Das KOMPETENZZENTRUM FÜR KOMMUNALE INFRASTRUKTUR SACHSEN (KOMKIS) analysiert mittels einer Kommunalbefragung alle zwei Jahre die kommunalen Investitions- und Instandhaltungsbedarfe im FREISTAAT SACHSEN. Der vorliegende KOMKIS Report Nr. 10 fasst die wesentlichen Erkenntnisse der letzten Kommunalbefragung aus dem Jahr 2022, die KOMKIS Analyse Nr. 21, zusammen.1 Im Kern werden die kommunalen Investitions- und Instandhaltungsbedarfen der sächsischen Kommunen analysiert. Dabei werden auch die tatsächliche Investitionstätigkeit und daraus resultierende Investitionslücken betrachtet. Außerdem werden grundlegende Investitionshemmnisse sowie damit verbundene Handlungsempfehlungen benannt.

Alternative Antriebs- und Kraftstofftechnologien sind zentral für die Ausgestaltung einer nachhaltigen und CO2- reduzierten Mobilität der Zukunft. Die AG 2 hat dazu die folgenden technologischen Optionen unter realen Rahmenbedingungen betrachtet: technologische Elektromobilitätskonzepte, Wasserstoff und Brennstoffzellen sowie alternative Kraftstoffe für den Verbrennungsmotor (für alle Verkehrsträger). All diese technologischen Optionen müssen genutzt werden, um die CO2-Reduktionsvorgaben zu erfüllen – Technologieoffenheit ist ein zentraler Ausgangspunkt der AG 2 im Kontext eines kosteneffizienten und möglichst effektiven Einsatzes der vorhandenen Optionen. Den Schwerpunkt bildet die Betrachtung von Pkw und Nutzfahrzeugen, da sie den größten Anteil an den CO2-Emissionen aufweisen und diesbezüglich das größte CO2-Minderungspotenzial vorhanden ist. Andere Verkehrsträger und -mittel wurden separat ohne größere Detailtiefe betrachtet. Batteriebasierte Elektromobilität ist die zum heutigen Stand technologisch am weitesten ausgereifte Lösung, um CO2 im Verkehrssektor zu senken (Tank-to-Wheel-Betrachtung). Die AG 2 geht aktuell von 7 bis 10,5 Mio. Elektrofahrzeugen (Pkw und leichte Nutzfahrzeuge) im Bestand im Jahr 2030 aus. Das ist zwar eine sehr ambitionierte, aber noch realisierbare Größenordnung. Pro Elektrofahrzeug werden circa 1,1 nicht öffentliche Ladepunkte errichtet, wobei dieses Verhältnis bei steigender Anzahl an Fahrzeugen sinken wird. Im Bereich der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur werden DC-Schnelllader verstärkt notwendig und nicht nur an Autobahnen aufgebaut werden. Hinsichtlich der Batteriezellentechnologie wird der Batteriesystempreis durch Verbesserungen auf Zell-Level in den kommenden Jahren voraussichtlich auf unter 90 € / kWh fallen. Bis 2030 scheint ein kWh-Preis von 75 € erreichbar. Das Elektrofahrzeug wird definitionsgemäß in der Betriebsphase in der Tank-to-Wheel-Betrachtung als CO2-frei bewertet. Es liefert somit einen unverzichtbaren Beitrag, um die CO2-Emissionen des Verkehrssektors zu senken. Die energieintensive Produktion der Batteriezellen hat in der Lebenszyklusanalyse großen Einfluss auf die bereits eingebrachte CO2-Menge und hängt stark vom Anteil erneuerbarer Energie bei der Produktion ab. Als ein weiteres technologisches Elektromobilitätskonzept gelten Strom-Oberleitungen für schwere Nutzfahrzeuge. Aus ambitionierter Sicht ergeben sich im Jahr 2030 66.000 Oberleitungs-Lkw und ein Oberleitungsnetz von 4.000 km. Wasserstoff wird heute überwiegend mittels Dampfreformierung von Erdgas – auch „grauer“ oder „Industriewasserstoff“ genannt – und der Elektrolyse aus Wasser erzeugt. Es besteht ebenfalls die Möglichkeit, „blauen“ Wasserstoff herzustellen. Dabei werden C-Bestandteile abgespalten und zu Synthesezwecken verwendet respektive in entsprechenden Lagerstätten