Die von der Juristischen Fakultät der Universität Würzburg 1983 angenommene Habilitationsschrift erschließt aus einer Darstellung von geschichtlicher Entwicklung und Gegenwart von grenzüberschreitenden Investitionen - als Vorgang (Kapital- und ähnliche Transaktionen) wie als Ergebnis (Kapitalanlage) - deren aktuelle Gestaltungstypen und Regelungsmuster (einschließlich des Rechtsschutzes bei Enteignungen, anderen Beeeinträchtigungen und Diskriminierungen). Sie berücksichtigt dabei sowohl die völkerrechtliche als auch die staatliche Rechtsetzung und Praxis, um am Ende das Recht der internationalen Investitionen als Teil eines Internationalen bzw. Weltwirtschaftsrechts(systems) zu verankern.

\"Investitionen sind das Fundament für Wachstum und Beschäftigung einer Volkswirtschaft. Ein moderner Kapitalstock (...) ermöglicht ein intaktes und qualitativ hochwertiges Gemeinwesen. (...) Während eine sinkende Anzahl der Erwerbspersonen eine Anpassung des Kapitalbestands bedingt, erfordert es gleichzeitig spezifische und umfangreiche Investitionen, um den sich verändernden Verhältnissen in einer alternden Gesellschaft zu begegnen.\" Was für Deutschland als Bundesstaat gilt, ist natürlich ebenso für seine Gebietskörperschaften gültig - doch sind die Rahmenbedingungen für diese aus verschiedensten Gründen (politischen, wirtschaftlichen, demographischen, historischen, geographischen usw.) teilweise recht unterschiedlich. Wenn Steuererhöhungen oder zusätzliche Neuverschuldung zur Finanzierung von höheren Investititionsausgaben politisch nicht durchsetzbar bzw. gesellschaftlich nicht erwünscht sind, liegt ein wesentlicher Baustein zur qualitativen Verbesserung öffentlicher Infrastruktur in effizienteren öffentlichen Investitionen. Das ÖPP-Kompetenzzentrum Sachsen (seit dem 01. Juni 2015 Kompetenzzentrum für Infrastruktur Sachsen, KIS) hat es sich zur Aufgabe gemacht, durch empirische Datenerhebungen die zum Teil emotional geführte öffentliche Debatte über Investitionen und deren Beschaffungswege zu versachlichen und Handlungsempfehlungen zur Stärkung öffentlicher Infrastrukturinvestitionen im Freistaat Sachsen zu erarbeiten. Die hier vorliegende Studie ist ein Baustein auf dem Weg in diese Richtung.

Seit einigen Jahren besteht in der Bundesrepublik Deutschland ein massiver Nachholbedarf im Hinblick auf Investitionen in öffentliche Infrastruktur. Ein erheblicher Teil dieses Rück-stands ist dabei auf der kommunalen Ebene zu verorten. Neben der allgemein angespann-ten Finanzlage der Kommunen konnten vor allem Steuerungs- und Managementprobleme im Investitionsprozess als entscheidende Treiber dieser Entwicklung ausgemacht werden. Vor diesem Hintergrund wurde im Jahr 2014 die unabhängige Expertenkommission „Stär-kung von Investitionen in Deutschland“ vom damaligen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel beauftragt, Lösungsansätze für die bestehenden Probleme zu erarbeiten. Heraus-gekommen sind Vorschläge, die die Ursachen des Investitionsrückstands berücksichtigen, allerdings hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der sog. Infrastrukturgesellschaften in weiten Teilen vage bleiben. Insbesondere wird nicht geklärt, ob und inwieweit bzw. unter welchen organisatorischen Rahmenbedingungen sich die Vorschläge auf die kommunale Ebene übertragen lassen. Im Rahmen dieser Analyse werden die Vorschläge der Expertenkommission einer kritischen Betrachtung unterzogen. Dazu werden im ersten Schritt aus den Vorschlägen der Exper-tenkommission Grundkonzeptionen abgeleitet. Die Aufgabenbereiche der Infrastrukturge-sellschaften umfassen so die Bereitstellung von Beratungsleistungen, die Projektrealisierung sowie die Projektfinanzierung. Im zweiten Schritt werden dafür vorhandene Anwendungs-beispiele identifiziert und analysiert. Zusammenfassend ist dabei festzustellen: Überregionale Beratungseinrichtungen bieten eine Möglichkeit, den Investitionsprozess für Kommunen transparenter zu gestalten und ihnen spezifisches Know-how zur Verfügung zu stellen. Eine über die Beratung hinausge-hende Gesellschaft, die zusätzlich eigenständig Aufgaben des Projektmanagement und der -steuerung oder den gesamten Realisierungsprozess sowie ggf. auch die Bewirtschaf-tung der Infrastruktureinrichtung übernehmen kann, erscheint ebenfalls sinnvoll. In der Praxis ist dies für die kommunale Ebene allerdings schwer umsetzbar. Zweckverbände, die den Infrastrukturbetrieb für Kommunen gebündelt wahrnehmen, können als erster Zwi-schenschritt gesehen werden, der schon heute in einigen Bereichen vorzufinden ist. Angesichts der Herausforderungen des demographischen Wandels sowie der allgemein angespannten Finanzsituation vieler Kommunen muss in der Zukunft aber verstärkt über den Ausbau solcher Arrangements und praktikable Alternativen nachgedacht werden. Die Implementierung von Infrastrukturfonds, die finanzschwachen Kommunen zusätzliches Kapital für Investitionen zur Verfügung stellen sollen, lohnt sich für die Kommunen nur dann, wenn tatsächlich eine finanzielle Entlastung stattfindet. Hierzu könnte die Bündelung einer Vielzahl ähnlicher kommunaler Projekte innerhalb eines Fonds beitragen, allerdings existiert ein derartiges Modell derzeit noch nicht.

