Das KOMPETENZZENTRUM FÜR KOMMUNALE INFRASTRUKTUR SACHSEN (KOMKIS) analysiert mittels einer Kommunalbefragung alle zwei Jahre die kommunalen Investitions- und Instandhaltungsbedarfe im FREISTAAT SACHSEN. Der vorliegende KOMKIS Report Nr. 10 fasst die wesentlichen Erkenntnisse der letzten Kommunalbefragung aus dem Jahr 2022, die KOMKIS Analyse Nr. 21, zusammen.1 Im Kern werden die kommunalen Investitions- und Instandhaltungsbedarfen der sächsischen Kommunen analysiert. Dabei werden auch die tatsächliche Investitionstätigkeit und daraus resultierende Investitionslücken betrachtet. Außerdem werden grundlegende Investitionshemmnisse sowie damit verbundene Handlungsempfehlungen benannt.

Die vorliegende Studie analysiert die Investitionsfähigkeit der Kommunen im Kontext des fiskal-föderalen Systems Deutschlands und zeigt Möglichkeiten zur strukturellen Stärkung dieser Fähigkeit auf. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass über 70 % der öffentlichen Investitionen von Kommunen getätigt werden, ist deren finanzielle Ausstattung von entschei- dender Bedeutung für die Qualität der öffentlichen Infrastruktur. Infrastrukturen sind grundlegende Voraussetzungen für den Wohlstand, die Lebensqualität und die Produktivität einer Gesellschaft. Diese umfassen sowohl technische, wie Verkehrs- wege und Gebäude, als auch soziale Infrastrukturen, wie das Gesundheits- und Bildungswe- sen. Die Studie untersucht die kommunale Investitionstätigkeit, den bestehenden Investiti- onsrückstand und zukünftige Investitionsbedarfe. Neben den herkömmlichen Sachinvestitio- nen werden infrastrukturbezogene Ausgaben als erweiterter Investitionsbegriff diskutiert, um die zukunftsgerichteten Ausgaben der Kommunen umfassender zu erfassen. Die Studie beleuchtet die Aufgabenverteilung und die Finanzierungsmechanismen zwischen den föderalen Ebenen der Bundesrepublik Deutschland. Die Diskussion der Konnexität wird dabei extensiv beleuchtet, da diese das Ausgabevolumen der kommunalen Ebene maßgeblich determiniert. Es wird gezeigt, dass die kommunalen Soziallasten einen bedeutenden Teil der kommunalen Ausgabelast darstellen und bei unzureichender Einnahmeausstattung zur Ver- drängung anderweitiger disponibler Ausgaben führen können. Um die kommunale Finanzierungssituation strukturell zu stärken, werden verschiedene Transmissionskanäle aufgezeigt, die für eine grundlegende Stärkung der kommunalen Fiskal- position genutzt werden können, von direkten Finanzhilfen über die Definition von Gemein- schaftsaufgaben bis hin zu Ansätzen zur Veränderung der Steuerverteilung im bestehenden System. Teil eins dieser Verbundstudie stellt die Transmissionskanäle zuerst dar und zeigt auf, inwiefern diese die unterschiedlichen fiskalföderalen Ebenen miteinander in Beziehung setzen. Die Studie besteht aus zwei Teilen. Der hier vorliegende Teil 1 setzt sich vor allem mit der Höhe, Struktur und Entwicklung der kommunalen Investitionen auseinander und setzt diese in den Kontext des fiskalföderalen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Damit werden die Grundlagen für die Ableitung und Modellierung konkreter Handlungsempfehlungen zur strukturellen Stärkung der kommunalen Investitionstätigkeit gelegt, die im Teil 2 der Studie (KOMKIS Analyse Nr. 25) entwickelt werden.