gespeichert. Ziel muss es aber sein, erneuerbaren Strom zur Elektrolyse zu nutzen, um emissionsfrei „grünen“ Wasserstoff bereitstellen zu können und zusätzlich Strom in eine speicherbare Energieform zu überführen und auf diese Weise Angebot und Nachfrage zeitlich entkoppeln zu können. Weitere Details zu den Marktpotenzialen und Wettbewerbsbedingungen liefert die PtX-Roadmap der AG 5. Der Transport von großen Mengen Wasserstoff auf langen Distanzen kann durch Pipelines erfolgen – auch durch umgerüstete Erdgaspipelines. Für die Nahverteilung eignen sich je nach örtlichen Gegebenheiten auch Pipelines oder der Transport per Lkw (als Druckgas oder flüssig). Die Brennstoffzellenkosten auf Zell- und Systemebene nehmen bei zunehmender Produktion signifikant ab. [ aus Executive Summary]:Executive Summary 1 Einleitung 2 Bewertung der Rahmenbedingungen – übergreifende Themen 2.1 Politische Vorgaben und Klimaschutz 2.2 Rechtliche Rahmenbedingungen 2.3 Förderprogramme von EU, Bund und Ländern 2.4 Energieträgerkosten 2.5 Steuern, Preisgestaltung und CO2-Bepreisung der Energieträger 3 Rahmenbedingungen für Elektromobilitätskonzepte 3.1 Aufbau der Ladeinfrastruktur 3.2 Preisentwicklung Batterie 3.3 Oberleitungs-Lkw 3.4 CO2-Minderungspotenzial 3.5 Forderung, rechtliche Rahmenbedingungen 4 Rahmenbedingungen für Brennstoffzellenfahrzeuge 4.1 H2-Wirtschaft und -Infrastruktur: Förderbedarf, Preisentwicklung 4.2 Technologiereife, Forschungsbedarf bei Brennstoffzellen 4.3 CO2-Minderungspotenzial 4.4 Forderung, rechtliche Rahmenbedingungen 4.5 Abschätzung des Investitionsbedarfs 5 Rahmenbedingungen für Verbrennungsmotoren mit alternativen Kraftstoffen 5.1 Alternative Kraftstoffe aus fossilen Quellen: CNG/LNG und GtL 5.2 Bedeutung einer Wasserstoffwirtschaft für synthetische Kraftstoffe 5.3 Herstellung und Verfügbarkeit alternativer Kraftstoffe 5.4 Markthochlauf alternativer Kraftstoffe 5.5 Einsatz in der Bestandsflotte 5.6 Kosten biomasse- und strombasierter Kraftstoffe 5.7 CO2-Minderungspotenzial 5.8 Förderung, rechtliche Rahmenbedingungen 5.9 Abschätzung des Investitionsbedarfs 6 Bewertung der Rahmenbedingungen – Luftverkehr, Schifffahrt, Schienenverkehr 6.1 Luftverkehr 6.2 Schienenverkehr 6.3 Schifffahrt 7 Zukünftiger Antriebstechnologiemix 7.1 Zusammenfassende Bewertung der einzelnen Antriebstechnologien 7.2 Zusammenspiel der Antriebstechnologien untereinander und mit anderen Sektoren 7.3 Antriebsmix 2030 8 Zusammenfassung 9 Ausblick Anhang Abbildungs- Und Tabellenverzeichnis

Die vorliegende Studie des Kompetenzzentrums für kommunale Infrastruktur Sachsen (KOMKIS) untersucht das kommunale Ausgabeverhalten sowie den gegenwärtigen Investitions- und Instandhaltungsbedarf der Kommunen im Freistaat Sachsen. Dazu führt das KOMKIS im regelmäßigen Abstand von zwei Jahren eine flächendeckende Kommunalbefragung in Sachsen durch, in der die Kommunen zu ihrer gegenwärtigen Finanzlage, ihrem wahrgenommenen Investitions- und Instandhaltungsbedarf, sowie ihrem tatsächlichen Investitions- und Ausgabeverhalten in ausgewählten Aufgabenbereichen befragt werden. Die Investitionen der sächsischen Kommunen, welche in der Vergangenheit deutlich über dem Bundesdurchschnitt lagen, sind seit 2013 deutlich darunter gesunken. Diese reichen folglich nicht mehr aus, um die Abnutzung der kommunalen Infrastruktur voll auszugleichen. Aus diesem unzureichenden Investitions- und Ausgabeverhalten resultiert auch in Sachsen ein wachsender Investitionsrückstand. Folglich müssen ausgebliebene, nicht getätigte Investitionen aus der Vergangenheit in der