Seit Anfang der neunziger Jahre befindet sich das deutsche Lauterkeitsrecht in einem tiefgreifendem Umbruch. Die Übernahme des europäischen Leitbildes des verständigen und aufmerksamen Verbrauchers durch den Bundesgerichtshof hat zu einer ausdrücklichen Aufgabe älterer Entscheidungen und zu einer deutlichen Liberalisierung des deutschen Rechts geführt. Verschiedene Fragen sind jedoch nach wie ungeklärt: So ist aktuell heftig umstritten, ob es sich bei dem neuen Verbraucherleitbild um eine normative oder eine empirische Größe handelt. Während der Europäische Gerichtshof die Frage einer Irreführung nach einem normativen Maßstab entschied, orientierte sich die deutsche Rechtsprechung in der Vergangenheit stets am tatsächlichen Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise. In jüngeren Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zeichnet sich nun allerdings eine Bewegung hin zur normativen Bestimmung ab. Der Verfasser untersucht diesen Wandel unter stetiger Berücksichtigung der europarechtlichen Vorgaben. Dabei wird auch der Frage nachgegangen, inwieweit es künftig noch der Festlegung einer bestimmten Quote getäuschter Verbraucher bedarf. Anschließend wird ein System entwickelt, das ausgehend vom heute maßgeblichen Verbraucherleitbild an Hand normativer Kriterien eine flexible Feststellung einer Irreführungsgefahr ermöglicht.

Der Beitrag widmet sich (in den Jahren 1989 und 1990) aktuellen Problemen des deutschen Außenwirtschaftsrechts, insbesondere der Liberalisierung des innerdeutschen Wirtschaftsverkehrs (zwischen BRD und DDR), den Auswirkungen der Liberalisierung der Kapitalverkehrsfreiheit in der EG auf das nationale Außenwirtschaftsrecht sowie Novellierungen des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV).

Bedienstete Internationaler Organisationen stehen in einem speziellen Rechtsverhältnis zu ihrem Arbeitgeber, das ihnen ermöglicht, belastende Maßnahmen von speziell für Personalrechtsangelegenheiten errichteten internationalen Verwaltungsgerichten (Administrative Tribunals) überprüfen zu lassen. Anläßlich einer konkreten Streitigkeit (ESA) um Gehaltskürzungen befaßt sich der Beitrag sowohl mit prozeduralen als auch mit materiell-rechtlichen Fragenstellungen und erörtert, wie weit hier bereits allgemeine Rechtsgrundsätze existieren.

Das von der EG-Kommission 1992 vorgelegte "Grünbuch" zur Liberalisierung der Postdienste wird in Beziehung zum vorausgegangenen Programm für den parallelen Telekommunikationssektor gesetzt und im Hinblick auf die schrittweise Realisierung von Grundfreiheiten gewürdigt. Daneben erfolgt eine Skizze des Neuregelungs- und Änderungsbedarfs im deutschen Postrecht.

Vortrag gehalten am 4. Juni 1988 an der Universität Würzburg anläßlich der Exkursion des Aufbaustudienganges "Europäische Integration" des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes Lange vor Einführung des Euro ließ die Bundesbank die private Verwendung der Europäischen Währungseinheit (ECU) in Deutschland zu. Der Beitrag zeichnet die Schaffung und Bedeutung des ECU seit 1979 nach, einschließlich der Unterscheidung von offizieller und privater Verwendung, und benennt einige offene Rechtsfragen im Hinblick auf das Währungsrecht der DM.

Bedienstete Internationaler Organisationen stehen in einem speziellen Rechtsverhältnis zu ihrem Arbeitgeber, das ihnen ermöglicht, belastende Maßnahmen von speziell für Personalrechtsangelegenheiten errichteten internationalen Verwaltungsgerichten (Administrative Tribunals) überprüfen zu lassen. Anläßlich einer konkreten Streitigkeit (ESA) um Gehaltskürzungen befaßt sich der Beitrag sowohl mit prozeduralen als auch mit materiell-rechtlichen Fragenstellungen und erörtert, wie weit hier bereits allgemeine Rechtsgrundsätze existieren.