Die vorliegende Studie analysiert die strukturelle Stärkung der kommunalen Investitionsfähigkeit durch eine detaillierte Untersuchung der relevanten fiskalischen Transmissionska- näle. Sie baut auf Erkenntnissen der ersten Teilstudie auf, welche die Stellung der Kommunen im fiskal-föderalen Gefüge Deutschlands beleuchtet und deren zentrale Rolle bei der Erfüllung der öffentlichen Aufgaben hervorhebt. Diese Untersuchung zeigt auf, dass die kommunale Ebene aufgrund ihrer Aufgabenlast erheblichen finanziellen Belastungen ausgesetzt ist, was die Verfügbarkeit von Mitteln für Investitionen stark beeinflusst. Es ist ein erhebli- cher jährlicher Investitionsbedarf identifiziert worden, der zur Erhaltung der bestehenden Infrastruktur und zur Transformation des öffentlichen Sektors in den kommenden Jahren erforderlich ist. Die zweite Teilstudie fokussiert sich auf zwei Hauptfragestellungen: 1. Wie verteilt sich die bisherige Investitionstätigkeit innerhalb des kommunalen Raumes und welche Muster können identifiziert werden? 2. Wie kann die öffentliche Investitionstätigkeit auf kommunaler Ebene spezifisch ge- stärkt werden und welche Verteilungseffekte ergeben sich im regelgebundenen Fis- kalsystem? Hierbei werden sowohl fördernde als auch hemmende Faktoren für die kommunalen Investi- tionen herausgearbeitet. Ein umfassender Datensatz, der über 11.000 Kommunen umfasst, wird tiefgehend analysiert, um diese Faktoren zu identifizieren. Es wird festgestellt, dass eine allgemeine Stärkung der kommunalen Einnahmenbasis durch eine erhöhte Beteiligung an den Gemeinschaftssteuern, insbesondere der Umsatzsteuer oder der Einkommensteuer, oder auch höhere Dotationen der kommunalen Finanzausgleichssysteme wichtige Rollen spielen können. Die Studie entwickelt Transmissionskanäle, die aufzeigen, wie öffentliche Gelder effektiv an die Kommunen weitergeleitet werden können, um öffentliche Investitionen zu fördern. Ins- besondere für steuerbasierte Transmissionskanäle, wie die Umsatz- und Einkommensteuer, wird untersucht, welche dynamischen Auswirkungen eine Erhöhung des kommunalen Anteils haben könnte. Mittels Simulationsrechnungen werden Kompensationseffekte sowohl auf Länderebene (kommunaler Finanzausgleich) als auch auf Bundesebene (bundesstaatlicher Finanzausgleich) nachvollzogen. Darauf aufbauend werden Handlungsoptionen zur Stärkung der kommunalen Investitionstä- tigkeit vorgestellt, die verschiedene Transmissionskanäle bedienen. Die Untersuchung zeigt, dass erhebliche interkommunale Unterschiede im Investitionsverhalten sowie in der Zuwen- dungs- und Zuweisungsstruktur bestehen. Die empirische Analyse verdeutlicht, dass die Strukturelle Stärkung der kommunalen Investitionsfähigkeit Teil 2: Die kommunalfiskalischen Transmissionskanäle unter dem Brennglas V Investitionstätigkeit der Kommunen durch unterschiedliche Faktoren beeinflusst wird, darunter die Höhe der Fördermittel, die allgemeine finanzielle Situation der Kommune und die regionalen Besonderheiten. Die Ergebnisse der Studie unterstreichen die Bedeutung einer gezielten Unterstützung finanzschwacher Kommunen, um Disparitäten in der Investitionstätigkeit auszugleichen und die Infrastrukturentwicklung zu fördern. Durch eine verstärkte Einbindung der Kommunen in das fiskalföderale System und eine gezielte Erhöhung der kommunalen Einnahmenanteile können nachhaltige Investitionen gefördert werden, die langfristig die Standortqualität und die finanzielle Stabilität der Kommunen verbessern. Insgesamt liefert die Studie wertvolle Erkenntnisse und praxisorientierte Empfehlungen zur Verbesserung der kommunalen Investitionsfähigkeit, die für Entscheidungsträger auf kom- munaler, Landes- und Bundesebene von großer Bedeutung sind. Der hier vorliegende Teil 2 der Doppelstudie leitet konkrete Handlungsempfehlungen zur strukturellen Stärkung der kommunalen Investitionstätigkeit ab und modelliert deren kon- krete fiskalische Auswirkungen. Der Teil 1 der Studie (KOMKIS Analyse Nr. 24)1 setzt sich mit der Höhe, Struktur und Entwicklung der kommunalen Investitionen auseinander und setzt diese in den Kontext des fiskalföderalen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Damit werden die Grundlagen für die hier diskutierten Handlungsvorschläge gelegt.