Zukunft nachgeholt werden. Die diesjährige Kommunalbefragung hat ergeben, dass die kommunalen Investitions- und Instandhaltungsbedarfe im Freistaat Sachsen im Zeitverlauf gestiegen sind. Der gesamte kommunale Investitionsbedarf in Sachsen beträgt gegenwärtig 7,73 Mrd. Euro. Hinzu kommt ein kommunaler Instandhaltungsbedarf (laufende Rechnung) in Höhe von 1,63 Mrd. Euro. Die Schwerpunkte der Infrastrukturbedarfe liegen in den Bereichen der Straßen- und Bildungsinfrastruktur sowie im Breitbandausbau. Der Erhalt der vorhandenen Infrastruktur hat hierbei eine wesentlich größere Bedeutung als klassische Neuinvestitionen. Eine Fortsetzung des derzeitigen Ausgabenvolumens für Investitions- und Instandhaltungszwecke wird den ungedeckten Bedarf auch weiterhin steigen lassen. Um dem drohenden Vermögensverzehr entgegen zu wirken, muss die derzeit bestehende Lücke zwischen dem tatsächlichen Ausgabeverhalten der Kommunen und dem kommunalen Gesamtbedarf an Investitionen und Erhaltungsaufwendungen geschlossen werden. Diese Lücke ist trotz eines Zuwachses im Vergleich zur Befragung 2016 noch überschaubar und in den kommenden Jahren mit moderaten zusätzlichen Aufwendungen in den Neubau sowie den Erhalt der kommunalen Infrastruktur zu bewältigen. Eine verstärkte kommunale Investitions- und Instandhaltungstätigkeit kann durch die Landesoder Bundespolitik mithilfe geeigneter Förderprogramme bzw. einer Erweiterung der Förderprogramme sowie einer Verstetigung der Mittelvergabe auf der Zeitachse forciert werden. In diesem Zusammenhang sind ebenso Erhaltungsmaßnahmen besonders zu berücksichtigen.

Die öffentliche Investitionstätigkeit wird seit Jahren nicht nur in Politik und Öffentlichkeit, sondern auch in der Wissenschaft diskutiert. Zahlreiche Studien attestieren der öffentlichen Hand in diesem Zusammenhang enorme Investitionsrückstände, allem voran auf der kommunalen Ebene. Neben Daten aus den öffentlichen Statistiken wird dieses Bild zusätzlich durch Kommunalbefragungen gestützt. Diese stellen eine wichtige Ergänzung der statistischen Daten- und damit der politischen Entscheidungsgrundlagen dar. Vor diesem Hintergrund führt das Kompetenzzentrum für kommunale Infrastruktur Sachsen (KOMKIS) im Turnus von zwei Jahren eine Befragung zu kommunalen Investitions- und Instandhaltungsbedarfen im Freistaat Sachsen durch. Die vorliegende Studie beleuchtet die Ergebnisse des mittlerweile fünften Befragungsdurchgangs im Jahr 2020. Ein Abschnitt der Befragung befasste sich zudem mit den Erwartungen der Kommunen hinsichtlich der Folgen der Corona-Pandemie. Die Studienergebnisse signalisieren einen kommunalen Investitionsbedarf für den Zeitraum 2020 bis 2024 von insgesamt 8,11 Mrd. Euro. Dies entspricht einer Steigerung von 5 % gegenüber der letzten Befragung von 2018. Ein deutlich stärkeres Wachstum von 35 % ist zudem bei den Instandhaltungsbedarfen festzustellen. Diese summieren sich für denselben Zeitraum auf insgesamt 2,2 Mrd. Euro. Im Vergleich liegen die sächsischen Kommunen mit Blick auf ihre Investitionstätigkeit zwar über dem Durchschnitt der ostdeutschen Länder, aber trotz eines seit 2015 zu beobachtenden Anstiegs der Investitionsausgaben noch immer unter dem Bundesdurchschnitt. Die höchsten Investitions- wie auch Instandhaltungsbedarfe bestehen gemäß der Umfrageergebnisse in den Bereichen Straßenbau und Verkehr sowie Schulen und Bildungseinrichtungen. Dabei dominieren Erhalt und Sanierung bestehender Infrastrukturobjekte in fast allen Bereichen gegenüber dem Neubau. Einzig im Bereich des Breitbandausbaus sieht eine