Einleitung eines Volksentscheids. Das halten wir für zu hoch. Die GRÜNE-Fraktion setzt sich daher im Rahmen der laufenden Verhandlungen zur Modernisierung der sächsischen Verfassung für die Absenkung der Hürden für die unmittelbare Demokratie ein.

Die Koalition von CDU und FDP parallel zur CDU/CSU/FDP-Koalition in der Bundespolitik ließ wenig Offenheit für grüne Kernthemen wie Energiewende, Umwelt, Chancengleichheit in der Gesellschaft und Stärkung der Bürgerrechte vermuten. Wir haben uns in dieser Situation für einen Weg entschieden, den wir als „KLAR, KRITISCH und KONSTRUKTIV“ beschreiben.:Haushalt und Finanzen 4 Wirtschaft und Arbeit 6 Energie und Klima 8 Verkehr und Bau 10 Umwelt und Natur 12 Landwirtschaft 14 Schule und frühkindliche Bildung 16 Hochschule und Wissenschaft 17 Kultur und Medien 19 Soziales und Gesundheit 20 Innenpolitik 22 Rechtsextremismus 24 Verfassung und Recht 25 Gleichstellung 26 Europapolitik 27

Erste Beiträge der Arbeitsgruppen (AG) des IWBS von März bis Mai 1990 zu sicherheitspolitischen Aspekten des deutschen Vereinigungsprozesses, zum Streitkräftestatus sowie zu kooperativen Sicherheitsstrukturen.:Inhaltsverzeichnis Rolf Lehmann, Vorbemerkungen. Beiträge aus den Arbeitsgruppen (AG) des IWBS vom März bis Mai 1990: - AG-Auftrag und Funktion der Streitkräfte, Arbeitspaspier zu den Rahmenbedingungen des Prozesses der Annäherung und Vereinigung von BRD und DDR. - ders., Auftrag und Funktion der Streitkräfte. - AG-Konversion und Abrüstung, Konzeptionelle Vorstellungen zur Konversion von Streitkräften in der DDR. - Horst Pukrop, Vorstellungen über ein neues Verständnis der Militärwissenschaft. - AG-Konversion und Abrüstung, Überlegungen zur personellen Konversion. 3 Anlagen, Anmerkungen. - AG-Auftrag und Funktion der Streitkräfte, Befristete Weiterexistenz oder sofortige Auflösung? - Rainer Böhme / Horst Pukrop, Zur militärischen komponente kooperativer Sicherheitsstrukturen: nationale, multinationale und supranationale Streitkräfte. - AG-Kooperative Sicherheit, Kooperative Sicherheitsstrukturen in Europa, Thesen. Anlage: - Militärpolitische Leitsätze der DDR.

Autoren-Beiträge des IWBS vom Mai / Juni 1990 zum sicherheitspolitischen Status der DDR und im Vereinten Deutschland, zu den DDR-Bündnisverpflichtungen, zur Neutralität und zum Berlin-Status.:Autoren-Beiträge des IWBS vom Mai / Juni 1990: Gerd Waldenburger, Stand und Entwicklungstendenzen der Sicherheitspolitischen Konzeption und Militärstrategie der NATO. Horst Pukrop, Zur Brückenfunktion eines vereinigten Deutschlands - zur Mittlerrolle der NVA und der Militärakademie. Rainer Böhme / Horst Pukrop, Zur militärischen komponente kooperativer Sicherheitsstrukturen: nationale, multinationale und supranationale Streitkräfte. Rainer Böhme, Vorschläge und Konzepte zur Entwicklung kooperativer Sicherheitsstrukturen in Europa (Literaturstudie). Eberhard Jakob, Stand und Entwicklung von zwei- und mehrseitigen Bündnisverpflichtungen der DDR. Mit 8 Anlagen. Siegfried Fischer, Zum sicherheitspolitischen Status von Berlin. Rainer Böhme, Sicherheitspolitischer Status: Neutralität.

Das deutsche Umweltinformationsrecht ist bürgerfreundlicher und weitgehender als die Verbraucherinformationsrechte oder allgemein die Informationsrechte. Zwar gibt es auf Bundesebene inzwischen ein allgemeines Informationsfreiheitsgesetz, in Sachsen fehlt dies jedoch weiterhin. Leider kennt kaum ein Bürger oder eine Bürgerin die Umweltinformationsmöglichkeiten. Abschreckend wirken zudem teilweise unübersichtliche Gebührenregelungen. Dabei gewährt das Gesetz jedem Bürger ohne Angabe von Gründen die Ausübung des Rechts auf Umweltinformation. Gebühren dürfen hierfür nur nach bestimmten Regeln erhoben werden. Diese Broschüre soll sie in diese Materie einführen und Bürgerinnen und Bürgern helfen, von ihrem Recht Gebrauch zu machen.:1. Einführung 2. Die Aarhus-Konvention als Grundlage des 3. Was sind überhaupt Umweltinformationen? 4. Wer hat ein Recht auf Umweltinformationen 5. Welche Rechtsgrundlage ist für mein Informationsbegehr einschlägig? 6. Was sind informationspflichtige Stellen 7. Anfragen stellen 8. Was ist, wenn die Behörde oder informationspflichtige Stelle behauptet, sie hätte die Information nicht? 9. Der Rechtsweg 10. Gibt es Ausnahmen beim Anspruch auf Umweltinformationen? 11. Was kostet der Umweltinformationsanspruch? 12. Urteile 13. Der kürzere Weg – Umweltinformationen direkt im Netz 14. Das Umweltinformationsrecht im Vergleich: Bund – Sachsen 15. Wo finde ich Hilfe und weitere Informationen? 16. Anhänge 16.1 Das Umweltinformationsgesetz des Bundes (UIG) 16.2 Umweltinformationsgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsUIG) 16.3 Kostenverordnung des Bundes zum UIG 16.4 Auszug aus dem 9. Sächsischen Kostenverzeichnis

Mit unserer Broschüre verbinden wir den Anspruch kompakt und anschaulich über den Landkreis, die regionale Wirtschaft, die besondere Landschaft und kulturelle Highlights zu informieren. Auf 96 Seiten können Sie einen Blick direkt in die Behörde Landratsamt werfen. Mit diesem Heft geben wir Ihnen einen Wegweiser an die Hand, der Sie bei Ihren behördlichen Anliegen zum richtigen Ansprechpartner führt. Außerdem ist uns wichtig zu zeigen, welche Dienstleistungen Sie bei uns in Anspruch nehmen können – von A wie Adoptionsvermittlung bis Z wie Zulassung von Kraftfahrzeugen.