I dagens Sverige blir vårdtider på sjukhus allt kortare. En studie i Stockholm 2007 visar att 25 % av samtliga patienter blir aktuella för vård- och omsorgsplanering inom äldreomsorgen. Det finns ett behov av att förbättra patientens delaktighet i vård- och omsorgsplaneringen då tidigare forskning visar att den varit låg. Vi anser det viktigt att beskriva kommunalt anställda sjuksköterskors perspektiv av att delta i vård- och omsorgsplanering. Genom att kartlägga deras upplevelser och erfarenheter av vård- och omsorgsplanering kan kunskaper erhållas så att vård- och omsorgsplanering kan förbättras. Syftet med uppsatsen är att beskriva vård- och omsorgsplanering ur kommunalt anställda sjuksköterskors perspektiv. Intervjuer har genomförts med 11 kommunalt anställda sjuksköterskor med stöd av semistrukturerade frågor. Datamaterialet har analyserats utifrån riktad innehållsanalys och presenteras i fem huvudkategorier. Patientens roll i vårdplaneringsmötet är central och det finns en vilja hos personalen att ha patienten i fokus. Många faktorer försämrar dock patientens delaktighet. Vårdpersonalens roll är att var stödjande för patienten, men ibland kan okunskap om patienten samt förbestämd uppfattning om framtida vårdinsatser utgöra ett hinder. Närstående utgör ett stöd för patienten, men brister ibland i att fråga efter eller respektera hans vilja. Vårdplaneringsmötet ligger många gånger lite för tidigt i tiden då alla utredningar och besked inte är klara. Samverkan mellan olika tvärprofessionella samarbetspartner är avgörande för hur den samordnade vård- och omsorgsplaneringen fungerar. En bra vård- och omsorgsplanering är en planering där alla medverkar för patientens skull och sätter patienten i fokus. Det finns ett ökat intresse för vård- och omsorgsplaneringar och en vilja att förbättra rutiner ute i kommunen. För att vårdplaneringsmötet ska bli så bra som möjligt behöver samverkan mellan slutenvården och kommunen förbättras. / <p>Program: Specialistsjuksköterskeutbildning med inriktning mot distriktssköterska</p><p>Uppsatsnivå: D</p>

Der demografische Wandel und die Budgetkrise stellen Leistungsfähigkeit, Strukturen und territoriale Größe kommunaler Verwaltungseinheiten sowohl auf Gemeinde- als auch auf Kreisebene erneut auf den Prüfstand. In vielen deutschen Bundesländern werden daher Gebiets- und Funktionalreformen unterschiedlicher Form diskutiert, vorbereitet oder durchgeführt. Zukunftsfähige bürgerfreundliche, effiziente und kostengünstige kommunale Strukturen erfordern eine politisch durchdachte vertikale und horizontale Aufgabenverteilung zwischen Land, Landkreisen und Gemeinden. Darauf aufbauend müssen die zur Verfügung stehenden Personal- und Finanzmittel auf die verschiedenen kommunalen Ebenen verteilt werden. Gebietsreformen erfordern somit immer auch Funktionalreformen. Entscheidungen über den künftigen Umfang der Daseinsvorsorge müssen gefällt werden. Die Alternativen zwischen verbesserter interkommunaler Kooperation und Fusion sind auf Gemeinde- und Kreisebene ebenso abzuwägen wie die Konsequenzen der verschiedenen Modelle für die Verteilung der Finanzmittel an die und zwischen den Gebietskörperschaften. Die Stärkung der lokalen Demokratie und der bürgerschaftlichen Teilhabe spielen bei der Zukunftssicherung der Kommunen eine immer größere Rolle. Insbesondere bei kommunalen Gebietsreformen sollten diese Fragen stärker Berücksichtigung finden. Die 18. Fachtagung des Kommunalwissenschaftlichen Institutes (KWI) diskutiert interdisziplinär Fragen der Leistungsfähigkeit kommunaler Strukturen. Dabei werden rechts-, finanz-, politik- und verwaltungswissenschaftliche Aspekte einbezogen.

