Bachelor-Arbeit Univ. St. Gallen, 2007.

Thesis--Universität Konstanz, 1996. / Text in German, summary in Spanish. Includes bibliographical references (p. [170]-184).

Master-Arbeit Univ. St. Gallen, 2008.

Master-Arbeit Univ. St. Gallen, 2006.

Univ., Diss.--Bielefeld, 2000. / Literaturverz. S. 217 - 228.

Master-Arbeit Univ. St. Gallen, 2008.

Derzeit wird unser Planet von einem Netz neuer bilateraler Handelsverträge umspannt. Treibende Kräfte sind die alten Wirtschaftsmächte EU und USA. Aber auch neue Akteure in der Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts wie China oder Indien sind dabei. Solche Abkommen üben hohen Druck auf konkurrierende Ökonomien in den jeweiligen Regionen aus. So verschafften die Abkommen EU-Korea und Korea-USA den südkoreanischen Elektronik- und Automobilherstellern einen so großen Kostenvorteil, dass die japanische Regierung an den Verhandlungstisch mit der EU (bilateral) und mit den USA (plurilateral im Pazifikabkommen TPP) gezwungen wurde.

Zugl.: Kiel, Univ., Diss. 2005

In der vorliegenden Arbeit sollen Argumente und Vorurteile bezüglich der Investor-Staat-Schiedsverfahren untersucht werden. Dafür wurden zugehörige Thesen gebildet, welche im Laufe der Arbeit entweder bestätigt oder widerlegt werden. Als Instrument dafür dient eine quantitative Analyse historischer Falldaten. Die Arbeit unterteilt sich in verschiedene Themenkomplexe, denen jeweils passende Thesen zugeordnet wurden.:1. Einleitung 2. Allgemeines zu Schiedsverfahren 2.1 These 1 - Die Anzahl der Investor-Staats-Schiedsverfahren in den letzten Jahren stark angestiegen. 2.2 These 2 - Investor-Staats-Schiedsverfahren sind deutlich schneller als herkömmliche Gerichtsverfahren. 3. Verteilung von Klägern und Angeklagten 3.1 These 3 - Investor-Staats-Schiedsverfahren sind ein Instrument für Unternehmen aus reichen Ländern zur Ausbeutung von ärmeren Ländern. 3.1.1 These 3.1 - Es existiert ein Nord-Süd-Gefälle: Unternehmen aus dem Norden verklagen in erster Linie die Länder aus dem Süden. 3.1.2 These 3.2 - „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“ – Investoren aus reichen Staaten verklagen keine anderen reichen Staaten. 3.1.3 These 3.3 - Die USA dominiert die Investor-Staat-Schiedsverfahren. 4. Bilaterale Investitionsschutzabkommen (BITs) 4.1 These 4 - Bilaterale Investitionsschutzabkommen waren der Katalysator für die Entwicklung von Investor-Staats-Schiedsverfahren. 4.2 These 5 - BITs sorgen für Gleichberechtigung zwischen den Partnern im Bereich der Investor-Staats-Schiedsverfahren. 5. Entscheidungen der Schiedsgerichte 5.1 These 6 - Um zu mehr Klagen anzuregen, entscheiden die Schiedsgerichte tendenziell pro Investor. 5.2 These 7 - Kläger aus Industrieländern gewinnen im Schnitt öfter als Kläger aus ärmeren Ländern. 5.3 These 8 - Urteile von Schiedsgerichten sind unumstößlich. Eine Revision ist nicht möglich. 6. Schadenersatzzahlungen bei Investor-Staat-Schiedsverfahren 6.1 These 9 - Die hohen Schadenersatzforderungen und – Zahlungen ruinieren die angeklagten Länder. 6.2 These 10 - Selbst bei Sieg vor Gericht – die Staaten bleiben auf den Kosten sitzen. 7. Weitere Thesen 7.1 These 11 - Investor-Staat-Schiedsverfahren gefährden den Umweltschutz. 7.2 These 12 - Investor-Staat-Schiedsverfahren sind intransparent. 8. Fazit Literaturverzeichnis

