Th. Univ. de Lausanne, 2007. / Bibliogr.

Deutschland will die Kohleverstromung bis spätestens 2038 endgültig beenden. Die vorliegende Arbeit widmet sich den dadurch aufgeworfenen europarechtlichen Problemen. Behandelt werden zunächst kompetenzrechtliche Fragestellungen, bevor sich umfassend dem EU-Beihilferecht gewidmet wird. Der Fokus liegt hierbei auf den Entschädigungen für die Kohlekraftwerksbetreiber. Während die Europäische Kommission das Ausschreibungssystem für den Steinkohleausstieg bereits als mit den beihilferechtlichen Vorgaben und dem europäischen Binnenmarkt vereinbar erklärt hat, steht eine entsprechende Genehmigung für die Stilllegung der Braunkohlekraftwerke noch aus. Auch Fragen betreffend den unions- und völkerrechtlichen Investitionsschutz werden geprüft. Wegen gedrosselter Gaslieferungen aus Russland sollen insbesondere Kohlekraftwerke befristet wieder stärker zum Einsatz kommen. Dies betrifft auch Steinkohlekraftwerke, für die infolge des Kohleausstiegs in den Jahren 2022 und 2023 ein Verbot der Kohleverfeuerung wirksam werden würde und unterliegt aus beihilferechtlicher Perspektive der fortlaufenden Überprüfung durch die Kommission.

Th. droit Lausanne, 2005. / Deutscher Text mit franz. Zusammenfassung. Bibliogr.

Universiẗat, Diss., 2007--Gießen.

In der vorliegenden Arbeit sollen Argumente und Vorurteile bezüglich der Investor-Staat-Schiedsverfahren untersucht werden. Dafür wurden zugehörige Thesen gebildet, welche im Laufe der Arbeit entweder bestätigt oder widerlegt werden. Als Instrument dafür dient eine quantitative Analyse historischer Falldaten. Die Arbeit unterteilt sich in verschiedene Themenkomplexe, denen jeweils passende Thesen zugeordnet wurden.:1. Einleitung 2. Allgemeines zu Schiedsverfahren 2.1 These 1 - Die Anzahl der Investor-Staats-Schiedsverfahren in den letzten Jahren stark angestiegen. 2.2 These 2 - Investor-Staats-Schiedsverfahren sind deutlich schneller als herkömmliche Gerichtsverfahren. 3. Verteilung von Klägern und Angeklagten 3.1 These 3 - Investor-Staats-Schiedsverfahren sind ein Instrument für Unternehmen aus reichen Ländern zur Ausbeutung von ärmeren Ländern. 3.1.1 These 3.1 - Es existiert ein Nord-Süd-Gefälle: Unternehmen aus dem Norden verklagen in erster Linie die Länder aus dem Süden. 3.1.2 These 3.2 - „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“ – Investoren aus reichen Staaten verklagen keine anderen reichen Staaten. 3.1.3 These 3.3 - Die USA dominiert die Investor-Staat-Schiedsverfahren. 4. Bilaterale Investitionsschutzabkommen (BITs) 4.1 These 4 - Bilaterale Investitionsschutzabkommen waren der Katalysator für die Entwicklung von Investor-Staats-Schiedsverfahren. 4.2 These 5 - BITs sorgen für Gleichberechtigung zwischen den Partnern im Bereich der Investor-Staats-Schiedsverfahren. 5. Entscheidungen der Schiedsgerichte 5.1 These 6 - Um zu mehr Klagen anzuregen, entscheiden die Schiedsgerichte tendenziell pro Investor. 5.2 These 7 - Kläger aus Industrieländern gewinnen im Schnitt öfter als Kläger aus ärmeren Ländern. 5.3 These 8 - Urteile von Schiedsgerichten sind unumstößlich. Eine Revision ist nicht möglich. 6. Schadenersatzzahlungen bei Investor-Staat-Schiedsverfahren 6.1 These 9 - Die hohen Schadenersatzforderungen und – Zahlungen ruinieren die angeklagten Länder. 6.2 These 10 - Selbst bei Sieg vor Gericht – die Staaten bleiben auf den Kosten sitzen. 7. Weitere Thesen 7.1 These 11 - Investor-Staat-Schiedsverfahren gefährden den Umweltschutz. 7.2 These 12 - Investor-Staat-Schiedsverfahren sind intransparent. 8. Fazit Literaturverzeichnis

Der Beitrag unternimmt eine Systematisierung internationaler Investitionen insbesondere in ihrem Verhältnis zum grenzüberschreitenden Kapitalverkehr im Hinblick auf unterschiedliche Regelungsebenen anhand der Akteure (Investoren), Rechtsquellen und Gestaltungsformen; ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Abgrenzung der Regelungsbefugnisse und -instrumente von Gast- und Heimatstaaten grenzüberschreitend tätiger Unternehmen.

Der Beitrag unternimmt eine Systematisierung internationaler Investitionen insbesondere in ihrem Verhältnis zum grenzüberschreitenden Kapitalverkehr im Hinblick auf unterschiedliche Regelungsebenen anhand der Akteure (Investoren), Rechtsquellen und Gestaltungsformen; ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Abgrenzung der Regelungsbefugnisse und -instrumente von Gast- und Heimatstaaten grenzüberschreitend tätiger Unternehmen.