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Anlässlich der Jubiläumsausgabe zum 70. Geburtstag des Bundesverwaltungsgerichts interviewten wir den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Burkhard Jung. Er teilte mit uns seine Perspektive auf das Gericht und die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Deutschland. Das Interview wurde nachträglich mit Fußnoten versehen, um Hintergrundinformationen und Verweise aufzunehmen.

Das deutsche Rechtssystem ist geprägt von der Teilung der Gewalten in Judikative, Exekutive und Legislative, welche die Grundlage für ein funktionierendes demokratisches System bildet. Eine der wichtigsten Einrichtungen in diesem System ist das Bundesverwaltungsgericht, das seit 70 Jahren die höchste Instanz in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten in Deutschland verkörpert. Als oberstes deutsches Verwaltungsgericht spielt es eine zentrale Rolle bei der Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit und der Entscheidung über Fragen des Verwaltungsrechts. Dieser Artikel untersucht die Bedeutung des Bundesverwaltungsgerichts im deutschen Rechtssystem und beleuchtet seine Rolle bei der Gestaltung der Zukunft Deutschlands.

„Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: dieser Feind steht rechts!“ – so Reichskanzler Joseph Wirth nach der Ermordung des Reichsaußenministers Walther Rathenau am 25.06.1922 im Reichstag. Um der terroristischen Bedrohung der jungen Weimarer Republik von rechts zu begegnen, wurde 1922 der Staatsgerichtshof zum Schutze der Republik geschaffen, welcher im Reichsgerichtsgebäude in Leipzig tagte. Der vorliegende Beitrag umreißt die Geschichte dieses besonderen Straf- und Verwaltungsgerichts und geht der Frage nach, ob es seine zugedachte Aufgabe erfüllte oder nicht vielmehr eine einseitige Rechtsprechung gegen Kommunisten entwickelte.

Fraglos sieht sich auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner täglichen Arbeit mit den Auswirkungen der Digitalisierung konfrontiert. Als Bundesgericht sind die damit verbundenen Herausforderungen und Chancen jedoch andere als im Fall der unterinstanzlichen Gerichte, deren Digitalisierungsbemühungen die Schlagzeilen bestimmen. Dieser Beitrag soll die Besonderheiten höchstrichterlicher Arbeit im Kontext des digitalen Wandels beleuchten, soweit es eine Betrachtung aus der Außenperspektive zulässt. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Rolle des Föderalismus als maßgebliches Hindernis einer bundeseinheitlichen Digitalisierungsstrategie gelegt.

Die Rechtsprechung des BVerwG ist für die Auslegung und Durchsetzung des Umweltrechts von herausragender Bedeutung. Insofern ist das BVerwG jedenfalls faktisch auch ein Umweltgericht. Angesichts dessen sollte in einer Sonderausgabe des Leipzig Law Journal zum 70. „Geburtstag“ des Gerichts ein Beitrag zu diesem Thema nicht fehlen. Daher werden im Folgenden nach einer Einführung drei praktisch bedeutsame Beispiele aus der Rechtsprechung des BVerwG nachgezeichnet und kritisch analysiert.

Das Nutzen fremder Werke als Karikaturen, Parodien oder Pastiches wird insbesondere durch die Digitalisierung wesentlich erleichtert. Die Schranken des Urheberrechts müssen an diese Modernisierung angepasst werden, um die Kunst- und Meinungsfreiheit zu schützen. Der neue § 51a UrhG soll und muss die urheberrechtliche Lücke zum Schutz kreativer moderner Schaffensformen schließen und erscheint im Zuge der Digitalisierung unabdingbar. Fraglich ist nur, wie weit die Grenzen für diesen Schutz gezogen werden sollten und inwiefern sie dann überhaupt noch schützen.

Die Idee für eine solche Zeitschrift entstand Anfang des Jahres 2020 auf einem Seminar, für das eine Gruppe Leipziger Studierender nach Miami reiste, um über Recht und Gesellschaft zu diskutieren. Teil der US-amerikanischen Gruppe war Hanna Gordon, die Chefredakteurin der „University of Miami Law Review“ die uns mit dem Konzept der US-amerikanischen Law Reviews in Berührung brachte. Im Herbst desselben Jahres zu Beginn des Wintersemesters fassten wir den Entschluss, das Leipzig Law Journal nach US-amerikanischem Vorbild in Leipzig ins Leben zu rufen.

Die erste Ausgabe des Leipzig Law Journal ist das Ergebnis internationalen Austauschs und außerordentlichen Engagements der Studentinnen und Studenten der Redaktion. Die Idee für eine solche Zeitschrift entstand Anfang des Jahres 2020 auf einem Seminar, für das eine Gruppe Leipziger Studierender nach Miami reiste, um über Recht und Gesellschaft zu diskutieren. Teil der US-amerikanischen Gruppe war Hanna Gordon, die Chefredakteurin der „University of Miami Law Review“ die uns mit dem Konzept der US-amerikanischen Law Reviews in Berührung brachte. Im Herbst desselben Jahres zu Beginn des Wintersemesters fassten wir den Entschluss, das Leipzig Law Journal nach US-amerikanischem Vorbild in Leipzig ins Leben zu rufen.

Smart Contracts sind ein digitales Werkzeug, das die Durchführung eines Vertrags automatisieren soll. Großes Potenzial wird den Smart Contracts für Verbraucherverträge nachgesagt, die gleichförmig und in Masse geschlossen werden. Sie sollen sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer die Durchsetzung Ihrer Rechte beschleunigen, vergünstigen und teilweise erst ermöglichen. Eine Einordnung in das deutsche Recht soll Gegenstand dieses Beitrags sein.