Regionaler Wirtschaftlicher Integration (RWI) liegt ein doppelter Zielkonflikt (“trade-off“) zugrunde. Zum einen besteht dieser trade-off auf räumlicher Ebene da es sich um eine politische und ökonomische Organisationseinheit zwischen dem Lokalen und Globalen handelt. Zum anderen besteht ein trade-off da sowohl Liberalisierungsansätze innerhalb der Region als auch das Aufrechterhalten (oder gar Erweitern) von Protektionismus gegen die Außenwelt Teil von regionalen Ansätzen sind. Darüber hinaus ist RWI ein facettenreiches, polymorphes und idiosynkratisches Phänomen, das (potentiell) eine Vielzahl unterschiedlicher Politkfelder und Politikschlagrichtungen enthält. Traditionell wird RWI nach der Klassifizierung von Balassa (1961) in Präferenzabkommen (PTAs), Freihandelsabkommen (FTAs), Zollunionen (CUs) Gemeinsame Märkte (CMs), Währungsunionen (MUs) und ggf. Politische Unionen (PUs) eingeteilt und meist auch eine zeitliche Abfolge in dieser Reihenfolge unterstellt. In Wahrheit finden solche Prozesse teilweise parallel und in vielen Fällen unvollständig statt. Daher erscheint es sinnvoller, in vier verschiedene Kategorien an Politikfeld0ptionen zu unterschieden, nämlich • Präferentielle Liberalisierung von Güterhandel; • Präferentielle Liberalisierung anderer Produktionsfaktoren; • Koordinierung & Harmonisierung von Regularien und Institutionen; • Koordinierung und gemeinsame Verausgabung von öffentlichen Mitteln. Ein solch vielgestaltiges und janusköpfiges Phänomen bezieht seine Rechtfertigung aus einer großen Anzahl an unterschiedlichen theoretischen Schulen. Wir diskutieren diese Schulen in dieser Arbeit in drei separaten Kapiteln zum Neo-Klassischen Ansatz, zu Ansätzen der Politischen Ökonomie sowie zu Heterodoxen Ansätzen. Dabei lassen sich fünf Gruppen von Effekten unterscheiden. Diese sind • Allokationseffekte; • Akkumulationseffekte; • Lokationseffekte; • Levellingeffekte; • Und Gouvernanz-Effekte. Bei der Analyse von RWI sind darüber hinaus Imperfektionen zu beachten, die insbesondere in Afrika eine entscheidende Rolle spielen. Dies bezieht sich insbesondere auf die teilweise sehr schwache Implementation von beschlossenen RWI Maβnahmen, die sich z.B. im „Spaghetti Bowl“ Phänomen, politischen Widerständen auf nationaler Ebene, administrativen Schwächen und massiven Deckungslücken in den Budgets der regionalen Behörden niederschlagen. Auch die Dominanz der Informalität in der Wirtschaft wirft Fragen zur potentiellen Wirkungsmächtigkeit von RWI auf. Während solche „Papiertiger“-Phänomene grundsätzliche Fragen an der Ernsthaftigkeit der jeweiligen Regionalvorhaben aufwerfen, kann die Präsenz solcher Hürden auch Grund für Optimismus sein da die empirisch bislang beobachteten, relativ geringen Wohlfahrtseffekte zu einem substantiellen Anteil auf die geringe Implementierungstiefe zurückgeführt werden können und nicht zwangsläufig ein Beleg für die Ineffektivität von RWI per se gesehen werden muss. Mit anderen Worten, eine wirkliche empirische Überprüfung des Erfolgs oder Versagens von RWI in Entwicklungsländern könnte erst stattfinden, wenn es tatsächlich ordnungsgemäß umgesetzt würde. Der bekannteste und am umfangreichsten entwickelte Ansatz zur Analyse der Effekte von RWI ist fraglos der Neo-klassische Ansatz, der sich grundlegend und ausschlieβlich mit der auf Viner zurückgehenden Gegenüberstellung von Handelsschaffung und Handelsumlenkung. Wir zeigen, dass die neoklassischen empirischen Methoden und Resultate trotz Tausender Studien wenig robust sind und zu einem Gutteil arbiträr gewählt sind. Kleinste Änderungen in Modell-Parametern, der empirischen Strategie oder den Datenquellen führen zu stark abweichenden Resultaten. Grundsätzlich scheint Handelsumlenkung weniger stark ausgeprägt zu sein als Handelsschaffung, der Netto-Effekt für die Regionen scheint also aus dieser Perspektive in den allermeisten Fällen positiv zu sein (dies zeigen sowohl Sekundärstudien als auch eigene Berechnungen). Es gibt sowohl Gewinner als auch Verlierer innerhalb der Regionen. Allerdings scheinen diese nicht wie vom Neoklassischen Ansatz vorhergesagt, durch die anfängliche ökonomische Machtverteilung vorherbestimmt zu sein. Dennoch bleibt die axiomatische Inferiorität von RWI zwischen Entwicklungsländern gegenüber multilateraler Liberalisierung (sowie Nord-Süd Integration und unilateraler Liberalisierung) intakt, solange die Analyse auf diese Perspektive beschränkt bleibt. Dies wirft die Frage auf, warum es dann sein kann, dass Regionalintegration so weit verbreitet ist – sowohl die Analysen aus Politökonomischer Sicht als auch jene aus Heterodoxer Sicht versuchen jeweils Antwort auf dieses scheinbare Rätsel zu geben. Darüber hinaus mündet eine unvoreingenommen und holistische Analyse von Regionalintegration