NY, State Univ. of New York, School of Management, Dep. of Finance and Managerial Economics, Diss.--Buffalo, 2004. / Kopie, ersch. im Verl. UMI, Ann Arbor, Mich. - Enth. 2 Beitr.

Universiẗat, Diss.--St. Gallen, 2004.

Die Arzneimitteldistribution in Deutschland ist maßgeblich vom historischen Leitbild "des Apothekers in seiner Apotheke" geprägt und unterlag nur geringfügigen Änderungen. Die regulativen Bestimmungen, insbesondere das Fremdbesitzverbot, die eingeschränkte Mehrbesitzerlaubnis und die Apothekenbetriebsordnung, werden auf ihre Effektivität hinsichtlich einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung und ihre Effizienz untersucht. Hierbei werden alle relevanten Kräfte in der Arzneimitteldistribution kritisch untersucht und deren Verhandlungsposition dargestellt. Im nächsten Schritt wird ein Konzept zur optimalen Arzneimitteldistribution aus volkswirtschaftlicher Sicht entwickelt. Hierbei werden eine Abschaffung des Fremdbesitzverbotes, die Aufhebung der eingeschränkten Mehrbesitzerlaubnis und tiefgreifende Änderungen an der Apothekenbetriebsordnung vorgeschlagen. Diese Schritte sind aus volkswirtschaftlicher Sicht notwendig, um eine effektive und effiziente Arzneimitteldistribution zu gewährleisten.

Die Arzneimitteldistribution in Deutschland ist maßgeblich vom historischen Leitbild "des Apothekers in seiner Apotheke" geprägt und unterlag nur geringfügigen Änderungen. Die regulativen Bestimmungen, insbesondere das Fremdbesitzverbot, die eingeschränkte Mehrbesitzerlaubnis und die Apothekenbetriebsordnung, werden auf ihre Effektivität hinsichtlich einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung und ihre Effizienz untersucht. Hierbei werden alle relevanten Kräfte in der Arzneimitteldistribution kritisch untersucht und deren Verhandlungsposition dargestellt. Im nächsten Schritt wird ein Konzept zur optimalen Arzneimitteldistribution aus volkswirtschaftlicher Sicht entwickelt. Hierbei werden eine Abschaffung des Fremdbesitzverbotes, die Aufhebung der eingeschränkten Mehrbesitzerlaubnis und tiefgreifende Änderungen an der Apothekenbetriebsordnung vorgeschlagen. Diese Schritte sind aus volkswirtschaftlicher Sicht notwendig, um eine effektive und effiziente Arzneimitteldistribution zu gewährleisten.:1 Einführung … 1 1.1 Gesundheit und Gesundheitsausgaben … 1 1.2 Gesundheitsausgaben, Arzneimittel und Arzneimitteldistribution … 5 1.3 Problemstellung und Zielsetzung der Arbeit, Vorgehensweise … 7 1.4 Gegenwärtiger Stand der Forschung - Literaturüberblick … 11 2 Theoretischer Bezugsrahmen … 16 2.1 Terminologische Definitionen … 16 2.2 Auswahl des theoretischen Bezugssystems … 16 2.2.1 Das Structure-Conduct-Performance-Modell … 17 2.2.2 Strategiebestimmende, kompetitive Marktkräfte … 19 2.2.3 Modellsynthese … 20 3 Volkswirtschaftliche Effektivität und Effizienz in der Arzneimitteldistribution … 21 3.1 Funktion des Wettbewerbs … 21 3.2 Gütereigenschaften von Arzneimitteln … 22 3.3 Regulierungstheorie … 23 3.3.1 Marktmacht … 25 3.3.2 Externe Effekte … 26 3.3.3 Öffentliche Güter … 27 3.3.4 Unvollkommene Informationen … 28 3.4 Das Ziel: Ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung … 30 3.4.1 Flächendeckende Versorgung … 32 3.4.2 Zeitliche Zugänglichkeit … 34 3.4.3 Quantitative und qualitative Versorgung … 35 3.4.4 Angemessenes Preisniveau … 36 4 Marktstruktur, Marktverhalten und kompetitive Kräfte in der deutschen Arzneimitteldistribution … 37 4.1 Die Marktsegmente … 37 4.2 Kompetitive Kräfte … 39 4.2.1 Wettbewerb zwischen Apotheken … 40 4.2.1.1 Produktpolitik … 47 4.2.1.2 Werbestrategie … 49 4.2.1.3 Preisstrategie … 49 4.2.1.4 Apothekenkooperationen … 52 4.2.2 Verhandlungsmacht von Leistungsnehmern … 59 4.2.2.1 Apothekenkunden … 59 4.2.2.1.1 RX … 66 4.2.2.1.1.1 Patentgeschützte RX … 66 4.2.2.1.1.2 RX-Generika … 66 4.2.2.1.2 OTC … 67 4.2.2.1.3 Freiwahl … 68 4.2.2.2 Krankenkassen … 69 4.2.2.2.1 RX … 70 4.2.2.2.1.1 Patentgeschützte RX … 71 4.2.2.2.1.2 RX-Generika … 72 4.2.2.2.2 OTC … 74 4.2.3 Verhandlungsmacht der Leistungslieferanten … 74 4.2.3.1 Der pharmazeutische Großhandel … 75 4.2.3.2 Die pharmazeutische Industrie … 81 4.2.3.2.1 RX … 84 4.2.3.2.1.1 Patentgeschützte RX … 84 4.2.3.2.1.2 RX-Generika … 85 4.2.3.2.2 OTC … 85 4.2.3.2.3 Freiwahl … 87 4.2.3.3 Die Ärzte … 88 4.2.4 Gefahr durch