Ein im Sommer 2008 abgeschlossenes Projekt der Unfallforschung der Versicherer (UDV) zeigt, dass sich durch umfassende und detaillierte Analyse aller Unfälle Unfallursachen definieren, systematische Schwachstellen in der Infrastruktur aufdecken und Fehler im Verkehrsverhalten benennen lassen. UDV führt in Münster Pilotprojekt durch Wesentlicher Faktor für eine funktionsfähige Mobilität ist die Gewährleistung der Verkehrssicherheit. Was aber, wenn trotz aller Bemühungen seitens der Verantwortlichen (z.B. der Unfallkommission) die Anzahl und Schwere der Unfälle nicht reduziert werden kann, da nicht einmal die Ursachen für das scheinbar diffuse Unfallgeschehen benannt werden können? Diese Frage stellte sich auch der Stadt Münster. Sie bat die Unfallforschung der Versicherer (UDV) um Unterstützung, den Zusammenhängen und Hintergründen einer seit Jahren dauerhaft schlechten Unfalllage auf den Grund zu gehen. Die UDV führte darauf hin ein Pilotprojekt in der Stadt Münster durch, um ein auf andere Kommunen übertragbares Vorgehen bei der Unfallanalyse zu entwickeln.

ÖPNV, Digitalisierung und Open Data sind wichtige Zukunftsthemen. In diesem Bereich werden besonders hohe Effizienzgewinne durch verbundübergreifende Kooperation, eine Erhöhung der Benutzerfreundlichkeit und Verbesserung des diskriminierungsfreien Zugangs zu Daten für innovative Entwicklungen erwartet. Daten von Kommunen und kommunalen Verkehrsunternehmen haben dabei herausragende Bedeutung für Innovationen im Bereich der Mobilität. Die vorliegende Studie will die Chancen dieses Potenzials unter Berücksichtigung der existierenden Regelungen sowie der nationalen und europäischen Planungen erläutern, die existierenden Barrieren für die weitere Entwicklung aufzeigen und Handlungsoptionen für Behörden darlegen, um diese Barrieren zu überwinden. Der Schwerpunkt der Studie liegt im kommunalen Bereich. Auf kommunaler Ebene werden umfangreiche Daten in verschiedensten Bereichen generiert, darunter auch Daten mit hoher Relevanz für Mobilität und Verkehr. Diese Daten weisen ein hohes Potenzial für die Entwicklung innovativer Dienste auf, von denen nicht nur Endverbraucher, sondern auch Kommunen stark profitieren können. Open Data ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass sich das Potenzial der Daten von Kommunen im Bereich Mobilität voll entfalten kann.

Syftet med studien var att belysa sjuksköterskans uppfattning av samordnad vårdplanering som ett fenomen. Studien är en kvalitativ empirisk studie och intervjuer användes som metod. Dessa spelades in på band, transkriberades, analyserades, tolkades av författarna och resulterade i fyra övergripande teman. Urvalet bestod av åtta sjuksköterskor med olika lång yrkeserfarenhet som representerade två olika kliniker. Båda könen ingick i urvalet. Resultaten visade att grundtanken med samordnad vårdplanering var bra men det organisatoriska ifrågasattes. Sjuksköterskan reagerade på att det visades dålig respekt för patientens delaktighet, autonomi och integritet i samband med dessa möten. De gemensamma resurserna verkade otillräckliga, för att ge en fortsatt god och trygg omsorg i människors liv. En administrativt tidskrävande arbetsuppgift som sjuksköterskan är ålagd att hantera i sitt dagliga arbete. Slutsatser blev att sjuksköterskans möjligheter att påverka vårdplaneringens utgång är små och därför uppfattas det som ett komplicerat arbetsmoment. Tidskrävande då vårdplaneringens administrativa del tar mycket av en sjuksköterskas dagliga arbetstid. / The aim of this study was to emphasize the nurse’s knowledge of the coordinated care planning as a phenomenon. This is an empirical qualitative study, we have used interviews as a method and the analysed our own. The results were four global themes. The selections consisted of eight nurses whit different various work and they represent two different clinics. Both sexes were represented. The results show that the basic idea with coordinated care planning was good but the organization skills was missing The nurse in charge reacted because the patients did not get involved in the activity, autonomic and was not showed any personal integrity at the meetings. Te common resources seemed insufficient to give a continued good and confident care in these people’s lives. The lack of time was due to the administrative deskwork that the nurses will be able to do daily. The conclusion became that the nurses possibility to influence the planning’s outcome is very small. Due to this it was seen a boring work moment. The lack of administrative care planning, take much time from the daily routine work.

