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Übersicht über die Promotionen an der Juristischen Fakultät der Universität Leipzig von 1998 bis 2000

28 November 2004 (has links) (PDF)
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Der Menschenrechtsschutz in der VR China und seine Geschichte aus chinesischer Sicht

Wang, Zhen 29 November 2016 (has links)
Die Dissertation thematisiert die Menschrechte sowie den Menschenrechtsschutz in der VR China.
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Schutzentstehung und Schutzumfang im handelsrechtlichen Firmenrecht und im markenrechtlichen Unternehmenskennzeichenrecht / Conditions for and scope of protection of company names and company symbols under commercial and trademark rules

Stüting, Marcus January 2019 (has links) (PDF)
Das formelle Firmenrecht ist im HGB in den §§ 17 ff. geregelt und bestimmt, unter welchen Voraussetzungen eine Firma eingetragen werden kann und welchen Abstand eine neu einzutragende Firma von einer bereits vorhandenen Firma zu wahren hat. Das materielle Unternehmenskennzeichenrecht ist im MarkenG in den §§ 5, 15 geregelt und bestimmt, welche Kennzeichen unter welchen Voraussetzungen einen materiellen Schutz erhalten und wie weit dieser reicht. Beide Rechtsmaterien stehen auf den ersten Blick weitgehend unverbunden nebeneinander. § 5 Abs. 2 S. 1 Fall 2 MarkenG ist nur zu entnehmen, dass die Firma als Unternehmenskennzeichen und damit als geschäftliche Bezeichnung gemäß §§ 5 Abs. 1, 15 Abs. 1 MarkenG geschützt ist, und zwar gemäß § 15 Abs. 2 MarkenG gegen Verwechslungsgefahr und, wenn die Firma bekannt ist, auch nach Maßgabe des erweiterten Schutzes gemäß § 15 Abs. 3 MarkenG. Diese Untersuchung hat sich zum Ziel gesetzt, im Lichte der historischen Entwicklung, der Zwecksetzung und der Grundgedanken der jeweiligen Rechtsinstitute Unterschiede und Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten und auf ihre Stimmigkeit zu überprüfen. Dabei wurde besonderer Wert auf die Praxis gelegt. Deshalb enthält diese Arbeit eine Untersuchung über die Eintragungsfähigkeit von Firmen und ihre Schutzfähigkeit als Unternehmenskennzeichen, die alle greifbaren veröffentlichten Fälle abdeckt, in denen eine nach neuem Recht eingetragene Firma auf den Prüfstand der Verletzungsgerichte gestellt wurde. / The formal company law is regulated in §§ 17 et seq. Commercial Code and determines, under which conditions a firm name can be registered and which distance a newly registered company name has to keep from an already existing company name. The relevant substantive provisions about company symbols in §§ 5, 15 of the Trademark Act determines which company symbols receive substantive protection under which conditions and to what extent. At first glance, both legal matters are largely unconnected. It can only be inferred from § 5 sec. 2 sentence 1 case 2 Trademark Act that the company name is protected as a company symbol and thus as a trade designation pursuant to §§ 5 para. 1, 15 sec. 1 MarkenG, namely pursuant to § 15 sec. 2 Trademark Act against the risk of confusion and, if the company name is known, also pursuant to the extended protection pursuant to § 15 sec. 3 Trademark Act. The aim of this inquiry is to identify differences and similarities in the light of historical developments, the purpose and the basic ideas of the respective legal institutions and to check their consistency. Special emphasis was placed on the practice oft he courts. Therefore, this paper contains a study on the registrability of company names and their protectability as company symbols, which covers all tangible published cases in which a company name is registered under the new law and reviewed by the infringement courts.
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Die Panoramafreiheit - Eine internationale Untersuchung / Freedom of panorama - an international analysis

