Die parlamentarische Tradition in Sachsen geht bis in die vorkonstitutionelle Zeit zurück: Die Überlieferung spannt einen Bogen von den Versammlungen der Landstände des Spätmittelalters und der Frühen Neuzeit über die Verhandlungen des Zweikammerparlaments im Königreich Sachsen (1831/33 bis 1918) bis zu den Landtagen des Freistaates Sachsen in der Weimarer Republik (1919 bis 1933) sowie des Landes Sachsen in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR (1946 bis 1952). Ihre Fortsetzung fand diese parlamentarische Tradition mit der Wiederbegründung des Freistaates Sachsen im Jahr 1990. Zwischen 2007 und 2010 digitalisierte die SLUB Dresden mit Förderung des Sächsischen Landtages die gedruckten Protokolle der konstitutionellen Zeit ab 1831/33, seit Ende 2015 werden ergänzend die Landtagsakten bearbeitet. Der Vortrag auf einem Workshop zur Digitalisierung der Überlieferung der hessischen Landtage am 25. April 2018 im Institut für Personengeschichte Bensheim fasst die Erfahrungen des sächsischen Projektes zusammen und stellt das Onlineportal 'Historische Protokolle des Sächsischen Landtages' (https://landtagsprotokolle.sachsendigital.de) vor.

Junge Menschen spielen eine lang unterschätzte Rolle für Frieden. Das Potenzial ihrer Einbeziehung in die UN-Sicherheitsagenda wurde erstmals 2015 offiziell durch die internationale Gemeinschaft anerkannt. Die UN-Sicherheitsratsresolution 2250 (2015) und Folgeresolutionen 2419 (2018) und 2535 (2020) bilden die Grundlage für die Agenda Jugend, Frieden und Sicherheit (Youth, Peace and Security, YPS). Diese Arbeit leistet einen umfassenden Beitrag zum Verständnis der normativen Grundlagen und Wirkungen der YPS-Agenda. Zunächst werden dafür die drei YPS-Resolutionen ausführlich analysiert. Die daran anschließende rechtliche Würdigung der YPS-Agenda untersucht das Narrativ junger Menschen als Friedensakteur:innen mit Schutzanspruch, eine mögliche Weiterentwicklung des Rechts auf politische Partizipation junger Menschen und inhaltliche Kritik, Chancen sowie Mechanismen der Institutionalisierung der Agenda. Abschließend werden die Auswirkungen der YPS-Agenda auf das UN-System und die UN-Sicherheitsarchitektur untersucht. Die Analyse erkennt die YPS-Agenda als einen Wendepunkt in Bezug auf die Stigmatisierung und den mangelnden Schutz junger Menschen. Die YPS-Resolutionen artikulieren die weitreichende Forderung nach effektiver Jugendpartizipation in Konfliktprävention, -lösung, humanitärer Arbeit, Friedensprozessen und politischen Strukturen und liefern dafür einen umfassenden Werkzeugkasten aus Situationen, Formen und Merkmalen von Beteiligung. Die YPS-Agenda stärkt damit nachhaltige, inklusive Friedensbemühungen und positioniert die Jugend schrittweise, aber dauerhaft in der UN-Sicherheitsagenda. / Young people play a long underestimated role for peace. The potential of their inclusion in the UN security agenda was recognized by the international community officially in 2015. UN Security Council Resolution 2250 (2015) and follow-up resolutions 2419 (2018) and 2535 (2020) provide the foundation for the Youth, Peace and Security (YPS) agenda. This paper makes a comprehensive contribution to understanding the normative foundations, effects and implications of the YPS agenda. First, the three YPS resolutions are analyzed in detail. The subsequent legal assessment of the YPS agenda examines the narrative of young people as peace actors with a claim to protection, a possible further development of the right to political participation of young people, as well as content-related criticism, opportunities, and mechanisms of institutionalization of the agenda. Finally, the impact of the YPS agenda on the UN system and its security architecture is examined. The analysis portrays the YPS agenda as a turning point concerning the stigmatization and lack of protection of young people. The YPS resolutions articulate the broad call for effective youth participation in conflict prevention, resolution, humanitarian work, peace processes, and political structures more generally, and provide a comprehensive toolkit of situations, forms, and characteristics of participation for this purpose. The YPS agenda strengthens sustainable, inclusive peace efforts and progressively but permanently positions youth in the UN security agenda.

