Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, wie Forderungen der Nutzer von Frequenzen im Rahmen der Frequenzpolitik der Europäischen Gemeinschaft und der Bundesrepublik Deutschland Berücksichtigung finden und in entsprechende Rechtsakte eingearbeitet werden. Dabei ist zu beachten, dass das Frequenzspektrum welt- und europaweit zu einem wichtigen wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Faktor geworden ist. Die Nachfrage nach Frequenzen steigt ständig. Daher müssen Entscheidungen darüber getroffen werden, wie die Nachfrage und das Angebot an Frequenzen in das erforderliche Gleichgewicht gebracht werden können. Die Kommission der EG veröffentlichte zu diesem Zwecke im Jahre 1998 ein „Grünbuch zur Frequenzpolitik“. Mit Hilfe dieses Grünbuches sollte durch Anhörung der interessierten Parteien festgestellt werden, auf welchen Gebieten der Frequenzpolitik und in welchem Umfang die EG tätig werden sollte. Im Ergebnis der Anhörung wurde im Jahre 2002 ein Paket von Rechtsakten zur Kommunikationspolitik verabschiedet, das in nationales Recht umzusetzen war. Auf Grundlage dieses neuen EG-Rechtsrahmens erfolgte im Jahre 2004 eine Novellierung des deutschen Telekommunikationsgesetzes. Im Rahmen der Arbeit wird ausführlich untersucht, welche Forderungen die Frequenznutzer während der Anhörung zum Grünbuch zur Frequenzpolitik gestellt haben und inwieweit diesen Bedürfnissen im Rahmen der auf dem Grünbuch fußenden Gesetzgebung durch die EG und die BRD tatsächlich Rechnung getragen wird.

Zugl.: Hamburg, Universiẗat, Diss., 2006.

Univ., Diss.--Halle, 2004. / Literaturverz. S. 19 - 42.

Mit der Entwicklung und zunehmenden Verbreitung des Internet ging die Entstehung neuer Kriminalitätsfelder einher. Im Bereich der internetbasierten Arzneimittelkriminalität war sowohl in den Jahren nach der Zulassung des legalen Versandhandels mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln durch spezielle Apotheken im Jahr 2004 als auch in den letzten Jahren ein starker Anstieg des illegalen Versandhandels zu verzeichnen. Die Arbeit dient dazu, zu untersuchen, in welchem Umfang auf dem Gebiet des Wirtschaftsaufsichtsrechts, im Einzelnen in den Bereichen des Arzneimittel-, Apotheken-, Medien- und Telekommunikationsrechts, durch präventives Verwaltungshandeln gegen die internetgestützte Arzneimittelkriminalität, insbesondere gegen den illegalen Onlinehandel vorgegangen werden kann. Die Auswahl der Rechtsgebiete bietet die Gewähr, dass die zwei maßgeblichen Teilaspekte des Problemfeldes erfasst werden. Die gewählte Zusammenstellung trägt zum einen den Besonderheiten des Mediums Internet in seiner Funktion als Handelsplatz und Tatmittel Rechnung und erlaubt es darüber hinaus, die besonderen Anforderungen, die mit der Produktkategorie der Arzneimittel verbunden sind, sowie deren jeweilige Auswirkungen auf ein behördliches Vorgehen näher in den Blick zu nehmen. Gegenstand des arzneimittel- und apothekenrechtlichen Teils der Arbeit sind in erster Linie die einschlägigen Regelungen des AMG, des ApoG, der ApBetrO und des HWG. Der medien- und telekommunikationsrechtliche Teil behandelt v.a. die relevanten Vorgaben des TMG und die auf Telemedien anwendbaren Vorschriften des RStV, wobei der Bereich des Datenschutzes außen vor bleibt. Hierbei wird auch auf die Verfassungsmäßigkeit der sich inhaltlich überschneidenden Regelungen des TMG und des RStV näher eingegangen. Die vorhandenen Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr in den einzelnen Rechtsgebieten werden jeweils aufgezeigt. Bei den Vorgaben, bei denen Verbesserungs- oder Ergänzungspotentiale auszumachen oder sonstige Auffälligkeiten allgemeiner Art oder solche mit direktem Bezug zu einem Vorgehen gegen den illegalen E-Commerce mit Arzneimitteln festzustellen sind, wird dies an den jeweiligen Stellen erörtert und es werden ggf. Handlungsempfehlungen aufgezeigt. Der folgende Teil widmet sich der Frage der Übertragbarkeit von Tendenzen in der Rechtsprechung auf den Gebieten des Urheberrechts und ähnlicher Schutzrechte hin zu einer verstärkten Inpflichtnahme von Access- und Hostprovidern auf das Vorgehen gegen den illegalen Arzneimittelversandhandel. Die gewonnenen Erkenntnisse bilden den Ausgangspunkt für den letzten Teil der Arbeit. Dort wird untersucht, inwieweit durch Maßnahmen der Wirtschaftsaufsicht präventiv, entweder in Ergänzung oder auch als Alternative zum Strafrecht, gegen internetgestützte Arzneimittelkriminalität vorgegangen werden kann. Dabei wird die Tauglichkeit der einzelnen Gefahrenabwehrmaßnahmen auf den Gebieten des Arzneimittel- und Apothekenrechts und des Medien- und Telekommunikationsrechts ausführlich dargestellt. Die Arbeit schließt mit einer Zusammenstellung der aus den festgestellten Verbesserungsmöglichkeiten abgeleiteten Handlungsempfehlungen.