Schneider, Kira January 2024 (has links) (PDF)
Gegenstand der Arbeit ist eine internationale Untersuchung der urheberrechtlichen Schranke der sogenannten Panoramafreiheit oder Freiheit des Straßenbildes. Durch diese Schranke wird das Urheberrecht an Werken im öffentlichen Raum eingeschränkt. Auf unionsrechtlicher Ebene sieht die Richtlinie 2001/29/EG in Art. 5 Abs. 3 lit. h eine fakultative Schranke zugunsten der Freiheit des Straßenbildes vor. Diese fakultative Schranke wurde von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sehr unterschiedlich in nationales Recht umgesetzt. Nach § 59 des deutschen Urheberrechtsgesetzes ist es zulässig, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Daneben gibt es auch Mitgliedstaaten, die die Schranke nicht oder nur eingeschränkt in nationales Recht umgesetzt haben. Auch Länder außerhalb der Europäischen Union sehen in nationalen Urheberrechtsgesetzen Regelungen zugunsten der Freiheit des Straßenbildes vor. Daher wurden im Rahmen der Arbeit verschiedene nationale Regelungen zur Panoramafreiheit gegenübergestellt, um die wesentlichen Unterschiede zwischen den Vorschriften zu untersuchen und herauszuarbeiten. / Subject of this thesis is an international analysis of the so-called freedom of panorama, which is an exception to copyright. This exception constitutes a limitation to the copyright in works in the public space. At EU law level, Article 5(3)(h) of Directive 2001/29/EC stipulates an optional exception with regard to the freedom of panorama. This optional exception has been implemented very differently in national laws by the member states of the European Union. According to Section 59 of the German Copyright Act, it is permitted to reproduce, distribute and make available to the public works located permanently on public paths, roads or open spaces. Some member states have not transposed the exception into national law, some have implemented it to a restricted extent. Countries outside the European Union know provisions on freedom of panorama in national copyright laws as well. For this reason, different national regulations on freedom of panorama were analysed in order to determine and identify the essential differences between the regulations.
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Übersicht über die Promotionen an der Juristischen Fakultät der Universität Leipzig von 1998 bis 2000

Universität Leipzig 28 November 2004 (has links)
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Gesetze - Urteile; Gerechtigkeit?

Lüke, Wolfgang 10 March 2022 (has links)
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Die Parodie im Urheberrecht

Gies, Carolin 21 February 2022 (has links)
Parodien sind aus den sozialen Netzwerken nicht mehr wegzudenken. Zu den wesentlichen Merkmalen einer Parodie gehört, an ein bestehendes Werk zu erinnern, gleichzeitig aber seine Aussage auf humoristische oder verspottende Art und Weise zu verändern. Die Verwendung von Originalwerken führt dabei nicht selten zu urheberrechtlichen Konflikten. Eine schlüssige Schranke des Urheberrechts für parodistische Nutzungen sah das Urhebergesetz allerdings bisher nicht vor. Die herrschende Auffassung subsumierte Parodien bislang unter § 24 UrhG a.F. Nachdem der EuGH in seiner Entscheidung „Metall auf Metall“ Zweifel an der Vereinbarkeit dieser Auffassung mit Unionsrecht äußerste, hat der deutsche Gesetzgeber nun im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/790 eine neue Parodieschranke in § 51a UrhG kodifiziert. Zeit für eine Skizze.
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Strafrechtlicher Schutz von Religionsgemeinschaften: noch zeitgemäß?

Linnesch, Jana 21 February 2022 (has links)
Über die Abschaffung des § 166 StGB wurde in den letzten Jahren viel diskutiert. Im vorliegenden Aufsatz wird vor allem auf die verfassungsrechtliche Legitimation des Straftatbestands der Bekenntnisbeschimpfung und den rechtspolitischen Diskurs über dessen Existenzberechtigung in unserer säkularen, multikulturellen und pluralistischen Gesellschaft eingegangen. Ferner werden die Forderungen nach seiner Abschaffung rechtsvergleichend beleuchtet. Dabei offenbart sich die Haltung des Gesetzgebers zur Strafbarkeit von Blasphemie als Paradigma für weltanschauliche Grundfragen sowie die Reichweite des Strafrechts im Ganzen.
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Der Schutz von Produktgestaltungen im Design-, Urheber-, Lauterkeits- und Markenrecht