Die vorliegende Studie analysiert die Investitionsfähigkeit der Kommunen im Kontext des fiskal-föderalen Systems Deutschlands und zeigt Möglichkeiten zur strukturellen Stärkung dieser Fähigkeit auf. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass über 70 % der öffentlichen Investitionen von Kommunen getätigt werden, ist deren finanzielle Ausstattung von entschei- dender Bedeutung für die Qualität der öffentlichen Infrastruktur. Infrastrukturen sind grundlegende Voraussetzungen für den Wohlstand, die Lebensqualität und die Produktivität einer Gesellschaft. Diese umfassen sowohl technische, wie Verkehrs- wege und Gebäude, als auch soziale Infrastrukturen, wie das Gesundheits- und Bildungswe- sen. Die Studie untersucht die kommunale Investitionstätigkeit, den bestehenden Investiti- onsrückstand und zukünftige Investitionsbedarfe. Neben den herkömmlichen Sachinvestitio- nen werden infrastrukturbezogene Ausgaben als erweiterter Investitionsbegriff diskutiert, um die zukunftsgerichteten Ausgaben der Kommunen umfassender zu erfassen. Die Studie beleuchtet die Aufgabenverteilung und die Finanzierungsmechanismen zwischen den föderalen Ebenen der Bundesrepublik Deutschland. Die Diskussion der Konnexität wird dabei extensiv beleuchtet, da diese das Ausgabevolumen der kommunalen Ebene maßgeblich determiniert. Es wird gezeigt, dass die kommunalen Soziallasten einen bedeutenden Teil der kommunalen Ausgabelast darstellen und bei unzureichender Einnahmeausstattung zur Ver- drängung anderweitiger disponibler Ausgaben führen können. Um die kommunale Finanzierungssituation strukturell zu stärken, werden verschiedene Transmissionskanäle aufgezeigt, die für eine grundlegende Stärkung der kommunalen Fiskal- position genutzt werden können, von direkten Finanzhilfen über die Definition von Gemein- schaftsaufgaben bis hin zu Ansätzen zur Veränderung der Steuerverteilung im bestehenden System. Teil eins dieser Verbundstudie stellt die Transmissionskanäle zuerst dar und zeigt auf, inwiefern diese die unterschiedlichen fiskalföderalen Ebenen miteinander in Beziehung setzen. Die Studie besteht aus zwei Teilen. Der hier vorliegende Teil 1 setzt sich vor allem mit der Höhe, Struktur und Entwicklung der kommunalen Investitionen auseinander und setzt diese in den Kontext des fiskalföderalen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Damit werden die Grundlagen für die Ableitung und Modellierung konkreter Handlungsempfehlungen zur strukturellen Stärkung der kommunalen Investitionstätigkeit gelegt, die im Teil 2 der Studie (KOMKIS Analyse Nr. 25) entwickelt werden.