Viele Städte und Gemeinden klagen über ihre hohen Haushaltsdefizite. Nun gibt es Kommunen, die extrem stark verschuldet sind und sehr hohe laufende Defizite besitzen und Kommunen, bei denen das weniger der Fall ist, bis hin zu Städten, die Überschüsse erwirtschaften. Zu diesen Phänomenen existieren in der Fachwelt verschiedene Sichtweisen. In dieser Arbeit werden einige der diskutierten Hypothesen aufgegriffen und mithilfe einer multivariaten OLS-Regressionsanalyse empirisch überprüft. Es zeigt sich, dass der Fokus verstärkt auf endogene statt auf exogene Faktoren gelegt werden muss.

Informationssäkerhet spelar en viktig roll i dagens samhälle och organisationer.Informationssäkerhet handlar om hur information i flera olika format kan skyddas. Det ärviktigt att kunna säkerställa att information behåller riktighet, integritet, konfidentialitet ochspårbarhet. Studiens huvudsakliga syfte är att kartlägga informationssäkerhetsnivån ikommunala grundskolor. För att få fram grundskolornas informationssäkerhetsnivå kommeren kvalitativ studie med intervjuer ligga till grund. Tre kommuner i Skaraborg har deltagit istudien. Resultaten från studien visar att det finns säkerhetsbrister hos de kommunalagrundskolorna. I det administrativa delen av informationssäkerhet finns de främsta bristernahos grundskolorna. Kommunerna visar även att de uppfyller många riktlinjer fråninternationella standarder.

„800 Millionen Euro für Schulen, Straßen, Sportstätten und ÖPNV“ konnte man im Februar 2016 einer Pressemitteilung der sächsischen Staatsregierung entnehmen. Von Investitionen, welche „direkt vor Ort in Sachsens Städten und Gemeinden spürbar sein [sollen]“, war auf der Homepage der CDU-Fraktion Sachsen die Rede. Sachsens Ministerpräsident Tillich sprach von einem Konjunkturpaket mit „Einmaligkeitscharakter“, CDU-Fraktionschef Frank Kupfer vom größten Sonderprogramm in der Geschichte des Landes Sachsen. Bei diesem Paket handelt es sich um das Investitionsprogramm „Brücken in die Zukunft“, welches der Freistaat Sachsen auf Grundlage des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft aufgesetzt hat. Die finanziellen Mittel sollen demnach den sächsischen Kommunen zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten zur Verfügung gestellt werden.