Dissmann, Annika 27 June 2019 (has links)
Das wissenschaftlich anspruchsvolle und praktisch gerade vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen wirtschaftlich bedeutsame Thema befasst sich mit der Frage, welche Schutzrechte für dreidimensionale Produktgestaltungen in Betracht kommen und in welchem Verhältnis sie zueinander stehen. Eine Produktgestaltung kann z.B. zunächst Schutz nach dem Designrecht genießen und nach dessen Ablauf wettbewerblichen Nachahmungsschutz oder Markenschutz anstreben. Die Frage der sukzessiven Gewährung verschiedener Schutzrechte für ein und dieselbe Produktgestaltung und damit deren „Überlappung“ und Kumulation ist gerade mit Blick auf den Schutz dreidimensionaler Marken durch das auf Dauer verlängerbare Markenrecht von großer Brisanz, weil er zu einer Perpetuierung und Monopolisierung des Schutzes führen kann. Die Arbeit gliedert sich grob in fünf Teile. Im 1. Teil werden im Rahmen der Einleitung die Problemstellung, die Zielsetzung und der Ablauf der Arbeit skizziert. Im 2. Teil wird zunächst ein Überblick über die für den Schutz von Produktgestaltungen in Betracht kommenden Rechte gegeben und anschließend die Schutzvoraussetzungen, die Schutzfrist und die Verletzungshandlungen ausführlich dargestellt. Im 3. Teil wird das Spannungsverhältnis der Schutzrechte in Bezug auf Produktgestaltungen analysiert, bevor im 4. Teil ein eigener Ansatz für dessen Auflösung vorgestellt wird. Die Arbeit schließt im 5. Teil mit einer Zusammenfassung und einem Fazit.:INHALTSVERZEICHNIS II ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS VII 1. TEIL: EINLEITUNG 1 A. Problemstellung 1 B. Zielsetzung 3 C. Ablauf der Arbeit 5 2. TEIL: SCHUTZRECHTE IN BEZUG AUF PRODUKTGESTALTUNGEN 6 A. Schutz von Produktgestaltungen 6 I. Begriff und Funktionen der Produktgestaltung 6 1. Klärung des Begriffs Design 6 2. Funktionen des Designschutzes 8 II. Die vier Säulen des Designschutzes 9 1. Designrecht 10 a) Designgesetz und Geschmacksmuster-Richtlinie 10 b) Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung 13 2. Urheberrecht 14 3. Lauterkeitsrecht 17 4. Markenrecht 19 a) Markengesetz 19 b) Unionsmarkenverordnung 21 c) Markenrechts-Richtlinie 23 III. Schutzzweck der einzelnen Schutzrechte 24 1. Designrecht 24 2. Urheberrecht 25 3. Lauterkeitsrecht 26 4. Markenrecht 27 IV. Zwischenergebnis 28 B. Schutzvoraussetzungen 29 I. Schutzgegenstand der einzelnen Schutzrechte 29 1. Designrecht 29 2. Urheberrecht 31 3. Lauterkeitsrecht 32 4. Markenrecht 32 II. Formelle Schutzvoraussetzungen 33 1. Designrecht 34 2. Urheberrecht 35 3. Lauterkeitsrecht 35 4. Markenrecht 36 a) Eintragung der Marke 36 b) Verkehrsgeltung 37 III. Materielle Schutzvoraussetzungen 38 1. Designrecht 38 a) Neuheit 38 b) Eigenart 39 aa) Begriff der Eigenart 39 bb) Gesamteindruck 40 cc) Einzelvergleich 42 dd) Informierter Benutzer 42 ee) Grad der Eigenart 43 ff) Beurteilungszeitpunkt 44 2. Urheberrecht 45 a) Geistige Schöpfung 45 b) Gestaltungshöhe 46 3. Lauterkeitsrecht 48 a) Eigenart 48 aa) Begriff der Eigenart im Wettbewerbsrecht 48 bb) Bedeutungsinhalt 49 cc) Neuheit und Bekanntheit 52 dd) Beurteilungshorizont 53 ee) Beurteilungszeitpunkt 54 ff) Interessenabwägung im Einzelfall 55 gg) Wettbewerbliche Eigenart einer Produktgestaltung 55 b) Nachahmung und Anbieten 56 c) Besondere, die Unlauterkeit begründende