Die globale (Trink-)Wasserkrise, welche insbesondere für vulnerable Bevölkerungsgruppen eine existenzielle Bedrohung darstellt, hat die Frage nach einem verbindlichen Menschenrecht auf Zugang zu sauberem Trinkwasser (HRW) ins Zentrum internationaler Aufmerksamkeit gerückt. In der vorliegenden Arbeit wird die Bedeutung der Allgemeinen Bemerkung Nr. 15 des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR) für die Festlegung normativer Standards und die völkerrechtliche Verankerung des HRW untersucht. Eine Analyse von Staatenberichten und nationaler Spruchpraxis soll Aufschluss über die Wirkungskraft der Allgemeinen Bemerkung Nr. 15 geben. Mit Blick auf Diskurse in relevanten UN-Gremien wie der Generalversammlung und dem Menschenrechtsrat soll weiterhin die mögliche völkergewohnheitsrechtliche Relevanz des Rechts beleuchtet und die Rolle entwicklungspolitischer Initiativen für die Harmonisierung der Staatenpraxis analysiert werden.

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Die Sächsische Staatsregierung hat zur Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention einen Aktionsplan beschlossen – ein Meilenstein, um die Chancengleichheit von Menschen mit Behinderungen zu verbessern und ihre Diskriminierung zu verhindern. Der Aktionsplan wurde nun in Leichte Sprache übertragen und erklärt mit einfachen Worten die wichtigsten Ziele und Vorhaben der Sächsischen Staatsregierung für mehr Inklusion im Freistaat Sachsen. +++Leider ist die derzeitige Auflage vergriffen. Anfang des Jahres erfolgt die Nachauflage.+ Nähere Informationen zum Aktionsplan finden Sie hier: https://www.behindern.verhindern.sachsen.de/aktionsplan.html Die Gestaltung der Broschüre reiht sich in das Design der Kampagne »Behindern verhindern – Zeit für barrierefreies Handeln!« ein. Die Originalausgabe des Aktionsplans können Sie unter diesem Link bestellen: https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/11025

“Zuwanderung und Integration gut gestalten – Zusammenhalt leben” – das ist die Leitidee des fortgeschriebenen Zuwanderungs-und Integrationskonzepts für den Freistaat Sachsen. Das vorliegende Konzept knüpft an das Vorgängerkonzept aus dem Jahre 2012 an. Es berücksichtigt dabei aktuelle Entwicklungen, Chancen und Aufgaben. Ziel sächsischer Politik ist es, dass Sachsen für alle Menschen eine gute Heimat ist. Daher enthält das Konzept Ziele und Maßnahmen, um die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in unsere Gesellschaft noch stärker zu unterstützen. Redaktionsschluss: 02.05.2018

Die acht Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag für eine nachhaltige, sozial gerechte und zukunftsfähige Politik stellen sich vor.

Saïd Amir Arjomands Buch „Revolution“ ist ebenso interessant wie eigenwillig. Der Autor entwirft eine neue Typologie der Revolutionen und entwickelt dafür den Typus der sogenannten „integrativen Revolutionen“, welche, anders als klassische Typen, nicht von zentralisierten Staatswesen ausgehen, sondern ihrerseits erst dazu führen – und solcherart auch für die Vormoderne Anwendung finden können. Durchgespielt wird dies an einem groß angelegten Durchgang von Beispielen, die von Sargon von Akkad im 3. Jahrtausend v. Chr. bis zu den Mongolen im 13. Jahrhundert n. Chr. reichen. Dass ein solches Vorhaben ebenso viele Widersprüche herausfordert wie Erkenntnisse erbringt, kann nicht überraschen; ersteres bezieht sich auf Kritik an historischen Details und Fragen der Methode, letzteres vor allem auf die immer wieder durchscheinende und mit herkömmlichen Narrationslinien vielfach verwobene Geschichte Persiens/Irans. / Saïd Amir Arjomand’s book “Revolution” is both intriguing and eccentric. It broadens our concept of revolutions by outlining a new typology of revolutions, featuring his concept of so-called “integrative revolutions” (leading to, not starting from, centralised entities). To demonstrate its value, he offers a breathtaking survey of revolutions from the Akkadian to the Mongol Empire, from 2340 BCE to the 13th century CE. The scope of any such undertaking invites naturally as many objections as it offers new insights; the former includes little details as well as larger methodological issues, the latter many interesting observations, especially for and from the perspective of an entangled Persian/Iranian history throughout the centuries.

Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts a.D. hält den Festvortrag 'Identität und Föderalität : Europas Wege aus der Krise'.