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Vor dem Hintergrund der Erfolge und Niederlagen der Tea Party-Bewegung in der amerikanischen Politik während der letzten Jahre stellt sich die Frage, welcher Voraussetzungen es bedarf, in den USA konservative Politik auf nationaler Ebene durchzusetzen. Um dies zu beantworten, wird in der Dissertation Präsident George W. Bushs Versuch analysiert, Social Security durch eine (Teil-)Privatisierung der in dem Programm beinhalteten staatlichen Rentenversicherung zu reformieren. Bush kündigte den Reformplan direkt nach seiner Wiederwahl 2004 an, die Umsetzung scheiterte jedoch im 109. U.S. Kongress. Anlass für die Reformpläne waren Prognosen, nach denen aufgrund des demografischen Wandels Social Security ohne Anpassungen ab dem Jahr 2018 mehr an Bezügen auszahlen müsste, als es an Beiträgen durch Steuern einnehmen würde. Eine (Teil-)Privatisierung des Programms wäre eine weitreichende und symbolträchtige Reform zugunsten konservativer Politikziele gewesen. Social Security ist nicht nur ein fundamentaler Bestandteil der amerikanischen Sozialpolitik, es hat zudem als staatliches Programm eine Sonderstellung in dem zu großen Teilen auf Privatvorsorge ausgerichteten System sozialer Sicherungen inne. Für viele Konservative steht es seit seiner Einführung während der New DealÄra für staatliche Bevormundung und gehört zugunsten individueller Privatvorsorge abgeschafft. Social Security ist trotz derartiger Kritik nicht nur über die Jahrzehnte gewachsen, sondern verfügt neben der entschiedenen Unterstützung durch Liberale auch über eine mehrheitliche Zustimmung in der Bevölkerung. Von zentraler Bedeutung für die Bewertung der Chancen konservativer Politikumsetzung ist die Tatsache, dass der moderne amerikanische Konservatismus eine Koalition verschiedener Gruppierungen darstellt. Innenpolitisch wird er vor allem durch libertäre und sozialkonservative Ideale geprägt. Geeint werden die verschiedenen konservativen Ansätze unter anderem durch die Ablehnung des modernen amerikanischen Liberalismus. Neben vielen Gemeinsamkeiten besteht jedoch auch Konfliktpotenzial zwischen den jeweiligen Hauptanliegen der unterschiedlichen konservativen Fraktionen. Für die Analyse der Reformdebatte greift die Dissertation auf John W. Kingdons Multiple Streams- Theorie zurück. Nach dieser müssen die Entwicklungen in drei verschiedenen streams günstig sein, damit sich ein Zeitfenster für eine mögliche Reform öffnet (opportunity window). Dazu zählen der problem-, der policy- und der politics stream. Die Analyse zeigt, dass zum Zeitpunkt der Reformdebatte die Voraussetzungen für ein opportunity window in keinem der drei streams eindeutig gegeben waren. Ein Problembewusstsein in Hinblick auf die Zukunft von Social Security war zwar in weiten Teilen der Öffentlichkeit vorhanden, es gab aber Uneinigkeit über Gewichtung und Dringlichkeit des Problems. Große ideologische Differenzen zwischen amerikanischen Liberalen und Konservativen bestanden sowohl bei der Bewertung des Problemgrades als auch bei der Frage der grundsätzlichen Aufgaben und Gestaltung von Sozialpolitik. Zudem gab es ganz konkret Zweifel, ob die Reformvorschläge die Probleme überhaupt lösen könnten. Experten übten unter anderem Kritik an den Umstellungskosten und äußerten Skepsis gegenüber der seitens des Weißen Hauses angenommenen Höhe der Rendite von Privatkonten. Auch in der Gesamtbevölkerung existierten große Bedenken gegenüber den Reformplänen. Innerhalb der republikanischen Wählerschaft fehlte zudem eine eindeutige Mehrheit für die Reformen - gerade die für die Republikaner wichtige Wählergruppe der Rentner stand einer Teilprivatisierung in weiten Teilen ablehnend gegenüber und für sozialkonservative Wähler standen eher Wertefragen im Mittelpunkt. Die Unterstützung durch konservative Interessengruppen fiel ebenfalls eher verhalten aus, wohingegen liberale Interessengruppen in entschiedene Opposition gingen. Angesichts einer fehlenden einheitlichen Position innerhalb der republikanischen Fraktionen im Abgeordnetenhaus und Senat sowie einer Sperrminorität der Demokraten im Senat reichten letztendlich auch die republikanischen Mehrheiten im Kongress nicht für eine Reform aus. Neben den schwierigen Bedingungen innerhalb der streams wurden seitens des Weißen Hauses außerdem Fehler beim Zusammenbringen der streams, dem coupling, begangen. Am schwersten wogen dabei die mangelnde Koordination der Reformpläne mit Interessengruppen und insbesondere dem Kongress. Die gescheiterte Social Security-Reform verdeutlicht, dass der Konservatismus in den USA eine Koalition verschiedener Interessen ist. Um diese intern auszugleichen und extern durchzusetzen, braucht es Debatten und Kompromisse, sowohl innerhalb der konservativen Koalition als auch außerhalb mit den nicht konservativen politischen Akteuren.

