In Abkehr von der bisher wohl überwiegenden Meinung hat der BGH Anfang 2019 erstmalig entschieden, dass § 14 UrhG auf die Zerstörung von Kunstwerken anwendbar ist. Dies könnte die Bereitschaft der Urheber stärken, gegen die Vernichtung ihrer geschaffenen Werke gerichtlich vorzugehen, obgleich der Erfolg einer Klage vom Ausgang der Interessenabwägung i.R.v. § 14 UrhG abhängt.

Menschenrechtsverletzungen und deren juristische Aufarbeitung stehen neuerdings vermehrt im medialen Fokus. Ein Grund ist unter anderem der Gesetzesentwurf der Bundesregierung eines Sorgfaltspflichtengesetzes. Dieses „dient der Verbesserung der internationalen Menschenrechtslage“. Der Aufsatz untersucht zunächst die Vorstandshaftung vor Einführung des Entwurfs und diskutiert sodann dessen Auswirkungen.

Der folgende Beitrag beleuchtet zwei gegenläufige Entwicklungen des Rechtsschutzes im nationalen Umweltrecht. Einerseits wird anhand eines EuGH-Urteils gezeigt, wie Individualklagerechte durch Völker- und Unionsrecht ausgebaut werden. Andererseits wird dargestellt, wie der Bundesgesetzgeber den Rechtsschutz gegen Infrastrukturprojekte durch Maßnahmengesetze beschneidet, und kritisch hinterfragt, ob dieses Vorgehen verfassungs-, europarechts- sowie völkerrechtskon-form ist.

Die Fallgruppe der schwarzen Kasse ist eine der umstrittensten des Untreuetatbestandes und ein „Klassiker“ des Wirtschaftsstrafrechts. Dennoch zeichnet sich weiterhin Bewegung ab, wie BGH NStZ 2018, 105 ff. und BGH wistra 2019, 190 ff. verdeutlichen. Aus diesem Grunde lohnt es sich, die Grundsätze dieser Fallgruppe klar und kritisch anhand der zentralen Entscheidungen herauszustellen und anders als die Rechtsprechung. zwischen den relevanten Anknüpfungspunkten streng zu differenzieren.

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Im gewerblichen Rechtsschutz existiert eine Vielzahl von Besonderheiten im materiellen Recht. Dies gilt nicht nur für das Lauterkeitsrecht1. Auch in prozessualer Hinsicht ergeben sich gelegentlich Besonderheiten bei der Durchsetzung von Ansprüchen im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht. Dieses Rechtsgebiet wird besonders stark durch die Rechtsprechung geprägt und fortentwickelt, weshalb es mitunter schwierig ist, mit aktuellen Entwicklungen Schritt zu halten. Der folgende Beitrag soll diese Besonderheiten in ihren Grundzügen beleuchten und einen Überblick geben. Der Fokus liegt dabei auf dem UWG und der Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche, da dem Lauterkeitsrecht als Querschnittsmaterie in gewisser Weise eine Auffangfunktion zukommt.

Übungsklausur Der von K ordnungsgemäß bevollmächtigte F beantragt in dessen Namen deshalb am 1. 3. 2012 formgerecht bei der Stadt L die Erteilung einer »Bebauungsgenehmigung « für das Grundstück des K, bezogen auf die Errichtung des geplanten »Factory-Outlet-Centers«, dessen Erschließung durch den Bau zweier Zufahrten in westlicher und östlicher Richtung gesichert werden soll und auch im Übrigen gesichert ist. Die Stadt L versagt jedoch mit Bescheid vom 10. 4. 2012 den Erlass der begehrten Genehmigung. Dabei verweist sie darauf, dass das Vorhaben den Vorgaben des Flächennutzungsplanes widerspreche sowie das Erfordernis einer förmlichen Bauleitplanung als öffentlicher Belang i. S. v. § 35 III 1 BauGB beeinträchtigt und daher das Vorhaben bauplanungsrechtlich nicht genehmigungsfähig sei. Marktanalysen hätten ergeben, dass – was zutrifft – der Textilmarkt in der Kreisfreien Stadt L und den umliegenden Gemeinden übersättigt sei, weshalb weitere Verkaufsflächen für Textilien ohne Schaden für die mittelständische Textilwirtschaft nicht zugelassen werden könnten. Deswegen verweigere man auch das gemeindliche Einvernehmen.

Wilhelm Herschel, dem Mitbegründer des Tarifvertragsgesetzes, wird1 – bei Nachprüfung der benannten Quelle2 allerdings in poetisch reichlich verzierter Form – der Ausspruch zugeschrieben: »[der Tarifvertrag] sei in seinem Körper ein Vertrag, in seiner Seele ein Gesetz…«. Heutzutage wird der Tarifvertrag als hybrides Gebilde3 bezeichnet oder dessen Doppelcharakter bzw. Doppelnatur4 hervorgehoben. Doch was verbirgt sich hinter diesen Umschreibungen und welche dogmatischen und praktischen Problemstellungen bringt der Doppelcharakter eines Tarifvertrags mit sich. Eine Antwort hierauf will der nachfolgende Beitrag liefern. Dabei beschränkt sich die Relevanz der folgenden Ausführungen nicht lediglich auf spezifisches Wissen, welches im Schwerpunktbereich Arbeitsrecht unerlässlich ist, sondern greift auch Grundlagen des allgemeinen Pflichtfachstoffes aus den Bereichen des Zivil- und Öffentlichen Rechts auf. Daher richtet sich der Beitrag gleichermaßen an Studenten nicht arbeitsrechtlicher Schwerpunktbereiche.

StPO § 256 Abs. 1 Nr. 5 Weder dem Wortlaut der Vorschrift des § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO noch dem mit ihr verfolgten Anliegen der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung lässt sich eine Einschränkung auf Urkunden aus dem gerade anhängigen Verfahren entnehmen (Leitsatz des Herausgebers wie Abs. 1 der Gründe). BGH, Beschl. v. 13. 4. 2015 – 5 StR 110/15

Das Sacheinlageverbot bei der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) ist ein beliebter Gegenstand unternehmensrechtlicher Schwerpunktbereichsklausuren. Es bietet die Möglichkeit, Klassiker des GmbH-Rechts in modernem Gewand zu prüfen. Die Streitfragen sind leicht zugänglich und nicht übermäßig komplex. Von den Bearbeitern werden im Gegenzug vertiefte Kenntnisse des Meinungsstandes erwartet. In diesem Beitrag werden die prüfungsrelevanten Problematiken dargestellt.