Umstände 58 aa) Vermeidbare Herkunftstäuschung 58 bb) Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung 60 cc) Unredliche Erlangung von Unterlagen und Kenntnissen 62 d) Wechselwirkung zwischen den Tatbestandsvoraussetzungen 62 4. Markenrecht 62 a) Markenfähigkeit 63 aa) Markenformen 63 bb) Abstrakte Unterscheidungskraft 63 cc) Sondervorschrift für Formmarken 64 (1) Art der Ware 65 (2) Technische Wirkung 67 (3) Wesentlicher Wert 68 b) Absolute Schutzhindernisse 69 aa) Grafische Darstellbarkeit 69 bb) Konkrete Unterscheidungskraft 70 cc) Freihaltungsbedürfnis 72 dd) Verkehrsdurchsetzung 74 c) Relative Schutzhindernisse 76 aa) Identitätsschutz 77 bb) Verwechslungsschutz 77 cc) Ähnlichkeitsschutz 80 IV. Vergleich der wesentlichen Merkmale 80 1. Designrecht und Urheberrecht 80 2. Designrecht und Lauterkeitsrecht 82 a) Neuheit des Designs 82 b) Eigenart des Designs 83 aa) Funktion 83 bb) Bedeutungsinhalt 84 cc) Beurteilungshorizont 86 dd) Beurteilungszeitpunkt 86 ee) Nationale bzw. gemeinschaftsrechtliche Begrifflichkeit 88 3. Designrecht und Markenrecht 89 4. Markenrecht und Lauterkeitsrecht 91 a) Verkehrsgeltung 91 b) Konkrete Unterscheidungskraft 92 V. Zwischenergebnis 94 C. Schutzfrist 97 I. Designrecht 98 II. Urheberrecht 98 III. Lauterkeitsrecht 99 1. Unmittelbarer Leistungsschutz 99 2. Mittelbarer Leistungsschutz 101 IV. Markenrecht 102 V. Zwischenergebnis 102 D. Verletzungshandlung 104 I. Designrecht 104 1. Verletzungshandlung 104 2. Anspruchsberechtigter und Anspruchsverpflichteter 105 II. Urheberrecht 106 1. Verletzungshandlung 106 2. Anspruchsberechtigter und Anspruchsverpflichteter 107 III. Lauterkeitsrecht 107 1. Verletzungshandlung 107 2. Anspruchsberechtigter und Anspruchsverpflichteter 108 IV. Markenrecht 109 1. Verletzungshandlung 110 2. Anspruchsberechtigter und Anspruchsverpflichteter 111 IV. Zwischenergebnis 111 3. TEIL: SPANNUNGSVERHÄLTNIS DER SCHUTZRECHTE IN BEZUG AUF PRODUKTGESTALTUNGEN 115 A. Ausgestaltung des Schutzes 115 I. Rechtsnatur der Schutzausgestaltung 116 1. Schutzrecht 116 2. Leistungsschutz 117 II. Schutzumfang 118 1. Designrecht 118 a) Entwicklungen vor der Geschmacksmusterrechtsreform 2004 118 b) Der Schutzumfang nach der Gesetzesreform 2004 119 aa) Schutzumfang und der Grad der Gestaltungsfreiheit 120 bb) Beurteilung des Grads der Gestaltungsfreiheit 121 (1) Meinungsstand in der Literatur 121 (2) Rechtsprechung der Landes- und Oberlandesgerichte 123 (3) BGH-Entscheidung „Untersetzer“ 123 (4) Entscheidungen des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt und des Gerichts der Europäischen Union 124 (5) BGH-Entscheidung „Kinderwagen II“ 125 (6) Stellungnahme 126 cc) Einfluss der Eigentümlichkeit auf den Schutzumfang 127 dd) Verhältnis zwischen Grad der Eigenart und Schutzumfang 128 2. Urheberrecht 130 3. Lauterkeitsrecht 131 4. Markenrecht 132 a) Verwechslungsgefahr 132 b) Beurteilungshorizont und maßgeblicher Zeitpunkt 133 c) Faktoren und Umfang der Beurteilung 133 III. Zwischenergebnis 135 B. Spannungsfeld der Schutzrechte 136 I. Stärken und Schwächen der Schutzrechte in Theorie und Praxis 136 II. Postulate im Spannungsfeld 137 1. Unterschiede und Überschneidungen beim Schutzumfang 138 2. Unterschiede und Überschneidungen bei der sanktionierten Verletzungshandlung 140 3. Resultierende Postulate 143 a) Schutzrichtung 143 b) Wettbewerbsfreiheit 