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Die Agrar- und Forstpolitiken der EU und Deutschlands stehen in einem politökonomischen Spannungsverhältnis zwischen Wertschöpfung und Rohstoffproduktion als ökonomieorientierte Ziele einerseits, der Ökologisierung der Landnutzung andererseits und schließlich dem Ziel der Förderung der ländlichen Entwicklung. In wissenschaftlichen und staatlich-politischen Diskursen und Analysen hinsichtlich der Politiksektoren Land- und Forstwirtschaft wurden Nachhaltigkeitsaspekte in den letzten 25 Jahren stark betont. Insbesondere dem politisch-praktischen Konzept der Politikintegration kommt in den Diskursen und Analysen eine zentrale Bedeutung zu. Die Studie untersucht die agrar- und forstpolitischen Prozesse der Umsetzung von EU-Umweltschutz in der deutschen Land- und Forstwirtschaft und leistet einen Beitrag zur qualitativen Erforschung sektoraler Machtverhältnisse. Im Hinblick auf die Entwicklung der Policy-Analyse entspricht die Studie dem Anspruch der Theorieintegration, da eine kritisch-materialistische Perspektive auf politische Prozesse, eine materialistische Staatstheorie, das Konzept der Politiksektoren zusammengeführt werden und dazu beitragen Politikintegrationsprozesse zu analysieren. Im Ergebnis stellt die Studie anhand von vier Fallstudien in den Bundesländern Brandenburg (BB), Niedersachsen (NI), Nordrhein-Westfalen (NW) und Sachsen-Anhalt (ST) und anhand der drei policy issues Reduzierung von Treibhausgasemissionen, Reduzierung von Stoffeinträgen in die Umweltmedien Boden und Wasser und Förderung der biologischen Vielfalt den Ist-Zustand der Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen und EU-Umweltschutzpolitiken in der Land- und Forstwirtschaft dar. Anhand der Agrar- und Forstpolitiken in BB, NI, NW und ST in den Förderperioden 2000-2006 und 2007-2013 wird aufgezeigt, dass die Umsetzung von EU-Umweltschutzzielen von der politökonomischen Entwicklung der Sektoren abhängt. Sowohl die Agrar- und Forstbürokratien als auch privatwirtschaftliche AkteurInnen dominieren die Umsetzung von EU-Umweltschutz. Profitorientierung und ökonomische Regionalentwicklung als Ideologiefragmente der dominanten Status quo- und ökonomieorientierten AkteurInnen setzen Ökologisierungsansätze permanent dem Sachzwang der Profitabilität aus. In den Machtverhältnissen und Kämpfen um die Verallgemeinerung von AkteurInneninteressen dominieren die Status quo- und ökonomieorientierten AkteurInnen die politischen Prozesse durch einen privilegierten Zugang zu den Entscheidungszentren, die ideologische Kongruenz zwischen der Ministerialbürokratie und den dominanten Unternehmensverbänden, die Abhängigkeit der öffentlichen Bürokratien von einer gelingenden Wertschöpfung und der Befassungskontinuität zentraler policy entrepreneure innerhalb der Ministerialbürokratien und der damit verbundenen Policy-Stabilität. Politikintegrationsprojekte wie der produktionsintegrierter Natur- und Umweltschutz (Integrativer Naturschutz) in der deutschen Forst- und Landwirtschaft als Modus der Umsetzung von EU-Umweltschutz führen zur Legitimation und Reproduktion der bestehenden Produktionsweise.

Politikwissenschaftliche Studien der vergangenen Jahre stellen fest, dass das deutsche und österreichische Gesundheitswesen eher reformresistent sind. Anhand der Einführung der elektronischen Kartensysteme im deutschen und österreichischen Gesundheitswesen zeigt diese Dissertation, dass gesundheitspolitische Reformschritte möglich sind. Durch ein vergleichendes Forschungsdesign werden anhand der zwei relativ ähnlich strukturierten Staaten Deutschland und Österreich mit dennoch relevanten Unterschieden im Politikfeld Gesundheit Theorien aus der vergleichenden Policy-Forschung und der Staatstätigkeitsforschung auf ihre Erklärungskraft hin untersucht. Durch eine qualitative Inhaltsanalyse nach Mayring und die Auswertung von Experteninterviews werden die Bestimmungsfaktoren für den gesundheitspolitischen Wandel analysiert. Auf Grund der Abweichung dieser Dissertation (Reformmöglichkeit) von bisherigen empirischen Ergebnissen (Reformresistenz) aus dem Bereich der Gesundheitspolitologie, leistet die in dieser Arbeit vorgenommene Erklärung von politischem Wandel einen Beitrag zur politikwissenschaftlichen Forschung. Die Dissertation zeigt, dass eine Kombination von Theoriemodulen aus der vergleichenden Staatstätigkeitsforschung und der Policy-Forschung die Einführung der elektronischen Kartensysteme im deutschen und österreichischen Gesundheitswesen sinnvoll erklären kann. Die Arbeit stellt dar, dass der politische Wandel vor allem bis zur Phase der Implementation im Politikzyklus in beiden Staaten zügig möglich war. Geänderte Machtverhältnisse, die Verteilung von Machtressourcen zwischen den Interessengruppen im Politikfeld, vormals getroffene politische Entscheidungen und selbstverstärkende Mechanismen, das Engagement "neuer" Akteure im Subsystem, sowie gebundene Rationalitäten der politischen Entscheider sind die maßgeblichen Gründe, welche die Einführung des elektronischen Kartensystems im deutschen und im österreichischen Gesundheitswesen veranlassten.

