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Der verwaltungsgerichtliche einstweilige Rechtsschutz : zugleich eine Untersuchung des Erkenntnis- und Steuerungspotenzials der Rechtsdogmatik /

Windthorst, Kay. January 2009 (has links)
Habil.-Schrift Univ. Köln, 2008.
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Die Haftung des Gesuchstellers für ungerechtfertigte vorsorgliche Massnahmen /

Gutmann, Christoph. January 2006 (has links) (PDF)
Univ., Diss.--Basel, 2005.
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Einstweiliger Rechtsschutz im MERCOSUR /

Böckel, Margret. January 2006 (has links) (PDF)
Univ., Diss.--Hamburg, 2006. / Literaturverz. S. 331 - 352.
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Grenzüberschreitender einstweiliger Rechtsschutz im Immaterialgüterrecht /

Kurtz, Constantin. January 2004 (has links) (PDF)
Univ., Diss.--Kiel, 2004. / Literaturverz. S. 225 - 238.
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Rechtsschutz für Kunstschaffende im schweizerischen und internationalen Urheberrecht

Csoport, Daniel. January 2008 (has links)
St. Gallen, Univ., Diss., 2008.
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Vorläufiger Rechtsschutz und Informationspolitik

Sojka, Sonja 18 March 2016 (has links) (PDF)
Die Arbeit befasst sich zunächst mit allgemeinen Ausführungen zum vorläufigen Rechtsschutz nach § 123 VwGO sowie im Anschluss daran mit der Problematik des Entscheidungsinhalts. Im besonderen Teil der Arbeit werden vier aktuelle staatliche Informationspraktiken auf ihre Verfassungs- und Rechtmäßigkeit hin untersucht. Hierzu werden allgemeine, aber umfassende Ausführungen zur staatlichen Informationspolitik der Untersuchung vorangestellt. Anschließend erfolgt eine schwerpunktmäßige Auseinandersetzung mit dem spezifisch presserechtlichen Auskunftsanspruch, um abschließend die Ausgleichsmöglichkeiten bei Interessenkonflikten zu konzipieren.
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Vorläufiger Rechtsschutz und Informationspolitik: Der vorläufige Rechtsschutz nach § 123 VwGO (unter besonderer Berücksichtigung des Inhalts der gerichtlichen Entscheidung) im Bereich der medialen Informationspolitik des Staates und der Presse im Lebensmittelbereich

Sojka, Sonja 25 January 2016 (has links)
Die Arbeit befasst sich zunächst mit allgemeinen Ausführungen zum vorläufigen Rechtsschutz nach § 123 VwGO sowie im Anschluss daran mit der Problematik des Entscheidungsinhalts. Im besonderen Teil der Arbeit werden vier aktuelle staatliche Informationspraktiken auf ihre Verfassungs- und Rechtmäßigkeit hin untersucht. Hierzu werden allgemeine, aber umfassende Ausführungen zur staatlichen Informationspolitik der Untersuchung vorangestellt. Anschließend erfolgt eine schwerpunktmäßige Auseinandersetzung mit dem spezifisch presserechtlichen Auskunftsanspruch, um abschließend die Ausgleichsmöglichkeiten bei Interessenkonflikten zu konzipieren.
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Einstweiliger Rechtsschutz in China und im europäischen Justizraum : Deutschland, Großbritannien, Frankreich und die Niederlande /

Zhou, Cui. January 1900 (has links)
Thesis (doctoral)--Universität Heidelberg, 2007. / Includes bibliographical references.
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Zulässigkeit und Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung auf negative Feststellung im Lauterkeitsrecht / Admissibility and conditions of an interim injunction for a negative declaratory decision in the field of Unfair Competition Law