Die vorliegende Studie analysiert die strukturelle Stärkung der kommunalen Investitionsfähigkeit durch eine detaillierte Untersuchung der relevanten fiskalischen Transmissionska- näle. Sie baut auf Erkenntnissen der ersten Teilstudie auf, welche die Stellung der Kommunen im fiskal-föderalen Gefüge Deutschlands beleuchtet und deren zentrale Rolle bei der Erfüllung der öffentlichen Aufgaben hervorhebt. Diese Untersuchung zeigt auf, dass die kommunale Ebene aufgrund ihrer Aufgabenlast erheblichen finanziellen Belastungen ausgesetzt ist, was die Verfügbarkeit von Mitteln für Investitionen stark beeinflusst. Es ist ein erhebli- cher jährlicher Investitionsbedarf identifiziert worden, der zur Erhaltung der bestehenden Infrastruktur und zur Transformation des öffentlichen Sektors in den kommenden Jahren erforderlich ist. Die zweite Teilstudie fokussiert sich auf zwei Hauptfragestellungen: 1. Wie verteilt sich die bisherige Investitionstätigkeit innerhalb des kommunalen Raumes und welche Muster können identifiziert werden? 2. Wie kann die öffentliche Investitionstätigkeit auf kommunaler Ebene spezifisch ge- stärkt werden und welche Verteilungseffekte ergeben sich im regelgebundenen Fis- kalsystem? Hierbei werden sowohl fördernde als auch hemmende Faktoren für die kommunalen Investi- tionen herausgearbeitet. Ein umfassender Datensatz, der über 11.000 Kommunen umfasst, wird tiefgehend analysiert, um diese Faktoren zu identifizieren. Es wird festgestellt, dass eine allgemeine Stärkung der kommunalen Einnahmenbasis durch eine erhöhte Beteiligung an den Gemeinschaftssteuern, insbesondere der Umsatzsteuer oder der Einkommensteuer, oder auch höhere Dotationen der kommunalen Finanzausgleichssysteme wichtige Rollen spielen können. Die Studie entwickelt Transmissionskanäle, die aufzeigen, wie öffentliche Gelder effektiv an die Kommunen weitergeleitet werden können, um öffentliche Investitionen zu fördern. Ins- besondere für steuerbasierte Transmissionskanäle, wie die Umsatz- und Einkommensteuer, wird untersucht, welche dynamischen Auswirkungen eine Erhöhung des kommunalen Anteils haben könnte. Mittels Simulationsrechnungen werden Kompensationseffekte sowohl auf Länderebene (kommunaler Finanzausgleich) als auch auf Bundesebene (bundesstaatlicher Finanzausgleich) nachvollzogen. Darauf aufbauend werden Handlungsoptionen zur Stärkung der kommunalen Investitionstä- tigkeit vorgestellt, die verschiedene Transmissionskanäle bedienen. Die Untersuchung zeigt, dass erhebliche interkommunale Unterschiede im Investitionsverhalten sowie in der Zuwen- dungs- und Zuweisungsstruktur bestehen. Die empirische Analyse verdeutlicht, dass die Strukturelle Stärkung der kommunalen Investitionsfähigkeit Teil 2: Die kommunalfiskalischen Transmissionskanäle unter dem Brennglas V Investitionstätigkeit der Kommunen durch unterschiedliche Faktoren beeinflusst wird, darunter die Höhe der Fördermittel, die allgemeine finanzielle Situation der Kommune und die regionalen Besonderheiten. Die Ergebnisse der Studie unterstreichen die Bedeutung einer gezielten Unterstützung finanzschwacher Kommunen, um Disparitäten in der Investitionstätigkeit auszugleichen und die Infrastrukturentwicklung zu fördern. Durch eine verstärkte Einbindung der Kommunen in das fiskalföderale System und eine gezielte Erhöhung der kommunalen Einnahmenanteile können nachhaltige Investitionen gefördert werden, die langfristig die Standortqualität und die finanzielle Stabilität der Kommunen verbessern. Insgesamt liefert die Studie wertvolle Erkenntnisse und praxisorientierte Empfehlungen zur Verbesserung der kommunalen Investitionsfähigkeit, die für Entscheidungsträger auf kom- munaler, Landes- und Bundesebene von großer Bedeutung sind. Der hier vorliegende Teil 2 der Doppelstudie leitet konkrete Handlungsempfehlungen zur strukturellen Stärkung der kommunalen Investitionstätigkeit ab und modelliert deren kon- krete fiskalische Auswirkungen. Der Teil 1 der Studie (KOMKIS Analyse Nr. 24)1 setzt sich mit der Höhe, Struktur und Entwicklung der kommunalen Investitionen auseinander und setzt diese in den Kontext des fiskalföderalen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Damit werden die Grundlagen für die hier diskutierten Handlungsvorschläge gelegt.

