Ein recht alltäglicher Fall - ein Mitglied eines Gemeinde- oder Stadtrats wird wegen Fehlverhaltens vom Vorsitzenden mit Sanktionen belegt - wirft rechtliche Fragen auf, da eine formal korrekte Einordnung dieses Vorgehens zu praktisch wenig sinnvollen Ergebnissen führt. Der Beitrag bemüht sich um eine angemessene Interessenabwägung und Lösung unter Berücksichtigung des notwendigen Schutzes von Minderheitenrechten.

Zugl.: Bayreuth, Universiẗat, Diss., 2009.

Zugl.: Hamburg, Univ., Diss., 2005

Saarbrücken, Univ., Diss., 2001.

Tesi Fac. giur. Berna, 1963. / [Altra ed.:] Testi [diritto] Berna. Bibliogr.

Diese Arbeit widmet sich der komplexen Problematik der Einkreisung, also der Einbindung einer kreisfreien Stadt in einen Kreisverband. Eine Einkreisung ist untrennbar mit der stets aktuellen Frage der kommunalen Neugliederung verbunden, da sich in diesem Zusammenhang immer die Frage des Bestehens oder Nichtbestehens von kreisfreien Städten stellt. Vor diesem Hintergrund untersucht die Dissertation, die verwaltungswissenschaftlichen, verfassungsrechtlichen und verfassungsprozessualen Probleme einer kommunalen Neugliederungsmaßnahme speziell im Hinblick auf eine Einkreisung. Im Mittelpunkt steht dabei die Untersuchung folgender Aspekte: 1) Maßstäbe, anhand deren die Entscheidung über Einkreisung oder Kreisfreiheit transparent gemacht werden kann, 2) rechtliche Gebote und Schranken, die bei einer Einkreisung zu beachten sind. Dabei wird besonders auf die entscheidende Frage eingegangen, ob und inwieweit Einkreisungen rechtlich greifbar und verfassungsrechtlich messbar sind, 3) Rechtsschutz gegen Einkreisungsmaßnahmen, 4) die Art und Weise, mit der eine Einkreisung vollzogen wird sowie 5) Rechtswirksamkeit typischer Kreisumlagevereinbarungen.

Bürgerversammlungen sind institutionalisierte Formen der Mitwirkung der Bürger einer Kommune an örtlichen politischen Entscheidungen. Am Beispiel der bayerischen Regelung (in den Gemeindeordnungen) werden Verfahrens- und Rechtsschutzfragen dieser Form unmittelbarer Demokratie diskutiert.

Diss. Recht Zürich, 2004. / Bibliogr.

Aus einem konkreten Anlaß wird die einfach-gesetzliche Regelung zur Öffentlichkeit von Sitzungen des kommunalen Kollegialorgans (Gemeinderat etc.) in Beziehung zu den Verfassungsprinzipien Demokratie und Rechtsstaat gesetzt und damit ihre Bedeutung aufgewertet. Wie in anderen Fällen der obligatorischen Öffentlichkeit staatlicher Verfahren muss daher eine Mißachtung des Gebots zur Unwirksamkeit von Beschlüssen führen, bei denen hiergegen verstoßen wurde.

Ein recht alltäglicher Fall - ein Mitglied eines Gemeinde- oder Stadtrats wird wegen Fehlverhaltens vom Vorsitzenden mit Sanktionen belegt - wirft rechtliche Fragen auf, da eine formal korrekte Einordnung dieses Vorgehens zu praktisch wenig sinnvollen Ergebnissen führt. Der Beitrag bemüht sich um eine angemessene Interessenabwägung und Lösung unter Berücksichtigung des notwendigen Schutzes von Minderheitenrechten.