Der Reproduktionsmedizin-Tourismus Deutscher in Staaten, die der rechtlichen Anerkennung von Leihmutterschaftsvereinbarungen großzügig begegnen, nimmt zu. Seit dem Inkrafttreten einer im Kontext der in den USA geführten Diskussion prononciert »liberalen« Regelung in Kalifornien am 1. 1. 2013 ist diese Rechtsordnung bei Wunscheltern besonders beliebt, zumal die dortige Reproduktionsmedizin sich werbewirksam als legales, risikoarmes und vertrauenswürdiges Business darzustellen weiß. Der BGH anerkennt auf verfahrensrechtlichem Weg die Entscheidung eines kalifornischen Gerichts, mit der auf der Grundlage eines dort geschlossenen und durchgeführten surrogacy agreement zwei in Eingetragener Lebenspartnerschaft verbundene deutsche Staatsangehörige zu Vätern eines Kindes werden. Die Herausforderung der Formulierung im Geburtsregister überlässt der BGH dem Standesbeamten. Der Verfasser sieht diese Lösung nicht nur vor dem Hintergrund der begründeten Haltung des AdoptVermG und des ESchG kritisch, sondern vor allem wegen der damit verbundenen Umgehung des Adoptionsrechts und damit der gebotenen Kindeswohlorientierung.

Der Ausbruch der Coronakrise verunsichert, aber Verträge sind in der Welt. Was hat Bestand, was bedarf der Anpassung? Der Tagungsband dokumentiert die Beiträge der Online-Tagung „Vertragsrecht in der Coronakrise“ in zitationsfähiger Form. Von grundlegenden dogmatischen Aspekten wie dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht über das massenhaft relevante Verbraucher- sowie Mietrecht bis hin zu Spezialfragen in der Insolvenz beantworten Rechtsexperten die drängenden Fragen in der Pandemie, z.B. Wer trägt die Hotelkosten, wenn ein Pauschalreisender wegen Flugausfällen an der Rückreise gehindert ist? Können Arbeitnehmer auf erhöhte Schutzvorkehrungen im Betrieb pochen? Wer haftet, wenn eine Warenlieferung an der Landesgrenze durch überlange Kontrollen verspätet eintrifft oder zwischenzeitlich verdirbt? Herausgegeben von PD Dr. Daniel Effer-Uhe und Dipl.-Psych. Alica Mohnert, Mag. iur., LL.M. (CUPL). Mit Beiträgen von Dr. Caspar Behme, Ludwig-Maximilians-Universität München; Dr. Jonas Brinkmann, Universität Bielefeld; Dr. Ann-Marie Kaulbach, Universität zu Köln; Stephan Klawitter, Humboldt-Universität zu Berlin; Jun.-Prof. Dr. Andreas Maurer, Universität Mannheim; PD Dr. Patrick Meier, Notarassessor, Julius-Maximilians-Universität Würzburg; Jun.-Prof. Dr. Jens Prütting, Rechtsanwalt, Bucerius Law School Hamburg; Prof. Dr. Thomas Riehm, Universität Passau; Prof. Dr. Jens M. Schmittmann, Rechtsanwalt, Mitglied des Senats für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs, FOM Hochschule Essen; Dipl.-Kfm. Dr. Bernd Scholl, Rechtsanwalt, Universität zu Köln.

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Die arbeitsteilige Wirtschaftsweise der heutigen Zeit wirft vielerlei Zurechnungsfragen auf. Rechtlich werden diese unter anderem mit der Zurechnung fremder Tatbestandsverwirklichung durch Zurechnungsnormen adressiert. Der vorliegende Beitrag möchte sich diesem Phänomen im Rahmen eines ganzheitlichen dogmatischen Ansatzes annähern.

Im globalen Wettkampf um die Ansiedlung von Großunternehmen hat der internationale Steuerwettbewerb einen festen Platz errungen. Staaten versuchen vermehrt, durch die umfangreiche Gewährung von Steuervergünstigungen Investitionsanreize zu setzen. Doch wie weit dürfen (mit-)gliedstaatliche Gesetzgeber dabei gehen? Dieser Beitrag beleuchtet die Grenzen der Gewährung von Steuervergünstigungen als Investitionsanreize nach dem unionsrechtlichen Beihilfenverbot und dem Commerce Clause der US-Verfassung.