Die von der Juristischen Fakultät der Universität Würzburg 1983 angenommene Habilitationsschrift erschließt aus einer Darstellung von geschichtlicher Entwicklung und Gegenwart von grenzüberschreitenden Investitionen - als Vorgang (Kapital- und ähnliche Transaktionen) wie als Ergebnis (Kapitalanlage) - deren aktuelle Gestaltungstypen und Regelungsmuster (einschließlich des Rechtsschutzes bei Enteignungen, anderen Beeeinträchtigungen und Diskriminierungen). Sie berücksichtigt dabei sowohl die völkerrechtliche als auch die staatliche Rechtsetzung und Praxis, um am Ende das Recht der internationalen Investitionen als Teil eines Internationalen bzw. Weltwirtschaftsrechts(systems) zu verankern.

Vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage in den Kommunen und eingebettet in einen Prozess der Binnenmodernisierung der Kommunalverwaltungen, der Einführung der Doppik und einer intensiven Debatte um die effizientere und effektivere Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen sowie deren Bereitstellungsstrukturen steigt die Attraktivität von lebenszyklusorientierter Infrastrukturbeschaffung für die kommunale Ebene. Damit nimmt auch der Bedarf an unterstützender Beratung der kommunalen Ebene zu. Diese hängt einerseits mit den naturgemäß begrenzten Kapazitäten – bei gleichzeitig erhöhtem Abstimmungsdarf zwischen den Akteuren auf lokaler Ebene und der hohen Komplexität der Thematik über einen längeren Realisierungszeitraum – zusammen. Hier kann durch wissenschaftliche Expertise und praxisfundierte Begleitung ein Mehrwert geschaffen werden. Gleichzeitig können durch ein intensives Erfahrungsmanagement Optimierungspotentiale aus bestehenden ÖPP-Projekten generiert werden. Bei heutigen lebenszyklusorientierten Infrastrukturprojekten werden alle Phasen einer Infrastruktureinrichtung ganzheitlich über ihre gesamte Lebensdauer hinweg betrachtet und dabei ggf. Effizienz- und Einspareffekte im Vergleich zur konventionellen Realisierung aufgezeigt. Dies kann eine transparente und mit Blick auf notwendige Finanzströme antizipative Wirkung entfalten, die den Prozess nachhaltiger steuert als der konventionelle Fall. Die Städte und Gemeinden im Freistaat Sachsen stehen diesem Ansatz derzeit noch verhalten gegenüber, was häufig daraus resultiert, dass lebenszyklusorientierte Infrastrukturbeschaffung und deren Folgen und Wirkungen teilweise unreflektiert diskutiert und in den Modellen vermischt werden. Die vorliegende Untersuchung hat das Ziel, Ansprüche an und Erfahrungen mit Infrastrukturbeschaffung – konventionell oder lebenszyklusbasiert – in den sächsischen Kommunen darzulegen und darauf aufbauend den Städten und Gemeinden im Freistaat in der Kommunalberatung unterstützend und kritisch zur Seite zu stehen. Eine einzelfallbezogene Analyse statt pauschaler Urteile ist hierbei stets notwendig.