Substitute … 90 4.2.5 Potenzielle neue Konkurrenten … 91 4.2.5.1 Versandhandelsapotheken … 92 4.2.5.2 Pick-up-Modelle … 100 4.2.5.3 Selbstbedienungsterminals … 102 4.2.5.3.1 Geografische Ausweitung … 102 4.2.5.3.2 Ausweitung der Versorgungszeit … 103 5 Ergebnisse der derzeitigen Marktstrukturen … 104 5.1 Effektivität – Zielerreichung der ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung … 104 5.2 Effizienz … 108 5.2.1 Wirtschaftliches Ergebnis der deutschen Apotheken … 108 5.2.2 Gewinne und Kennziffern der Apotheken im Vergleich zum Einzelhandel …113 5.2.3 Einkommen der Apotheker im Vergleich zu anderen freien Berufen … 114 5.2.4 Internationaler Vergleich … 115 5.3 Ziele der Wettbewerbstheorie … 118 6 Marktstruktur, Marktverhalten und Marktergebnis als Ansatzpunkte zur Neugestaltung der Arzneimitteldistribution … 119 6.1 Marktergebnis … 119 6.2 Marktverhalten … 120 6.3 Marktstruktur … 120 7 Handlungsempfehlungen – Konzeptionelle Neugestaltung der Arzneimitteldistribution aus volkswirtschaftlicher Sicht …121 7.1 Ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung der Bevölkerung … 122 7.2 Ordnungsgemäßer Apothekenbetrieb … 123 7.3 Marktzutrittsbarrieren … 125 7.3.1 Berufsqualifikation … 125 7.3.2 Fremdbesitz … 126 7.3.3 Mehrbesitz … 128 7.3.4 Apothekenbetriebsordnung … 129 7.3.4.1 Ausstattung der Geschäftsräume … 130 7.3.4.2 Freiwahlanforderungen … 131 7.4 Apothekenpflichtigkeit von Arzneimitteln … 131 7.4.1 OTC … 131 7.4.2 RX … 132 7.5 Mehrwertsteuersatz … 133   8 Zusammenfassung … 138 8.1 Zusammenfassung der Ergebnisse … 138 8.2 Ausblick und zukünftiger Forschungsbedarf … 139 Anhang 1: Übersicht über gesetzliche Regelungen des Arzneimittelmarktes seit 2002 … 141 Anhang 2: Empirische Untersuchung über den deutschen Apothekenmarkt … 143 2.1 Auswertung OTC-Industrie … 144 2.2 Auswertung Apothekenkooperationen … 145 2.3 Auswertung Versandhandelsapotheken … 146 2.4 Auswertung Freiwahlindustrie, nicht apothekenexklusiv … 147 2.5 Auswertung Freiwahlindustrie, apothekenexklusiv … 148 2.6 Auswertung Category-Management-Projekt … 150 Literaturverzeichnis … 151

Während die Bestechung und Bestechlichkeit von, in öffentlichen Krankenhäusern angestellten Ärzten, als Folge des „Herzklappenskandals“ und der darauf beruhenden Reform des Korruptionsstrafrechts bereits seit 1997 nach den §§ 331 ff. StGB strafbar sind, unterfielen niedergelassene Vertragsärzte auch nach der Rechtsprechung des Großen Strafsenats bis zum Inkrafttreten der §§ 299a ff. StGB am 04.06.2016 nicht den Korruptionsdelikten. Thematisch damit verbunden war und ist die Frage, ob Vorteilsgewährungspraktiken in diesem Bereich vom Tatbestand der Untreue erfasst sein könnten. Ihrer Beantwortung dient der erste Teil der Arbeit. Der zweite Teil fokussiert die Relevanz der Korruptionsvorschriften für das gewählte Arbeitsthema. Die Einbettung der Gesamtthematik in den Kontext der Korruptionsdelikte führt die Ausgangsbetrachtungen zur Untreue fort und ergänzt diese durch eine Bewertung nach den neuen Gesetzesregelungen. Das gewählte Arbeitsthema zeigt, wie wesentlich die Beschäftigung mit den relevanten Normen des Rechts der Gesetzlichen Krankenversicherung für die strafrechtlichen Bewertungen in diesem Bereich ist. Dies gilt umso mehr, wenn mit sozial- und beziehungsweise oder berufsrechtlichen Verstößen strafrechtliche Konsequenzen einhergehen und die fehlerhafte Anwendung der einschlägigen Rechtsnormen anderer Rechtsbereiche zwangsläufig auch zu falschen strafrechtlichen Schlussfolgerungen führt. Dieser Kritik sieht sich auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur sogenannten Vertragsarztuntreue ausgesetzt. Auch hier wurden die Besonderheiten des Sozialversicherungsrechts nicht mit der notwendigen Sorgfalt eruiert und stattdessen eine - seit mehreren Jahren - nicht mehr vertretene Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Grundlage der strafrechtlichen Bewertungen gemacht. Dass dies weder den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts entspricht, noch mit den sozial- und strafrechtlichen Vorgaben vereinbar ist, zeigen die Ausführungen der Arbeit. In der Form eines kritischen Ausblicks werden abschließend, die Grenzen zulässiger verordnungsbezogener Vergütungen durch die Krankenkassen aufgezeigt und deren strafrechtliche Relevanz