In der politikwissenschaftlichen Transformationsforschung ist Polen ein beliebtes Auswahlland in vergleichenden Untersuchungen oder Einzelfallstudien. Sehr viel seltener wird es Gegenstand von Migrationsstudien. Das liegt darin begründet, dass die polnische Migrationsforschung noch relativ am Beginn steht, die Quellen- und Datenlage zu Migrationsbewegungen und zur Migrationspolitik noch nicht sehr umfassend ist und das Thema „Einwanderung und Asyl“ in Polen, wie auch in anderen mittel- und osteuropäischen Ländern (MOE), erst seit wenigen Jahren in der Öffentlichkeit diskutiert wird. In der Transformationsforschung sind demgegenüber Wanderungsbewegungen bislang nur von untergeordneter Bedeutung. Die Forschung richtet sich überwiegend auf die Institutionen, Akteure und Akteurinnen von politischen Systemen sowie die Zivilgesellschaft. Eingewanderte werden in aller Regel nicht dazu gezählt, und das Feld der Migrationspolitik wird nicht zur Kenntnis genommen. In der Europaforschung werden die Auswirkungen des Integrationsprozesses auf den Handlungs- und Entscheidungsspielraum von Akteuren und Akteurinnen – auch in der Migrationspolitik – sowie auf Organe der politischen Systeme der EU-Mitglieder ebenso intensiv untersucht wie die Folgen des Beitritts zum Acqui Communautaire für Beitrittsstaaten. Ein Desiderat der Forschung ist nach wie vor, die Auswirkungen der europäischen Integration auf die Politik und das politische System von Transformationsländern zu analysieren. Mit der Studie „Migration und Migrationspolitik im Zuge des Transformationsprozesses seit 1989 – am Beispiel Polen“ liegt eine Untersuchung vor, die erstmals verschiedene Stränge aus der Migrations-, Transformations- und Europaforschung zusammenführt. Es wird gefragt, ob sich in Polen nach dem Zusammenbruch des staatssozialistischen Systems ein eigenständiges Migrationssystem und eine eigenständige Migrationspolitik entwickeln konnten, oder ob der Beitrittsprozess und dann der Beitritt zur EU im Jahr 2004 die Entwicklung des Migrationssystems maßgeblich beeinflusst haben. Die Auswahl Polens als Untersuchungsland ist gut begründet. Denn Polen grenzt an die Ukraine und Weißrussland, von denen Wanderungsbewegungen ausgehen oder die Transitländer für Migranten und Migrantinnen aus Russland einschließlich Tschetschenien, dem Kaukasus oder der MENA-Region und Süd- und Südostasien sind. Polen steht zudem vor dem Problem, die EU-Außengrenzen nach Dublin II absichern zu müssen. Die Studie rekonstruiert die Entwicklung des polnischen Migrationssystems für den Zeitraum von 1989 bis 2007 mit Hilfe einer Inhaltsanalyse von Dokumenten nationaler und internationaler Institutionen, beispielsweise der polnischen Regierung, der EU-Kommission, des UNHCR sowie von insgesamt 34 Interviews mit Experten und Expertinnen, durch die sowohl Betriebs- als auch Erfahrungswissen über den Aufbau des Migrationssystems erfasst wurden. Es wurden Expertinnen und Experten interviewt, die in Ministerien, Gewerkschaften, NGO’s oder an Universitäten arbeiten und direkt in den Prozess eingebunden waren oder als Organisation von diesem betroffen sind. Die Ergebnisse aus diesem empirischen Material wurden trianguliert. Sie waren dann auch Grundlage für das Phasenmodell zur Entwicklung der Migrationspolitik und ihrer Institutionen, das im vierten Kapitel aufgezeigt wird. Der Schwerpunkt der Studie liegt in der rechtspolitischen und strukturpolitischen Rekonstruktion, die dann kontextualisiert wird: in das Migrationsgeschehen, den Transformationsprozess und den europäischen Integrationsprozess. Im Fazit wird die Bedeutung der staatlichen Organe, des Transformationsprozesses, der EU als Akteurin, der innen- und außenpolitischen Interessen Polens sowie der Erfahrungen mit Migrationsprozessen gegeneinander ab gewogen. Mit der vorliegenden Studie ist eine Grundlage für weiterführende Migrationsforschung gelegt.

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