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Veranstaltungen des Sächsischen Landtags, wie Festakte, Jubiläen, Gedenken...

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Die gesetzliche Grundlage kommunaler Baumschutzsatzungen ist in Sachsen das Naturschutzgesetz. Es ermächtigt die Gemeinden, per Satzung Teile von Natur und Landschaft als geschützte Landschaftsbestandteile festzusetzen. Die CDU/FDP-Koalition hatte im Jahr 2010 mit der Novelle des Sächsischen Naturschutzgesetzes den kommunalen Baumschutz beschnitten („Baum-Ab-Gesetz“).

Aktuelle Skandale um die ausspionierten Mitarbeiter der Bahn, die verkauften Daten von Telekom-Kunden und die Überwachung bei Einzelhandelsketten wie Lidl zeigen, wie unser aller Privatsphäre immer mehr unter die Räder wirtschaftlicher Interessen kommt. Spektakuläre Fälle sind aber nur die Spitze des Eisberges. Längst gehören Videokameras zum Stadtbild und die heimliche Überwachung von Arbeitnehmern ist kein Einzelfall. Egal mit wem wir telefonieren oder mailen, wo wir uns aufhalten und wohin wir fahren, welche Internetseiten wir aufrufen oder was wir auf unserem PC speichern – nirgends sind wir mehr vor neugierigen Protokollanten unseres Tuns sicher. Unter dem Leitspruch “Meine Daten gehören mir!” wollen wir Sie ermutigen, für Ihre Rechte einzutreten. Auf den folgenden Seiten haben wir einige Informationen zusammengestellt, wie Sie Ihre Privatsphäre besser schützen können. Die verbleibenden Lücken werden nur durch Gesetzesänderungen zu schließen sein, für die wir werben.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will die Hochschulen auf eine solide finanzielle Basis stellen und durch eine gleichberechtigte Zusammenarbeit der Ministerien und Hochschulen für ein modernes, flexibles Hochschulsystem in Sachsen sorgen. In Zeiten eines stetig wachsenden Fachkräftebedarfes darf Studieren keine Frage der sozialen Herkunft oder des elterlichen Geldbeutels sein.

Hauptursache für den Klimawandel und die damit verbundenen Entwicklungen sind die menschengemachten Emissionen von Treibhausgasen. Obwohl das Klimasystem träge reagiert, sind zunehmend auftretende Witterungsextreme bereits heute spürbar – auch hier bei uns. Die Dynamik der bedrohlichen Entwicklung wird künftig zunehmen.