eingeordnet. Letzteres erfolgt am Beispiel eines Vertrags zur Förderung sog. biosimilarer Arzneimittel durch die Zahlung einer prozentualen Einsparbeteiligung als Gegenleistung für deren bevorzugte Verordnung. Die Konstellation verdeutlicht, dass auch die monetäre Einflussnahme der Krankenkassen auf das Verordnungsverhalten der Vertragsärzte strafrechtsrelevante Wirkung haben kann, wenn sie zu unberechtigten Wettbewerbsverzerrungen führt. / As a consequence of the so-called “heart valve scandal”, and the reform of the German criminal law on corruption that followed in the wake of the scandal, it has been a criminal offence under sections 331 et seqq. of the German Criminal Code [Strafgesetzbuch – StGB] since 1997 to give bribes to medical practitioners employed in public hospitals, or for such medical practitioners to take bribes. However, until sections 299a et seqq. StGB entered into force on 4 June 2016, acts committed by medical practitioners in private practices were not deemed to be corruption offences under the Criminal Code. This was also affirmed by the case-law of the Grand Criminal Panel of the German Federal Court of Justice [Großer Senat für Strafsachen]. A topic that has been repeatedly discussed in connection with the aforementioned issue is whether the practice of granting benefits in healthcare might constitute an offence of embezzlement. The first part of this dissertation provides an answer to that question. The second part focuses on the significance that corruption provisions have for the topic discussed herein. Following the initial analysis of the issue of embezzlement mentioned, this issue is expanded by a discussion of the overall topic in the context of corruption offences, supplemented by an assessment of the topic in the light of new legislation introduced. An analysis of the topic chosen for this dissertation shows how important it is to study the relevant legal provisions of the law on statutory health insurance in order to be able to carry out an assessment of the topic from the perspective of criminal law. This applies all the more so in cases where a breach of social law and/or the law of professional rules and regulations might have consequences under criminal law, and the faulty application of applicable legal rules from legal areas outside criminal law would inevitably also lead to wrong conclusions being drawn on the basis of criminal law. The case-law of the German Federal Court of Justice [Bundesgerichtshof] on so-called “embezzlement by medical practitioners in private practice” [Vertragsarztuntreue] has been criticised in this respect. The Federal Court of Justice did not take account of the specifics of German social security law in a sufficiently diligent manner, and instead used outdated case-law of the German Federal Social Court [Bundessozialgericht] as a basis for its criminal-law assessment—precedents that were overruled by the Federal Social Court itself many years ago. This dissertation shows that this does not meet the requirements of the German Federal Constitutional Court [Bundesverfassungsgericht] and that such an approach is incompatible with requirements under social and criminal law. Finally, the limits of admissible prescription-related remuneration by health insurances are discussed and demonstrated from a critical, future-oriented perspective, together with the significance these limits have from a criminal law perspective. The significance of such limits is discussed using as an example a selective-agreement model designed to promote so-called “biosimilar medicines” by paying medical practitioners a percentage of the savings achieved in return for practitioners prescribing such medicines rather than more expensive ones. The circumstances discussed illustrate that the monetary influence that health insurances exert over the way in which medical practitioners in private practice prescribe such things as medicines may have consequences under criminal law if such influence may lead to competition being distorted. In the light of the above, health insurances should not be provided with additional criminal-law-related exceptional provisions that would enable them to exert further influence over the neutrality of decision-making in the area of medical prescriptions.