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Zu bestimmten Aspekten des Sachmangels, der Haltbarkeitsgarantie und der Nacherfüllung / On Certain Aspects of Defects as to Quality, Vendor Guarantees and Supplementary PerformanceKunkel, Achim January 2003 (has links) (PDF)
Das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 hat das Schuldrecht teilweise grundlegend geändert. Die Schuldrechtsreform hatte zum Ziel, durch Vereinfachung und Vereinheitlichung die Kodifikation zu stärken. Die Arbeit untersucht anhand ausgewählter Probleme, ob dieses Ziel erreicht wurde. Der erste Teil der Arbeit widmet sich insbesondere der Bestimmung der Reichweite des Sachmangel- bzw. Beschaffenheitsbegriffs unter Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben. Die Arbeit gelangt zu dem Ergebnis, dass der Beschaffenheitsbegriff des § 434 Abs. 1 S. 1 BGB alleine durch die Parteivereinbarung bestimmt werden sollte. Des weiteren tritt die Arbeit für eine Neuordnung des systematischen Verhältnisses zwischen allgemeinem Leistungsstörungsrecht und Kaufgewährleistungsrecht ein. Im zweiten Teil der Arbeit wird die Verkäuferhaltbarkeitsgarantie nach § 443 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB untersucht. Die Verletzung einer Verkäuferhaltbarkeitsgarantie wird im Ergebnis dogmatisch als Sonderfall des Sachmangels eingeordnet. Der dritte Teil der Arbeit behandelt schließlich die Nachlieferung nach § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB beim Stückkauf. Ausgehend von einer Begriffsbestimmung zeigt sich insbesondere, dass bei einem wirklichen Stückkauf denknotwendig keine Nachlieferung einer mangelfreien Sache geschuldet sein kann. / The Act on the Modernisation of the Law of Obligations dated 26 November 2001 has amended the law of obligations materially. The reform of the law of obligations intended to strenghten the German Civil Code by way of simplification and unification. On the basis of selected problems, the dissertation analyses whether this aim has been achieved. The first part of the dissertation addresses in particular the determination of the scope of certain legal terms relating to defects as to quality. The dissertation concludes that defects as to quality within the meaning of section 434 para 1 sentence 1 German Civil Code should exclusively be identified in line with the individual contractual arrangements of the parties. Further, the dissertation argues for a revision of the systematics between the general provisions on breach of contract and the specific provisions foreseen for sale and purchase agreements. The second part of the dissertation looks into the vendor guarantee within the meaning of section 443 para 1 sentence 1 German Civil Code. As a result, the breach of such vendor guarantee can be classified as a specific defect as to quality within the meaning of section 434 para 1 German Civil Code. Finally, the third part of the dissertation covers subsequent deliveries within the meaning of section 439 para 1 German Civil Code where the object of purchase has been individualised. The dissertation concludes that the vendor cannot be obliged to subsequent deliveries depending on the actual object of purchase.
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Mustersatzungen in der SPE (Europäische Privatgesellschaft) / Model articles for the SPE (European Private Company)Hübner [verh. Hartmann], Anne Sophie January 2009 (has links) (PDF)
Die Autorin befasst sich in ihrer Arbeit mit der Einführung der neuen europäischen Rechtsform SPE (Europäische Privatgesellschaft) und der Frage des Sinns und Zwecks der Einführung einer Mustersatzung. Die Rechtsform soll flexibel einsetzbar sein und der deutschen GmbH, also einer nicht börsennotierten Kapitalgesellschaft entsprechen. Die Autorin vergleicht den Verordnungsentwurf der EU-Kommission aus dem Jahr 2008 mit verschiedenen anderen europäischen Gesellschaftsformen, für die bereits Mustersatzungen existieren. Auch wird die Frage deren Rechtsverbindlichkeit behandelt. / The author works at the introduction of a new European Private Company (SPE), a smaller, flexible corporation, comparable to the GmbH, for which the EU-Commision drafted and published a regulation in 2008, and the question whether there should be used model artcles in this company. The author therefore compares the company with several other european companies for which model artcles exist and also examines whether these model articles would be legally binding.