Der Freistaat Sachsen besteht aus insgesamt 422 politisch selbständigen Städten und Gemeinden sowie zehn Landkreisen.1 Als kommunale Auftraggeber sind sie volkswirtschaftlich betrachtet ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Im Jahr 2016 hat die kommunale Ebene beim Einkauf von Gütern, Leistungen und Bauleistungen 1,17 Mrd. Euro oder 287 Euro pro Einwohner ausgegeben. Im darauffolgenden 2017 waren es 1,25 Mrd. Euro oder 307 Euro pro Einwohner. Gleichzeitig hat sie 24 000 (2016) bzw. 28 000 (2017) Vergabeverfahren durchgeführt. Dabei sieht sie sich insbesondere bei der Vergabe von Bauleistungen mit einer unzureichenden Anzahl an Bietern konfrontiert. Im Übrigen bestehen in der Vergabepraxis und Ausrichtung der Gebietskörperschaften große Unterschiede. In der Regel sind bei den Landkreisen und kreisangehörige Gemeinden personelle Engpässe, das Fehlen von Vergabestellen und eine unzureichende statistische Erfassung der Vergabeverfahren zu beklagen. Dazu spielen strategische Aspekte und die ausschließliche elektronische Abwicklung von Vergabeverfahren nur eine marginale Rolle. Ganz anders zu beurteilen ist die Lage bei den drei kreisfreien Städten. Diese verfügen über eine organisierte Vergabestruktur und in den meisten Fällen eine statistische Erfassung der durchgeführten Vergabeverfahren. Alle kreisfreien Städte haben mit der Einbindung strategischer Vergabezwecken Erfahrung gemacht.