„Not kennt kein Gebot“– die Devise des Notrechts. Doch wann und inwieweit darf in fremde Rechtsgüter eingegriffen werden? Diese Fragen behandelt dieser Beitrag anhand von Kants Ausführungen zum Notrecht. Es handelt sich dabei um keine rein strafrechtliche Auseinandersetzung im Gebiet der Verbrechenslehre, sondern um eine Diskussion über die dogmatische Umsetzung einer moralischen Entscheidung.

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Das parlamentarische Recht zur Kontrolle der Regierungsarbeit ist ein fundamentaler Ausfluss des Demokratieprinzips. Der Grundsatz der Gewaltenteilung wiederum verlangt nach einer Begrenzung dieses Kontrollrechts. Gewisse Teile der Regierungsarbeit müssen auch langfristig vor dem Parlament verborgen bleiben – Doch wo verläuft die Grenze zwischen parlamentarischem Kontrollrecht und dem sog. Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung?

Stellt das Gericht in einem Verständigungsgespräch einen bestimmten Strafrahmen in Aussicht und kommt die Verständigung wider Erwarten nicht wirksam zustande, kann dies zu Problemen führen. Denn Uneinigkeit besteht darüber, ob dem Angeklagten geg enüber ein gerichtlicher Hinweis über die Abweichung des Gerichts von seiner bisherigen Beurteilung der Sach und Rechtslage gem. § 265 Abs. 2 Nr. 2 StPO erteilt werden muss, wenn er trotz gescheiterter Verständigung gesteht. Der vorliegende Beitrag soll d azu dienen einen Überblick über das Verständigungsrecht und die Hinweispflicht nach § 265 StPO zu verschaffen. Hinsichtlich der Problematik der Notwendigkeit einer Hinweispflicht erfolgt eine kritische Auseinandersetzung mit den BGH Beschlüssen BGH 5 StR 300/21 vom 23.11.2021 und BGH 4 StR 434/21 vom 0 3. 0 2.2022.

Geht es um das Kriminalitätsphänomen »Menschenhandel «, so ist der Blick auf die in Deutschland noch nicht umgesetzte Europaratskonvention aus dem Jahre 2005 und insbesondere auf die Richtlinie 2011/36/EU zu richten. Die beiden Rechtsakte bilden den Ausgangspunkt der vorliegenden Untersuchung. Thematisch geht es um Artikel 18 der Richtlinie 2011/36/EU und Artikel 19 der Europaratskonvention. Beide enthalten eine Regelung mit dem Inhalt, dass präventiv gegen Menschenhandel vorgegangen werden soll. Den Mitgliedstaaten wird aufgetragen, zu erwägen, einer Nachfrage nach Menschenhandelsopfern strafrechtlich entgegenzuwirken. Dies soll unter anderem dadurch erreicht werden, dass jedes Mitglied der Union Maßnahmen einleiten soll, damit die wissentliche Inanspruchnahme von Diensten, die eine Ausbeutung im Sinne des Artikel 2 darstellen, als strafbare Handlung eingestuft werden kann. Es gilt festzuhalten, dass sich Freier– welche bewusst ein Menschenhandelsopfer auswählen – nicht gemäß § 232 Abs. 1 Var. 1 StGB strafbar machen. Denn letztlich wird die Prostitutionsausübung nicht von den Kunden verursacht. Geht es um Prostitutionstätigkeit, scheidet zudem ein Rückgriff auf die zweite Variante – sonstigen sexuellen Handlungen – aus. Ferner handelt es sich bei § 232 StGB nach herrschender Meinung um kein Dauerdelikt, so dass die Freier auch nicht im Wege einer sukzessiven Beteiligung strafrechtlich erfasst werden können. 1 Daher stellt sich die Frage, ob eine Strafvorschrift geschaffen werden sollte, um die Nachfrage nach Menschenhandelsopfern zu bekämpfen. Diesbezüglich ist zu erwähnen, dass in zahlreichen Staaten – namentlich sind hier vorwiegend die skandinavischen Staaten (unter anderem Schweden, Finnland) zu nennen – die Inanspruchnahme der Dienste von Prostituierten per se respektive bei Vorliegen bestimmter Umstände strafbar ist.