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Die Neukonzeption des Rechtsbruchtatbestandes in § 4 Nr. 11 UWG / The new conception of § 4 no. 11 UWG (law against unfair competition)Gutmayer, Henriette January 2011 (has links) (PDF)
Die Arbeit befasst sich mit der Frage, wie die Neugestaltung des Rechtsbruchtatbestandes in § 4 Nr. 11 UWG konzipiert ist und sich auswirkt. / This work discusses the new aspects and implications of the § 4 no. 11 UWG (law against unfair competition)
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Folgeansprüche bei Verletzung einer Unionsmarke und ihre zwangsweise Durchsetzung - eine rechtsvergleichende Untersuchung zu der Rechtslage in Deutschland, Frankreich, England und Polen / Claims in case of infringement of a European Trademark and its enforcement - a comparative investigation of the legal situation in Germany, France, England and PolandNowakowski, Marta January 2019 (has links) (PDF)
Die Arbeit beschäftigt sich mit den Folgeansprüchen bei Verletzung einer Unionsmarke und ihrer zwangsweißen Durchsetzung. Es erfolgt eine rechtsvergleichende Untersuchung zu der Rechtslage in Deutschland, Frankreich, England und Polen. / The paper deals with the claims in case of an infringement of an European Trademark and shows by a comparative examination the legal situation in Germany, France, England and Poland.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen in Unternehmen : am Beispiel der Automobilzuliefererbranche / Terms and Conditions of CompaniesKraft, Bettina January 2015 (has links) (PDF)
Allgemeine Geschäftsbedingungen in Unternehmen am Beispiel der Automobilzuliefererbranche / Terms and Conditions of Companies as an Example of the Automotive Supplier
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Das bayerische Insolvenzrecht im 19. Jahrhundert und der Einfluß Bayerns auf das Entstehen der Reichskonkursordnung von 1877 / The Bavarian insolvency law of the 19th century and the influence of Bavaria on the german "Reichskonkursordnung" of 1877Bornhorst, Ralf January 2002 (has links) (PDF)
Das Werk stellt zunächst das bayerische Insolvenzrecht des 19. Jahrhunderts dar. Der Autor untersucht dann anhand historischer Quellen aus der Zeit der Gründung des deutschen Kaiserreichs, welchen Einfluß Bayern - als nach Preußen seinerzeit wohl mächtigster Bundesstaat - im Rahmen der Rechtsvereinheilichung auf dem Gebiet des Konkursrechts geltend machen konnte. Dabei wird der Verlauf der Gesetzesberatungen unter Bezugnahme auf die in den Archiven lagernden Materialien unter juristischen und rechtspolitischen Gesichtspunkten näher beleuchtet. Schließlich gibt der Verfasser einen kurzen Überblick über die Auswirkungen einiger von Bayern unterstützten Regelungen für die Rechtspraxis der Folgezeit. Er zeigt außerdem noch auf, inwieweit "bayerische Ideen" Eingang in das aktuell in Deutschland geltende Insolvenzrecht gefunden haben.
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Juristische Probleme bei der Entwicklung und Nutzung von SoftwareGramlich, Ludwig 18 September 1998 (has links) (PDF)
Vortrag UNIX-Stammtisch 04/98
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Verfassungsmäßigkeit der (bestehenden) Gurtanlegepflicht für Kraftfahrzeugführer?Gramlich, Ludwig 17 November 2008 (has links) (PDF)
Der Beitrag kritisiert unter verfassungsrechtlichen Aspekten die konkrete gesetzliche Ausgestaltung der Pflicht, einen Sicherheitsgurt anzulegen, vor allem im Hinblick auf die Normierung von Ausnahmen.
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Umschuldungsklauseln (Collective Action Clauses) in Staatsanleihen des europäischen WährungsraumesSeitz, Georg 09 October 2014 (has links) (PDF)
Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen führten in Europa bis zur Euro-Krise ein Schattendasein. In Deutschland waren sie weithin unbekannt. Der ESM-Vertrag hat dies geändert und diese Klauseln als zentrales Instrument zur rechtssicheren Umsetzung zukünftiger Restrukturierungen in den Fokus gerückt. Seit Jahresbeginn 2013 sind die „europäischen Umschuldungsklauseln“ in der Emissionspraxis der Euro-Staaten angekommen und fester Bestandteil der Anleihebedingungen.
Georg Seitz untersucht Umschuldungsklauseln in der Euro-Zone sowohl auf konzeptioneller Ebene als Lösungsstrategie für die Problematik der Staateninsolvenz als auch kautelarjuristisch hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der Klauseln und berücksichtigt dabei alle berührten Rechtsgebiete. Der Autor arbeitet Genese, Funktionsweise und Zusammenspiel der europäischen Umschuldungsklauseln mit den übrigen Instrumenten des ESM heraus und systematisiert die europäischen Musterklauseln sowie deren Umsetzung in Deutschland. Dabei kritisiert er den auf europäischer Ebene gewählten informellen und dezentralen Ansatz und belegt dessen Schwächen anhand von Umsetzungsdefiziten bei den deutschen Klauseln. Als bisher unterschätzten Problemkreis identifiziert er den Rechtsschutz der überstimmten Gläubiger. Aufbauend auf die Ergebnisse seiner Analyse schlägt der Autor eine Verankerung der Umschuldungsklauseln im Recht der Europäischen Union in Form einer Verordnung vor und stellt dar, auf welche Weise ein solcher Ansatz gelingen kann.
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Mediation im Arbeitsrecht - Einschränkung der Berufsfreiheit durch § 3 II Mediationsgesetz?Thiele, Kathleen 17 December 2014 (has links) (PDF)
Die Arbeit analysiert anhand der Historie des Gesetzgebungsverfahrens sowie dem aktuellen Forschungsstand den Gesetzeswortlaut von § 3 II Mediationsgesetz unter dem Blickwinkel, ob - insbesondere ein/e arbeitsrechtlich beratende/r - Rechtsanwältin/ Rechtsanwalt in ihrer/ seiner Berufsfreiheit einschränkt wird. Die Mediationstauglichkeit im Arbeitsrecht wird dabei beleuchtet und die Auswirkungen des in § 3 II Mediationsgesetz genannten Tätigkeitsverbotes anhand eines Fallbeispiels skizziert.
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