143 aa) Rechtspolitischer Aspekt 144 bb) Rechtssystematischer Aspekt 144 4. Die Bedeutung des Schutzzwecks für die Schutzvoraussetzungen 144 III. Verhältnis der Schutzrechte zueinander 146 1. Verhältnis zwischen Immaterialgüterrechten und UWG-Nachahmungsschutz 146 a) Rechtliche Entwicklung 146 b) Unlauterkeitsumstände außerhalb des Immaterialgüterrechts 148 c) Unlauterkeitsumstände innerhalb des Immaterialgüterrechts 149 aa) Vorrangtheorie 150 bb) These vom Nebeneinander der Rechte 156 cc) Eigenständige lauterkeitsrechtliche Lösung 156 2. Verhältnis zwischen Designschutz und Urheberschutz 157 3. Verhältnis zwischen Designschutz und UWG-Nachahmungsschutz 157 4. Verhältnis zwischen Designschutz und Markenschutz 158 5. Verhältnis zwischen UWG-Nachahmungsschutz und Markenschutz 160 IV. Zwischenergebnis 162 4. TEIL: EIGENER ANSATZ ZUR AUFLÖSUNG DES SPANNUNGSVERHÄLTNISSES DER SCHUTZRECHTE IN BEZUG AUF PRODUKTGESTALTUNGEN 164 A. Ausgangslage für einen eigenen Lösungsansatz 164 I. Anspruchsmehrheit oder Vorrang der Sonderschutzrechte 165 1. Designschutz und UWG-Nachahmungsschutz 165 a) Die Bedeutung der Tatbestandsseite 166 b) Die Bedeutung der Rechtsfolgenseite 168 2. Markenschutz und UWG-Nachahmungsschutz 169 a) Die Bedeutung der Tatbestandsseite 169 aa) Wettbewerbliche Eigenart 169 bb) Besondere Unlauterkeitsumstände 171 b) Die Bedeutung der Rechtsfolgenseite 172 II. Probleme der Vorrangtheorie im Hinblick auf den Schutzumfang 172 1. Auswirkungen der Vorrangtheorie 173 2. Kritische Stellungnahme 173 3. Schlussfolgerung 174 B. Zielrichtung und inhaltliche Ausgestaltung eines eigenen Lösungsansatzes 175 I. Notwendigkeit eines eigenständigen Rechtsschutzes für Produktgestaltungen ? 175 1. Rechtspolitische und rechtssystematische Aspekte 175 2. Auswirkungen der EU-Harmonisierung 176 3. Gewährung von Investitionsschutz und Wettbewerbsfreiheit 177 II. Lösungsmöglichkeiten für ein Gesamtschutzsystem 178 1. Dualistisches System des geistigen Eigentums 179 2. Einheitliches Gesetzbuch 179 3. Funktionswandel der Schutzrechte 180 4. Allgemeines Immaterialgüterrecht 180 III. Eigener Lösungsansatz 182 1. Diskussion der Lösungsvorschläge 182 2. Gemeinsamer Regelungsgegenstand 183 3. Unterschiedliche Schutzgegenstände 185 4. Schutzumfang im Gesamtschutzsystem 186 5. Wertungsunabhängige Tatbestandsmerkmale 187 IV. Inhaltliche Ausgestaltung 188 1. Gleichlaut der Gesetzgebung 188 2. Gestufte Schutzkonzepte 190 5. TEIL: ZUSAMMENFASSUNG UND FAZIT 192 LITERATURVERZEICHNIS 197
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Der Vorrang des Primärrechtsschutzes im Staatshaftungsrecht: Grund und Grenzen

Hoffmann, Johanna Vada 10 August 2023 (has links)
Hat ein Betroffener begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns, so stellt es für ihn eine Obliegenheit dar, dagegen im Wege des Primärrechtsschutzes vorzugehen. Unterlässt er dies, steht ihm aufgrund des § 839 Abs. 3 BGB oder entsprechend der Anwendung des § 254 BGB keine Entschädigung für die Nachteile zu, welche durch die Inanspruchnahme von Primärrechtsschutz hätten verhindert werden können. Diese Konsequenz resultiert aus dem im Staatshaftungsrecht geltenden Vorrang des Primärrechtsschutzes. Dieser Beitrag analysiert die Herleitung sowie die Merkmale und Grenzen des Vorrangs.

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