Die explorative Studie untersucht den Status quo sowie die derzeitigen Herausforderungen und Bedarfe der kommunalen Verkehrsinfrastruktur im Freistaat Sachsen. Hierzu wurde 2019 eine Befragung der Bau- und Hauptämter durchgeführt, um zu evaluieren, mit welchen Problemen und Hindernissen sich die kommunale Familie im Straßenbau konfrontiert sieht. Zudem wurde die Thematik des kommunalen Umweltverbundes in die Befragung mitaufgenommen, um so auf zukünftige Entwicklungen hin zu prüfen. Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass die Kommunen in einigen Punkten eine sehr einheitliche Einschätzung von der aktuellen Situation im kommunalen Straßenbau widergeben. So ist aus Sicht der befragten Kommunen der jeweilige kommunale Verschuldungsstand sowie die Fördermittelkulisse des Freistaates als wesentlichste Rahmenbedingungen für die eigenen Instandhaltungs- und Investitionstätigkeit zu nennen. So wird ein hoher Schuldenstand als spürbares Hindernis wahrgenommen. Deutlich wurde zudem, dass die geplanten Instandhaltungsaufwendungen bis 2022 sowie die geplanten Investitionen, ausgenommen mit einer Spitze in 2021, eine kontinuierliche Entwicklung auf gleichbleibendem Niveau aufweisen. Zugleich ist der kommunale Finanzbedarf weiterhin sehr hoch. Außerdem besteht aus Sicht der befragten Kommunen im Bereich Umweltverbund einerseits ein hoher Handlungsbedarf und andererseits ein hoher Nachholbedarf, sowohl auf kommunaler Ebene, als auch auf Ebene des Freistaates. Neben vielen einenden Einschätzung konnten auch divergierende Punkte herausgearbeitet werden. So scheinen kleinere Kommunen, im Vergleich zu Kommunen mit mehr VZÄ und mehr Einwohnern, strukturell stärker belastet zu sein. Dies drückt sich beispielsweise in der Einschätzung bezüglich der eigenen Fähigkeit Projektstufen, wie Kostenorganisation oder Qualitätsmanagement, durchzuführen oder in der Existenz von Konzepten zur Planung, Umsetzung und Kontrolle von Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen, aus. Zwar wurde die Umfrage in der zweiten Jahreshälfte 2019 durchgeführt, jedoch lassen sich auch aus diesen Daten Rückschlüsse auf die aktuellen Herausforderungen in der Corona-Pandemie ziehen. Bedingt durch den zunehmenden Druck auf die öffentlichen Haushalte besteht die Gefahr einer reduzierten Bautätigkeit, wodurch einerseits die Finanzbedarfe erwartbar steigen sollten und andererseits fest geplante Projekte der Bauwirtschaft entgehen, wodurch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung nicht gestützt, sondern eher gedämpft wird. Mit Blick auf die Ergebnisse der Studien scheinen der Verweis auf den enormen Einfluss der landesseitigen Förderkulisse sowie der erheblich bremsende Einfluss von kommunalen Schulden, auf die kommunale Instandhaltungs- und Investitionstätigkeit nach einer gesteigerten Kofinanzierung des Landes sowie eine generelle Erhöhung der Landesmittel, zur Stützung gesamtwirtschaftlichen Entwicklung als zielführend.

Die Bestimmung kommunaler Investitionsbedarfe ist komplex und vielschichtig. Es steht keine allgemein gültige Methodik zur Verfügung, mit der sich objektiv „richtige“ Ergebnisse erzielen ließen. Eine Annäherung kann durch die Bestimmung von Nettoinvestitionen und die ergänzende Betrachtung von Befragungsergebnissen erfolgen. Fachpublikationen beklagen bereits seit mehr als einem Jahrzehnt einen erheblichen Verschleiß der kommunalen Infrastruktur. Über den genauen Umfang und die räumliche Verteilung des Problems bestehen dagegen unterschiedliche Auffassungen. Nettoinvestitionen in die kommunale Infrastruktur sind eine wichtige Kenngröße und können auf der Grundlage verschiedener Methoden ermittelt werden. Einerseits dienen die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) und andererseits die kommunale Doppik dazu. Beiden Methoden ist gemeinsam, dass jeweils Bruttoinvestitionen und Abschreibungen saldiert werden. Allerdings führen beide Methoden zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Die Diskrepanzen werden in der vorliegenden KOMKIS Analyse untersucht. Es wird aufgezeigt, dass sie im Wesentlichen auf die unterschiedliche Ermittlung der Abschreibungen zurückzuführen sind. Diese sind die Art der Abschreibung (linear, degressiv, Leistungsabschreibung), die unterschiedlich angesetzten Nutzungsdauern und Abschreibungssätze sowie die Bewertungsgrundlage für die Vermögensgegenstände (historische Anschaffungskosten oder Wiederbeschaffungskosten). Während die Nettoinvestitionen im Rahmen der VGR bundesweit einheitlich ermittelt werden, findet die Erhebung der jeweiligen Nettoinvestitionen im Rahmen der kommunalen Doppik dezentral in den einzelnen Kommunen gemäß den jeweils landesspezifischen Doppik- Regelungen statt. Die KOMKIS Analyse enthält daher einen Ländervergleich zu den wesentlichen Bestimmungen. Dieser zeigt sehr unterschiedliche Ausgestaltungen und zusätzliche Spielräume auf der Ebene der einzelnen Kommune. Eine vergleichende Bewertung der doppisch ermittelten kommunalen Nettoinvestitionen ist demzufolge nur mit erheblichen Einschränkungen möglich. Zudem steht für doppische Abschreibungen keine einheitliche (amtliche) Datenbasis zur Verfügung. Die VGR-basierte Berechnung ist zwar methodisch einheitlich, die Daten können allerdings nur bundesweit aggregiert ausgewertet werden, weshalb eine Differenzierung nach Ländern oder Gemeindetypen nicht möglich ist. Angesichts der Unvollkommenheiten der Berechnung auf Ist-Daten wird in der Analyse aufgezeigt, dass Kommunalbefragungen eine weitere Möglichkeit darstellen, die Nettoinvestitionen und Investitionsbedarfe der Kommunen näherungsweise zu bestimmen. Alle drei Methoden tragen in ihrer Summe dazu bei, jene Größen näherungsweise zu bestimmen und ein realistisches Gesamtbild zu erhalten.