deutliche Mehrheit der Kommunalvertreter enorme Neubaubedarfe. Um die Lücke zwischen dem tatsächlichen Ausgabeverhalten und dem geschätzten Gesamtbedarf zu schließen, müssten die zukünftigen kommunalen Investitions- und Instandhaltungsmaßnahmen mindestens auf dem aktuellen Niveau gehalten werden oder sogar steigen. Ob dies angesichts der Folgen der Corona-Pandemie erreicht werden kann, ist zumindest zweifelhaft. Zwar wird die Entwicklung der kommunalen Finanzlage in der kurzen Frist noch vergleichsweise zuversichtlich betrachtet. Für den Zeitraum bis 2024 geht eine überwiegende Mehrheit der Befragten allerdings von deutlichen Einnahmerückgängen aus. Auch die Entwicklung der Investitions- und Erhaltungsaufwendungen wird vom Großteil der Befragten eher pessimistisch eingeschätzt. Viele Kommunalvertreter wünschten sich im Rahmen dieser Befragung allerdings nicht nur erhöhte finanzielle Zuwendungen von Bund und Land, sondern insbesondere eine Vereinfachung der Verwaltungsverfahren und der Fördermittelvergabe, um den Folgen der Pandemie begegnen zu können.

Zuletzt haben die Corona-Pandemie und die aktuelle geopolitische Krise akute Mängel offengelegt, die durch Investitionen, z.B. in Ressourcensicherheit und Energieinfrastruktur, beseitigt werden müssen. Gleichzeitig besteht in Politik, Gesellschaft und Wissenschaft ein breiter Konsens darüber, dass in Deutschland massive Investitionen getätigt werden müssen, um das Land zu modernisieren und um auf langfristige Transformationsaufgaben reagieren zu können. Obwohl Investitionsbedarfe in Deutschland insbesondere auf der kommunalen Ebene dringlicher denn je erscheinen, sind Investitionen seit der Jahrtausendwende oftmals hinter den Abschreibungen zurückgeblieben. Kommunalbefragungen können dabei Daten aus öffentlichen Statistiken ergänzen sowie auf Basis der Einschätzung der Kommunen selbst wichtige Entscheidungsgrundlagen für Bedarfe und Herausforderungen liefern. Diesbezüglich analysiert das Kompetenzzentrum für kommunale Infrastruktur Sachsen (KOMKIS) mittels einer Kommunalbefragung alle zwei Jahre die kommunalen Investitions- und Instandhaltungsbedarfe im Freistaat Sachsen. Mit der vorliegenden Analyse werden die Resultate aus dem sechsten Befragungsdurchlauf für das Jahr 2022 diskutiert und zusammengefasst. Dabei beschäftigte sich dieses Jahr ein Befragungsabschnitt speziell mit den Einschätzungen der Kommunen zum Thema der Verwaltungsdigitalisierung. Mit der Analyse zeichnet sich ein kommunaler Investitionsbedarf im Freistaat Sachsen von 9,91 Mrd. Euro bis 2026 ab. Dies ist ein Zuwachs von 22 % gegenüber der vorherigen Befragung aus dem Jahr 2020. Trotz eines seit 2015 zu beobachtenden Anstieg der Investitionsausgaben, lag die Investitionstätigkeit der Gemeinden und Gemeindeverbände Sachsens 2021 erstmals seit 2003 unter dem Durchschnitt der übrigen ostdeutschen Kommunen. Außerdem liegen die Investitionsausgaben weiterhin unter dem Bundesdurchschnitt. Dabei identifiziert die vorliegende Analyse in Sachsen für die Bereiche Schule und Bildungseinrichtung sowie Verkehrsprojekte und Straßenbau die umfassendsten Investitions- und Instandhaltungsbedarfe. Mit Ausnahme des Schwerpunkts Digitale Infrastruktur/ Breitbandausbau überwiegen dabei in allen Bereichen der Bedarf von Instandhaltung und der Sanierung bestehender Infrastrukturobjekte gegenüber dem Neubau. Folglich kommt zum Investitionsbedarf ein weiterer Erhaltungsbedarf in Höhe von 2,25 Mrd. Euro, sodass bis 2026 Infrastrukturausgaben in Höhe von 12,17 Mrd. Euro in den sächsischen Kommunen