Originally presented as the author's Thesis (doctoral--Universität Hamburg, 1994). / Includes bibliographical references (p. 280-298).

Der Beitrag behandelt an einem (fiktiven) Fall schulrechtliche Probleme, die sich aus dem Zusammentreffen deutscher und ausländischer Kinder und Jugendlichen in einer einzige Klasse ergeben. Im Vordergrund stehen dabei verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen des Schulwesens sowie die gerichtliche Durchsetzung organisatorischer Maßnahmen auch im Hinblick auf Interessen der Eltern.

Die Rechtsfigur des "vorverfassungsmäßigen Gesamtbildes" fand vor allem in Bezug auf Stellung und Aufgaben der (alten) Deutschen Bundesbank als "Währungs- und Notenbank" des Bundes Verwendung. Sie ist jedoch zumindest mißverständlich, fügt sich nicht in den Kanon der üblichen Auslegungsmethoden ein und sollte generell vermieden werden.

Anläßlich der "Stoppt-Strauß"-Plaketten ist der Beitrag bestrebt, im Sinn praktischer Konkordanz einen angemessenen Ausgleich widerstreitender Grundrechte zu finden, zwischen der "positiven" Meinungsfreiheit des Plaketten tragenden Schülers einerseits, den Grundrechte Andersdenkender sowie schulrechtlichen Regelungen als "allgemeinen Gesetzen" im Sinne von Art. 5 Abs. 2 GG.

Bürgerversammlungen sind institutionalisierte Formen der Mitwirkung der Bürger einer Kommune an örtlichen politischen Entscheidungen. Am Beispiel der bayerischen Regelung (in den Gemeindeordnungen) werden Verfahrens- und Rechtsschutzfragen dieser Form unmittelbarer Demokratie diskutiert.

Bezogen auf den politischen Status, insbesondere das (kommunale) Wahlrecht, wird analysiert, ob und wie weit die Europäische Gemeinschaft Kompetenzen hat, um die herkömmliche Trennung zwischen Deutschen (Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit) und EG-Ausländern (Personen mit der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates) zu überwinden.

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs zur Frage, ob und wie weit ein Anspruch eines Ausländers aus Amtshaftung gegen den deutschen Staat am Fehlen der Gegenseitigkeit scheitern kann, wird unter dem Aspekt der Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz kritisch erörtert.

Die erste Diskussion Anfang der 70er Jahre über die Errichtung einer Währungsunion bzw. einer Europäischen Zentralbank warf aus deutscher Sicht die Frage auf, ob eine Beteiligung hieran auf der (damals alleinigen) Grundlage des Art. 24 Abs. 1 GG rechtlich möglich sei. Die als juristische Dissertation von der Universität Würzburg angenommene Arbeit erörtert zunächst die Herkunft der Verfassungsbestimmung vor allem aus Überlegungen der Europa-Bewegung, beschreibt und bewertet in einem zweiten Schritt bestimmte Anwendungsfälle und geht sodann auf einen Wandel in der Auslegung des Art. 24 Abs. 1 GG, wobei auch ähnliche Vorschriften in den Verfassungen anderer EG-Staaten herangezogen werden. Auf dieser Grundlage wird schließlich konkret dargelegt, dass die Errichtung eines gemeinschaftlichen Zentralbanksystems im Hinblick auf das politische Gewicht und die rechtlichen Konsequenzen die Grenzen der Ermächtigung des Art. 24 Abs. 1 GG sprengen würde. Die spätere Entwicklung - Einfügung eines neuen Art. 23 GG als Basis auch der mit dem Vertrags von Maastricht formell eingeleiteten Errichtung des ESZB - hat diese Wertung bestätigt, indem die neue Vorschrift insoweit verfassungsändernde Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat (statt wie nach Art. 24 Abs. 1 nur ein "einfaches" Vertragsgesetz) fordert.

Univ., Diss.--Leipzig, 2006. / Literaturverz. S. XVII - XXXVIII.

Univ., Diss.--Göttingen, 2006. / Literaturverz. S. 191 - 218.