Die Verwaltungsdigitalisierung ist derzeit eine der zentralen Herausforderungen für die öffentliche Hand. Für die Kommunen gestaltet sie sich als Top-Down-Prozess, der maßgeblich durch gemeinsame Entscheidungen von Bund und Ländern vorstrukturiert und durch das jeweilige Land konkret ausgestaltet wird. Dies zeigt sich auch im Rahmen einer Kommunalbefragung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Sachsen, die das KOMKIS im Herbst 2021 durchgeführt hat. Demnach besteht ein erheblicher Einfluss des Freistaates auf die Digitalisierungsbestrebungen der kommunalen Verwaltung. Mit Blick auf die Befragungsergebnisse fällt der Status Quo der Digitalisierung, gemessen an den Zielen, eher unbefriedigend aus. So sind weder alle zentralen Vorgaben des IT-PLANUNGSRATES bereits umgesetzt, noch wird die große Mehrheit der sächsischen Kommunen die Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes (OZG) rechtzeitig bis Ende 2022 umsetzen können. Als Haupthindernis lässt sich die Ausstattung der sächsischen Kommunen mit den notwendigen Ressourcen identifizieren. Insbesondere der Mangel an qualifiziertem IT-Personal innerhalb der Verwaltung erweist sich als bremsend für die Umsetzung der Landesvorgaben. Der Freistaat hat zahlreiche Instrumente zur Hand, die eine zielgerichtete Verbesserung dieses Zustands ermöglichen können. Der vorliegende KOMKIS Report fasst die Ergebnisse der KOMKIS Analyse Nr. 20 mit Blick auf die Rolle des F REISTAATES SACHSEN zusammen. Die detaillierten Studienergebnisse der KOMKIS Analyse stehen, wie dieser KOMKIS Report, zum kostenfreien Download auf der Webseite des KOMKIS zur Verfügung.