Die vorliegende Arbeit untersucht die Europäisierung der Statistik im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) sowie der Europäischen Gemeinschaften (EG) seit den 1950ern bis in die 1970er-Jahre hinein. Die Genese und Entwicklung statistischer Verfahrensweisen im supranationalen Rahmen lässt sich jedoch nicht ohne den vorgelagerten und sie begleitenden Prozess des internationalen statistischen Vergleichs verstehen. Denn seit dem Zweiten Weltkrieg setzten auch die internationalen Organisationen verstärkt auf regionale statistische Vergleiche, wobei Europa hier eine zentrale Rolle einnahm. Von den in diesen Institutionen gemachten Erfahrungen profitierten die Europäischen Gemeinschaften einerseits, versuchten sich jedoch auch stets von ihnen abzugrenzen. Mit Blick auf die International Labour Organization (ILO), der Economic Commission for Europe (ECE) sowie der Organization for Economic Co-Operation and Development (OECD) analysiert die Arbeit folglich, inwiefern die EG-Institutionen tatsächlich einen statistischen „Sonderweg“ gingen oder ihre Arbeit nicht doch vielmehr in eine Linie mit den internationalen statistischen Vergleichen zu sehen ist. Ausgangspunkt aller internationalen und europäischen statistischen Harmonisierungsvorhaben waren unterdessen die nationalen statistischen Ämter (NSÄ). Wie die EG-Institutionen mit ihnen in langwierige Aushandlungsprozesse gingen, wird vor allem mit Blick auf Deutschland als Fallbeispiel analysiert. Mit dieser Herangehensweise verfolgt die Arbeit gleichzeitig das Anliegen, die Statistiken auf ihre Funktion als Sinnproduzenten zu befragen und macht diesen Ansatz somit für die Geschichte der europäischen Integration fruchtbar. Die Darstellungen gehen damit über eine reine Institutionengeschichte deutlich hinaus. Methodisch verfolgt die Arbeit einen akteurszentrierten Institutionalismus, der kulturgeschichtlich und diskursanalytisch ergänzt wird. / This paper examines the europeanization of statistics within the framework of the European Coal and Steel Community (ECSC), the European Economic Community (EEC), and the European Communities (EC) from the 1950s to the 1970s. However, the genesis and development of statistical practices in the supranational framework cannot be understood without the preceding and accompanying process of international statistical comparison. After all, since World War II, international organizations have also increasingly relied on regional statistical comparisons, with Europe playing a central role here. On the one hand, the European Communities profited from the experience gained in these institutions, but on the other hand, they always tried to distinguish themselves from them. With a view to the International Labour Organization (ILO), the Economic Commission for Europe (ECE) and the Organization for Economic Co-Operation and Development (OECD), the thesis analyzes to what extent the EC institutions actually took a statistical "special path" or whether their work should rather be seen in line with international statistical comparisons. Meanwhile, the starting point for all international and European statistical harmonization projects was the national statistical institutes (NSIs). How the EC institutions entered into protracted negotiation processes with them is analyzed with Germany in particular as a case study. With this approach, the work pursues the concern of questioning statistics with regard to their function as producers of meaning and thus makes this approach fruitful for the history of European integration. Thus, the analysis clearly goes beyond a mere institutional history. Methodologically, the work follows an actor-centered institutionalism, which is complemented by cultural history and discourse analysis.

Der Beitrag widmet sich (in den Jahren 1989 und 1990) aktuellen Problemen des deutschen Außenwirtschaftsrechts, insbesondere der Liberalisierung des innerdeutschen Wirtschaftsverkehrs (zwischen BRD und DDR), den Auswirkungen der Liberalisierung der Kapitalverkehrsfreiheit in der EG auf das nationale Außenwirtschaftsrecht sowie Novellierungen des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV).

Das von der EG-Kommission 1992 vorgelegte "Grünbuch" zur Liberalisierung der Postdienste wird in Beziehung zum vorausgegangenen Programm für den parallelen Telekommunikationssektor gesetzt und im Hinblick auf die schrittweise Realisierung von Grundfreiheiten gewürdigt. Daneben erfolgt eine Skizze des Neuregelungs- und Änderungsbedarfs im deutschen Postrecht.

Vortrag gehalten am 4. Juni 1988 an der Universität Würzburg anläßlich der Exkursion des Aufbaustudienganges "Europäische Integration" des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes Lange vor Einführung des Euro ließ die Bundesbank die private Verwendung der Europäischen Währungseinheit (ECU) in Deutschland zu. Der Beitrag zeichnet die Schaffung und Bedeutung des ECU seit 1979 nach, einschließlich der Unterscheidung von offizieller und privater Verwendung, und benennt einige offene Rechtsfragen im Hinblick auf das Währungsrecht der DM.