innerhalb des Neoklassischen Ansatzes in einer fundamentale Erkenntnis, die überraschenderweise nur selten in der Literatur diskutiert wird. Ein näherer Blick auf die jeweiligen Schätzungen offenbart, dass selbst die optimistischsten Berechnungen in Größenordnungen enden, die absolut vernachlässigbar sind im Verhältnis zu generellen Wachstumsdynamiken, da es sich bei den Effizienzgewinnen aus Allokationseffekten um Einmal-Effekte in Höhe von unter einem Prozent des BIP handelt. Dies trifft interessanterweise nicht nur auf RWI zu, sondern auch für eine mögliche allumfassende multilaterale Liberalisierung. Diese eklatante Bedeutungslosigkeit der allokationsbedingten Handelsschaffung von sowohl RWI als auch multilateraler Liberalisierung wirft in unseren Augen mehr Fragen bezüglich der Zweckdienlichkeit des Neoklassischen Ansatzes auf, als bezüglich des Entwicklungs- und Wachstumspotentials von Regionalintegration. Allerdings stellt sich die Frage, warum dieser Analyse dann ein solch großer Raum beigemessen wird. Der Hauptgrund scheint, wie in vielen anderen Bereichen der Volkswirtschaft auch, weniger der Umstand zu sein, dass die Einsicht fehlt, dass diese Analysen die Realität nur unzureichend ab- und nachbilden, sondern vielmehr, dass von vielen Autoren mehr Wert auf eine elegante, mathematisch raffinierte und zumindest scheinbar klar quantifizierte und eindeutige Ergebnisse liefernde Methode setzen wollen als auf eine, bei der die Disziplin methodisch bestenfalls in den Anfangsschuhen steckt, Datengrundlagen in substantiellem Umfang fehlen und Ungewissheiten aufgrund der Komplexität kaum abschließend überwunden werden können. An zweiter Stelle folgt in Bezug auf Popularität und Anzahl an Studien ein spieltheoretischer Ansatz der Politischen Ökonomie. Hierbei wird der Frage nachgegangen, warum Regionalintegration betrieben wird, obwohl der Neoklassische Ansatz (scheinbar) nachweist, das seine multilaterale Lösung zu präferieren wäre. Als Grund wird hierbei der Einfluss von Lobbyisten und anderen Interessengruppen angenommen. Die Diskussion widmet sich im weiteren Verlauf fast ausschließlich der Frage, ob eine solcherart zustande gekommene Regionalintegration weitere, multilaterale Liberalisierungsschritte beflügelt und behindert. Allerdings ist der Erkenntnisgewinn aus den unzähligen Studien und Modellen äußerst überschaubar. Andere wichtige Ansätze für die Analyse von RWI erhalten deutlich weniger Aufmerksamkeit in der wissenschaftlichen Diskussion, obwohl diese heterodoxen Ansätze, die den Fokus auf dynamische Effekte und Strukturwandel legen, in der öffentlichen Debatte eine nicht unbedeutende Rolle spielen. Diesen Ansätzen ist gemein, dass sie einen Fokus auf Marktversagen und Externalitäten legen. Das Triumvirat der Neuen Handelstheorie, der Neuen der Diskussionen, wobei zusätzlich einige Keynesianische Einflüsse, der Neue Institutionalismus (sowie praxisorientierte Aspekte der Öffentlichen Finanzen) und einige radikalere Ansätze mit Ökonomischen Geografie und der Neuen Endogenen Wachstumstheorie bildet hierbei den Kern Fokus auf Arbeitsmärkte und Entwicklungsfallen eine Rolle spielen. Heterodoxe, dynamische Effekte sind sehr komplex und divers und die theoretische und empirische Anwendung auf Regionalismus ist nur sehr schwach entwickelt. Einige heterodoxe Argument ändern die Resultate der Neoklassischen Theorie nur in beschränktem Umfang und zeigen sowohl Vorteile und Nachteile von regionalen und multilateralen Liberalisierungsschritten. Einige andere heterodoxe / dynamische Effekte treten entweder ausschließlich bei RWI auf oder zu einem deutlichen geringeren Maβe auch im Gefolge von Multilateralismus und Nord-Süd Integration. Einige davon haben unserer Einschätzung nach tatsächlich das Potential, die Neoklassischen Argumente zur Dominanz von multilateralen Lösungen komplett ins Gegenteil zu verkehren. Leider ist die empirische Analyse von dynamischen Effekten jedoch sehr schlecht entwickelt. Dennoch erscheinen Schätzungen aufgrund von dynamischen Modellen “sufficiently specified to suggest that the benefits behind the dynamics of integration are potentially large” (Develin & French-Davis, 1998:20). Die Komplexität der heterodoxen Effekte impliziert, dass komplizierte Entscheidungen zur Auswahl von spezifischen Maβnahmen getroffen werden müssen. Auch wenn Regionalismus dynamische Effekte auslösen kann, ist dies keineswegs ein Automatismus, der aus jeglichen regionalen Anstrengungen entspringt. Rodrik’s Kommentar zu Industriepolitik paraphrasierend, sollte daher in Zukunft weniger der Frage nachgegangen werden, ob Regionalismus unter Entwicklungsländern eine gute Politikwahl ist, sondern eher, wie Regionalismus ausgebildet werden muss, um erfolgreich Entwicklungsimpulse geben zu können.