Greiner, Uli 12 June 2015 (has links) (PDF)
Die Dissertation befasst sich mit der juristischen Problematik, ob ein Rechtsbehelf anzuerkennen ist, der es Anspruchsgegnern ermöglicht, in lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsstreitigkeiten Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu initiieren. Ein solcher Rechtsbehelf ist für Anspruchsgegner bislang nicht anerkannt. Dies stellt sich als sehr problematisch dar, da Eilverfahren im Lauterkeitsrecht eine sehr hohe Bedeutung zukommt und Anspruchsgegner in diesen Verfahren signifikant benachteiligt werden. Dieser Umstand begründet auch eine erhebliche Gefahr von Fehlentscheidungen zu Lasten der Anspruchsgegner. Im Wettbewerb kann diesen Fehlentscheidungen große Bedeutung zukommen, weil durch sie beispielsweise der Vertrieb neuer innovativer Produkte untersagt werden kann. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass ein entsprechender Rechtsbehelf anzuerkennen ist, da er dem Anspruchsgegner eine Möglichkeit verschafft, sich wirksam vor schädigenden Fehlentscheidungen zu schützen und damit der Verwirklichung der verfassungsrechtlichen Vorgaben prozessualer Waffengleichheit und effektiven Rechtschutzes dient. / The dissertation deals with the juristic problem whether a legal remedy is to be recognized which enables opponents to initiate procedures of interim legal protection in disputes regarding injunctive relief in the field of unfair competition law. Such a legal remedy is not recognized for opponents up to now. This appears to be very problematic, as preliminary proceedings are of high importance in the field of unfair competition law and opponents are being significantly disadvantaged in these procedures. This fact also founds a considerable danger of wrong decisions at the expense of the opponents. In competition these wrong decisions may be of great importance as, for example, the distribution of new and innovative products can be prohibited by them. The work comes to the conclusion that a corresponding legal remedy is to be recognized, because it provides the opponent with an effective option to protect itself from damaging wrong decisions and it serves the realization of the constitutional requirements of procedural equality of opportunity and effective legal protection.
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Zulässigkeit und Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung auf negative Feststellung im Lauterkeitsrecht

Greiner, Uli 15 July 2014 (has links)
Die Dissertation befasst sich mit der juristischen Problematik, ob ein Rechtsbehelf anzuerkennen ist, der es Anspruchsgegnern ermöglicht, in lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsstreitigkeiten Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu initiieren. Ein solcher Rechtsbehelf ist für Anspruchsgegner bislang nicht anerkannt. Dies stellt sich als sehr problematisch dar, da Eilverfahren im Lauterkeitsrecht eine sehr hohe Bedeutung zukommt und Anspruchsgegner in diesen Verfahren signifikant benachteiligt werden. Dieser Umstand begründet auch eine erhebliche Gefahr von Fehlentscheidungen zu Lasten der Anspruchsgegner. Im Wettbewerb kann diesen Fehlentscheidungen große Bedeutung zukommen, weil durch sie beispielsweise der Vertrieb neuer innovativer Produkte untersagt werden kann. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass ein entsprechender Rechtsbehelf anzuerkennen ist, da er dem Anspruchsgegner eine Möglichkeit verschafft, sich wirksam vor schädigenden Fehlentscheidungen zu schützen und damit der Verwirklichung der verfassungsrechtlichen Vorgaben prozessualer Waffengleichheit und effektiven Rechtschutzes dient. / The dissertation deals with the juristic problem whether a legal remedy is to be recognized which enables opponents to initiate procedures of interim legal protection in disputes regarding injunctive relief in the field of unfair competition law. Such a legal remedy is not recognized for opponents up to now. This appears to be very problematic, as preliminary proceedings are of high importance in the field of unfair competition law and opponents are being significantly disadvantaged in these procedures. This fact also founds a considerable danger of wrong decisions at the expense of the opponents. In competition these wrong decisions may be of great importance as, for example, the distribution of new and innovative products can be prohibited by them. The work comes to the conclusion that a corresponding legal remedy is to be recognized, because it provides the opponent with an effective option to protect itself from damaging wrong decisions and it serves the realization of the constitutional requirements of procedural equality of opportunity and effective legal protection.

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