Die vorliegende KIS Analyse untersucht die These \"Die Doppik erschwert den Haushaltsausgleich und senkt damit die kommunalen Investitionen\". Disese kann auf der Grundlage folgender Ausführungen nicht pauschal bestätigt werden. In Kapitel 2 wird die These zunächst in einen breiteren Kontext gestellt und festgestellt, dass der Haushaltsausgleich nicht der alleinige Wirkungsmechanismus ist, über welchen die Doppik Einfluss auf kommunale Investitionen nimmt. Hierbei wird insbesondere auf die Adressatenvielfalt der kommunalen Rechnungslegung und spezifische öffentliche Haushaltsziele eingegangen. Die Argumentation gründet auf einen Exkurs zu den Möglichkeiten kommunaler Bilanzpolitik im Rahmen der Vermögensbewertung bei Erstellung einer Eröffnungsbilanz. In Kapitel 3 werden verschiedene Finanzierungsformen der Infrastrukturbeschaffung im kameralen und doppischen Haushalt miteinander verglichen. Es zeigt sich, dass gleiche Sachverhalte in den jeweiligen Systemen unterschiedliche Haushaltsbelastungen zur Folge haben. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn im Rahmen einer Fremdfinanzierung Tilgungs- und Nutzungsdauer auseinderfallen, oder es sich um eine Finanzierung aus vorhandenen Barwerten handelt. Bei einer umfassenden zeitlichen Betrachtung gleichen sich die Unterschiede jedoch zumeist aus. Schließlich wird das Problem aus Sicht der Ausgangsbedingungen der sächsischen Kommunen betrachtet. Unter der Annahme aussagekräftiger Daten zeigt sich, dass die im Rahmen der Doppik haushaltswirksamen Abschreibungsbelastungen die nicht mehr haushaltsrelevanten Tilgungszahlungen für die Mehrzahl der Kommunen überschreiten. Für die sächsischen Kommunen, die im Landesvergleich gering verschuldet sind, lässt sich somit durchaus eine Erschwerung des Haushaltsausgleichs begründen, sofern dieser doppisch zu erbringen ist. Derzeit gelten in Sachsen jedoch Übergangsregelungen, sodass der Haushalt nicht zwingend doppisch auszugleichen ist.

In der Öffentlichkeit stoßen industrielle Projekte oder Infrastrukturvorhaben zunehmend auf Ablehnung. Betroffene Anwohner und Umweltverbände können Widerspruch einlegen und damit Projekte verzögern oder sogar ganz zunichtemachen. Die Medien greifen kontrovers diskutierte Themen sehr gern auf und heizen die Stimmung zuweilen noch mehr an. Unternehmer, Verwaltung und Politik sind auf solche Situationen nur unzureichend vorbereitet. Mit der vorliegenden Broschüre wollen wir praxisnah erläutern, wie sich Stolpersteine im Genehmigungsverfahren effektiv vermeiden lassen, damit sich die mittelständisch geprägte Wirtschaft in Sachsen weiter gut entwickeln kann.

\'Investitionen sind das Fundament für Wachstum und Beschäftigung einer Volkswirtschaft. Ein moderner Kapitalstock (...) ermöglicht ein intaktes und qualitativ hochwertiges Gemeinwesen. (...) Während eine sinkende Anzahl der Erwerbspersonen eine Anpassung des Kapitalbestands bedingt, erfordert es gleichzeitig spezifische und umfangreiche Investitionen, um den sich verändernden Verhältnissen in einer alternden Gesellschaft zu begegnen.\' Was für Deutschland als Bundesstaat gilt, ist natürlich ebenso für seine Gebietskörperschaften gültig - doch sind die Rahmenbedingungen für diese aus verschiedensten Gründen (politischen, wirtschaftlichen, demographischen, historischen, geographischen usw.) teilweise recht unterschiedlich. Wenn Steuererhöhungen oder zusätzliche Neuverschuldung zur Finanzierung von höheren Investititionsausgaben politisch nicht durchsetzbar bzw. gesellschaftlich nicht erwünscht sind, liegt ein wesentlicher Baustein zur qualitativen Verbesserung öffentlicher Infrastruktur in effizienteren öffentlichen Investitionen. Das ÖPP-Kompetenzzentrum Sachsen (seit dem 01. Juni 2015 Kompetenzzentrum für Infrastruktur Sachsen, KIS) hat es sich zur Aufgabe gemacht, durch empirische Datenerhebungen die zum Teil emotional geführte öffentliche Debatte über Investitionen und deren Beschaffungswege zu versachlichen und Handlungsempfehlungen zur Stärkung öffentlicher Infrastrukturinvestitionen im Freistaat Sachsen zu erarbeiten. Die hier vorliegende Studie ist ein Baustein auf dem Weg in diese Richtung.