Referat über die Überwachungsgrundlagen in der BRD im Seminar Rechtsprobleme des E-Commerce bei Prof. Dr. Hansjürgen Garstka (WS 2002/02) an der TU Berlin

Humboldt-Univ., Diss.--Berlin, 2007.

Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, wie Forderungen der Nutzer von Frequenzen im Rahmen der Frequenzpolitik der Europäischen Gemeinschaft und der Bundesrepublik Deutschland Berücksichtigung finden und in entsprechende Rechtsakte eingearbeitet werden. Dabei ist zu beachten, dass das Frequenzspektrum welt- und europaweit zu einem wichtigen wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Faktor geworden ist. Die Nachfrage nach Frequenzen steigt ständig. Daher müssen Entscheidungen darüber getroffen werden, wie die Nachfrage und das Angebot an Frequenzen in das erforderliche Gleichgewicht gebracht werden können. Die Kommission der EG veröffentlichte zu diesem Zwecke im Jahre 1998 ein „Grünbuch zur Frequenzpolitik“. Mit Hilfe dieses Grünbuches sollte durch Anhörung der interessierten Parteien festgestellt werden, auf welchen Gebieten der Frequenzpolitik und in welchem Umfang die EG tätig werden sollte. Im Ergebnis der Anhörung wurde im Jahre 2002 ein Paket von Rechtsakten zur Kommunikationspolitik verabschiedet, das in nationales Recht umzusetzen war. Auf Grundlage dieses neuen EG-Rechtsrahmens erfolgte im Jahre 2004 eine Novellierung des deutschen Telekommunikationsgesetzes. Im Rahmen der Arbeit wird ausführlich untersucht, welche Forderungen die Frequenznutzer während der Anhörung zum Grünbuch zur Frequenzpolitik gestellt haben und inwieweit diesen Bedürfnissen im Rahmen der auf dem Grünbuch fußenden Gesetzgebung durch die EG und die BRD tatsächlich Rechnung getragen wird.

Univ., Diss.--München, 1999. / Literaturverz. S. XV - XXXIX.

Zugl.: München, Univ., Diss., 2007

Referat über die Überwachungsgrundlagen in der BRD im Seminar Rechtsprobleme des E-Commerce bei Prof. Dr. Hansjürgen Garstka (WS 2002/02) an der TU Berlin