Die vorliegende KOMKIS Analyse Nr. 20 untersucht den Stand der kommunalen Verwaltungsdigitalisierung in Sachsen. Hierzu erfolgte neben einer Literaturrecherche eine vergleichende quantitative Befragung der kreisangehörigen Gemeinden im Freistaat Sachsen. Der Prozess der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland folgt verwaltungsrechtlich einem Top-Down-Prozess, dem im IT-Bereich eine tiefgreifende Kooperation der beiden staatlichen Ebenen (Bund und Länder) vorangestellt ist. Diese folgt mehreren Phasen und Stoßrichtungen, deren Ergebnis die Implementierung des IT-Planungsrates auf Bund-Länder-Ebene, die E-Government-Gesetze des Bundes und der Länder sowie das Onlinezugangsgesetz (OZG) darstellen. Mit Blick auf die kommunale Verwaltungsdigitalisierung erfolgt im internen Prozess zunächst die Digitalisierung einzelner Bausteine, wie die Umsetzung von X-Standards, die Einführung eines einheitlichen Dokumentenmanagementsystems oder die Verwendung georeferenzierter Fachdaten. Erst nach der Digitalisierung einzelner Teilprozesse (z. B. Fachverfahren) digitalisieren die sächsischen Kommunen den gesamten internen Verwaltungsprozess, an dessen Ende die Digitalisierung der Ablage erfolgt (E-Akte). Dabei zeigt die Auswertung der Befragungsergebnisse, dass der Umsetzungsstand zwischen den Kommunen erheblich variiert. Den wichtigsten Treiber für die Digitalisierung stellen die Vorgaben des Bundes und insbesondere des Freistaates Sachsen dar. Nutzeranforderungen der Bürger:innen oder der Gewerbetreibenden spielen dagegen als Triebfedern der Digitalisierung bisher eher eine un- tergeordnete Rolle. Hindernisse stellen im Allgemeinen die Ressourcenausstattung sowie im Speziellen das mangelnde Personal im IT-Bereich sowie ein unzureichendes fachspezifisches Know-how dar. Auf dem Weg zur digitalen Verwaltung fehlt es weniger an der Technik als vielmehr an den Köpfen. Kurzfristige Erfolge im Rahmen der Verwaltungsdigitalisierung erscheinen bislang nur punktuell in einzelnen Kommunen möglich zu sein. Eine flächendeckende Umsetzung von verbindlichen X-Standards oder die Umsetzung der Vorgaben des OZG sind dagegen noch nicht absehbar. Hierzu besteht eine Reihe von Unterstützungsangeboten, die von den Gemeinden zunehmend in Anspruch genommen werden. Die KOMKIS Analyse befasst sich mit den Hintergründen der Verwaltungsdigitalisierung in den sächsischen Kommunen, reflektiert den aktuellen Umsetzungsstand und entwickelt Handlungsoptionen. Für den Erfolg der Digitalisierung der kommunalen Verwaltungen ist ein zentral gesteuertes Vorgehen innerhalb der Kommunen zu empfehlen. Zur Minderung der Mängel in der Ressourcenausstattung sollten die Kommunen vor allem auf Schulung der Mitarbeiter und auf die Nutzung vorhandener Hilfsangebote setzen. Für die Beschäftigung von IT-Fachpersonal ist darüber hinaus die interkommunale Kooperation ein Schlüssel. Eine finanzielle Unterstützung der Kommunen auf dem Weg zur digitalen Verwaltung ist hilfreich, wobei die künftige Förderung weniger im investiven als vielmehr im laufenden Bereich ansetzen sollte, um die personellen Hinderungsgründe auszugleichen. Die vorliegende KOMKIS Analyse stellt die Befragungsergebnisse der quantitativen Umfrage des kreisangehörigen Raumes im Freistaat Sachsen aus dem Jahr 2021 im Kontext der Verwaltungsdigitalisierung dar. Daraus abgeleitete Handlungsempfehlungen für die Landesebene des Freistaates Sachsen finden sich in dem KOMKIS Report Nr. 9. Beide Publikationen sind kostenfrei auf der Internetseite des KOMKIS abrufbar.

In many federal countries, local governments run large deficits, even when fiscal supervision by state authorities is tight. I investigate to which extent party alignment of governments and fiscal supervisors influences budget deficits. The dataset includes 427 German local governments for the period 2000–2004. I exploit a period after a far-reaching institutional reform that entirely re-distributed political powers on both the government level and the fiscal supervisor level. Results do not show that party alignments of governments and supervisors (co-partisanship) drive short-term deficits. Instead, I find that the ideology of partisan governments and supervisors matters: left-wing local governments run higher deficits than their right-wing counterparts; left-wing supervisors tolerate higher deficits than right-wing supervisors. These findings imply that political independence for fiscal supervisors is recommended.

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