Die Folgen der Corona-Pandemie betreffen die Belange der sächsischen Wirtschaft und der kommunalen Haushalte erheblich. Während die Aufrechterhaltung der öffentlichen Daseins-vorsorge höchste Priorität genießt, ist ein massiver Einbruch der kommunalen Steuereinnahmen zu erwarten. Hinzu kommen mögliche negative Folgewirkungen über den Wirkungsweg der Landeszuweisungen (kommunaler Finanzausgleich und Förderprogramme). Bisher lag der Fokus der Hilfen des Bundes und der Länder auf der Unterstützung der ge-werblichen Wirtschaft und der Vermeidung von Arbeitslosigkeit. Die Sicherung der kommunalen Haushalte ist nun der nächste Schritt in der Bewältigung der Coronakrise. Mit diesem KOMKIS-Report werden die Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen nach ak-tuellem Kenntnisstand skizziert. Als Grundlage dafür dient eine kurze Analyse der wirtschaft-lichen Ausgangssituation. Weiterhin umfasst der Report mögliche Handlungsempfehlungen, die auch den Aspekt einschließen, wie die Aufrechterhaltung der kommunalen Infrastruktur in Krisenzeiten unterstützt werden kann. Insgesamt sind die fiskalischen Konsequenzen für die Kommunen durch massive Effekte auf die Gewerbesteuer und moderate Effekte auf die gemeindlichen Einkommensteuereinnah-men geprägt. Die Landeszuweisungen wirken derzeit noch stabilisierend. Gleichwohl besteht das Risiko, dass bei einer unveränderten Durchführung des Gleichmäßigkeitsgrundsatzes weitere Mindereinnahmen auf die Kommunen zukommen. Mehrausgaben sind zunächst lediglich im Bereich akuter Maßnahmen sowie im Bereich der Sozialen Sicherung absehbar. Kurzfristig sind die Handlungsfähigkeit und die Liquidität der Kommunen zu sichern. Dabei ist ggf. die kurzfristige Nutzung von Kassenkrediten in bisher nicht gekanntem Ausmaß er-forderlich. Landesmittel können bereits frühzeitig Unterstützung liefern, vor allem über eine Stärkung der Schlüsselzuweisungen. Sparen in der Krise ist zu vermeiden. Mittelfristig ist ohne Zweifel eine Unterstützung der Kommunen durch die Länder und den Bund erforderlich. Dabei kommt dem kommunalen Finanzausgleich und vor allem dem Schlüsselzuweisungssystem eine entscheidende Rolle zu. Die unterjährige Aktualisierung der Steuerkraftmesszahl im Jahr 2020 kann die finanziellen Auswirkungen noch im laufenden Haushaltsjahr glätten. Eine Infrastrukturpauschale kann den Prozess zusätzlich stützen. Ungedeckte kommunale Infrastrukturbedarfe sind vorhanden und ihre Behebung ist konjunkturpolitisch sinnvoll. Die langfristig zu erwartenden Tilgungsanforderungen sollten moderat formuliert werden. Um die zukünftige Resilienz der Kommunen zu stärken, sollten Maßnahmen zur Eindämmung der Schwankungen bei der Gewerbesteuer ergriffen und Reserveplanungen für die kommunale Infrastruktur ermöglicht werden.

Auch nach über einem Jahr Corona-Pandemie sind die sozio-ökonomischen Auswirkungen der Krise nach wie vor noch nicht vollständig absehbar. Durch die lockdown bedingten starken ökonomischen Verwerfungen wirkt die Krise bis heute auf Bund, Länder und Kommunen stark ein. Dies hat nicht zuletzt Folgen für die Haushaltsführung der unterschiedlichen fiskalischen Ebenen. Dabei haben sich Bund und Länder auf teils gemeinsame, teils eigene fiskalische Hilfen für Kommunen und die Privatwirtschaft verständigt, die bei der Bewältigung der Krise unterstützend wirken sollen. Hierzu waren Bund und Länder jedoch genötigt, die Ausnahmeklausel der Bundes- und Landesschuldenbremsen aufgrund der außergewöhnlichen Notsituation in Kraft zu setzen. Für die Länder ergab sich somit das bizarre Bild, dass die Länderschuldenbremsen 2020 just in jenem Jahr außer Kraft gesetzt worden sind, in welchem sie zum ersten Mal fiskalisch wirken sollten. Hiermit verbunden sind Tilgungsbelastungen, die sich auf Ebene der Länder unterschiedlich stark ausdifferenzieren, was nicht zuletzt auch damit zu tun hat, dass die Tilgungszeiträume heterogen gesetzt worden sind. Dies hat zur Folge, dass die zukünftigen fiskalischen Belastungen und somit auch der fiskalische Handlungsspielraum der Länder unterschiedlich verteilt ist. Welche Auswirkungen dies hat, zeigt die kommunale Krisenpolitik im Freistaat Sachsen exemplarisch auf und knüpft an den KOMKIS Report 07 vom vergangenen Jahr an.