erforderlich sind. Wie schon in den vorherigen Befragungen herausgestellt, zeigen auch diese jüngsten Ergebnisse, dass die Lücke zwischen Investitionsbedarf und tatsächlichem Ausgabeverhalten nur geschlossen werden kann, wenn die zukünftigen kommunalen Investitions- und Instandhaltungsausgaben steigen. Dabei sind die Kommunen aus finanzieller Perspektive bisher besser durch die Corona-Pandemie gekommen sind, als noch 2020 angenommen. Dennoch erscheint ein schnelles Schließen der Lücke zwischen Investitionsbedarf und tatsächlichem Ausgabeverhalten vor dem Hintergrund von sich scheinbar zunehmend überlagernden (kurzfristigen) Krisen und gleichzeitig entstehenden langfristigen Transformationsaufgaben zunehmend fraglich. Für die mittelfristige Entwicklung geht eine Mehrheit der befragten Kommunen von einer Eintrübung ihrer Haushaltslage aus. Um dieser Entwicklung entgegenzutreten, die eine weitere Vergrößerung der ungedeckten Infrastrukturbedarfe mit sich brächte, bedarf es laut den vorliegenden Ergebnissen neben erhöhten finanziellen Zuwendungen von Bund und Land, auch einer Vereinfachung der Verwaltungsverfahren und der Fördermittelvergabe.

Die gegenwärtige Regelung der SächsPfleinrVO für gesondert berechenbare Aufwendungen nach § 82 Abs. 3 SGB XI für Investitionen und Instandhaltungsaufwendungen in Pflegeeinrichtungen enthält einige grundlegende Problembereiche, die einer ökonomischen Logik systematisch widersprechen. Gegenstand des Gutachtens ist die Darstellung der verschiedenen Problembereiche der SächsPfleinrVO und möglicher Lösungsmöglichkeiten. Die Problembereiche können dabei in vier Bereiche zusammengefasst werden: 1. Systematische Problematiken der SächsPfleinrVO 2011/13 2. Verbraucherschutzprobleme der Neuregelung 3. Ausgelöster Verwaltungsaufwand durch die neue SächsPfleinrVO 2011/13 4. Probleme in der operativen Umsetzung der SächsPfleinrVO 2011/13 Dem Erkenntnisinteresse des Auftraggebers folgend liegt der Analyseschwerpunkt bei Problemen, die insbesondere aus Pflegeeinrichtungen resultieren, die vollstationäre Dauerpflegeplätze anbieten. Nach der Darstellung der rechtlichen Grundlagen und der Datengrundlage des Gutachtens, werden diese vier Problembereiche anhand von Beispielen erläutert und mögliche Problemlösungen vorgeschlagen. Mit einer Zusammenfassung und Schlussfolgerungen wird ein Fazit gezogen.

Die gegenwärtige Regelung der SächsPfleinrVO für gesondert berechenbare Aufwendungen nach § 82 Abs. 3 SGB XI für Investitionen und Instandhaltungsaufwendungen in Pflegeeinrichtungen enthält einige grundlegende Problembereiche, die einer ökonomischen Logik systematisch widersprechen. Gegenstand des Gutachtens ist die Darstellung der verschiedenen Problembereiche der SächsPfleinrVO und möglicher Lösungsmöglichkeiten. Die Problembereiche können dabei in vier Bereiche zusammengefasst werden: 1. Systematische Problematiken der SächsPfleinrVO 2011/13 2. Verbraucherschutzprobleme der Neuregelung 3. Ausgelöster Verwaltungsaufwand durch die neue SächsPfleinrVO 2011/13 4. Probleme in der operativen Umsetzung der SächsPfleinrVO 2011/13 Dem Erkenntnisinteresse des Auftraggebers folgend liegt der Analyseschwerpunkt bei Problemen, die insbesondere aus Pflegeeinrichtungen resultieren, die vollstationäre Dauerpflegeplätze anbieten. Nach der Darstellung der rechtlichen Grundlagen und der Datengrundlage des Gutachtens, werden diese vier Problembereiche anhand von Beispielen erläutert und mögliche Problemlösungen vorgeschlagen. Mit einer Zusammenfassung und Schlussfolgerungen wird ein Fazit gezogen.