Die Arbeit untersucht verschiedene Möglichkeiten, wie die Substanzgestützte Psychotherapie im deutschen Rechtssystem legalisiert werden kann. Es stellen sich zwei grundlegende Fragen: in welcher juristischen Form soll die Substanzgestützte Psychotherapie geregelt werden und wie detailliert muss eine solche Regelung sein? Zunächst wird die Vorgeschichte der Psychedelika in der Psychiatrie kurz dargestellt. Erörtert wird, warum ihre Wiedereinführung vorteilhaft sein könnte. Die beiden Substanzen Psilocybin und MDMA - die derzeit aussichtsreichsten Kandidaten - werden vorgestellt und der aktuelle Stand der Diskussion umrissen. Es wird aufgezeigt, welche weiteren Probleme, neben der Verschreibbarkeit bisher verbotener Substanzen, auf dem Weg zur Legalisierung gelöst werden müssen: Abgrenzung zu anderen Verfahren, Balance zwischen Patientenschutz/ Standardisierung und Therapiefreiheit, Finanzierung über die gesetzlichen Krankenkassen, Zuständigkeit des Staates versus ärztliche Selbstverwaltung. Anhand von Beispielen aus dem In- und Ausland werden verschiedene Wege der Regelung dargestellt und in ihren Vor- und Nachteilen diskutiert. Unterschieden wird zwischen Varianten einer “kleinen Lösung” mit geringen Eingriffen auf Gesetzesebene und weitgehend untergesetzlicher Normierung und einer “großen Lösung” mit einem neuen Substanzgestützte-Psychotherapie-Gesetz. Für die kleine Lösung werden die Regelungen für verschiedene schon in Gebrauch befindliche Psychopharmaka sowie für die Substitutionstherapie opiatabhängiger Patienten herangezogen. Schließlich wird der Versuch unternommen, aus diesen Untersuchungen den Entwurf eines deutschen Substanzgestützte-Psychotherapie-Gesetzes abzuleiten. Die Argumente für und gegen die unterschiedlichen Möglichkeiten der Normierung werden zusammengeführt und in einen größeren gesellschaftlichen Rahmen gestellt. Die möglichen Vorteile einer großen (gesetzlichen) Lösung gegenüber den verschiedenen kleinen Varianten werden abschließend herausgearbeitet.

Der Entscheidungsbaum soll einen Überblick über Fragen der Zuordnung von Forschungsdaten geben, die sich bei der Veröffentlichung stellen. Dieser Entscheidungsbaum erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die gegebenen Informationen stellen Grundsätze dar. Eine Einzelfallprüfung kann daher nicht gewährleistet werden. Aus dem Einzelfall oder aus Landesgesetzen können sich Besonderheiten ergeben, die hier nicht berücksichtigt werden konnten.

Anlassdelikte für die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Verhängung eines Fahrverbotes sind oft Massendelikte. Der Begründungsaufwand in Urteilen ist oft herabgesetzt, was nicht zu beanstanden ist. Einige Gerichte setzten jedoch auch den Prüfungsaufwand bedenklich herab. Oft werden ohne nähere Prüfung des Einzelfalls informelle Straftabellen zugrunde gelegt. Einer zu starken Herabsetzung des Prüfungsumfanges muß entgegengewirkt werden. Auf der einen Seite stehen zwar der staatliche Strafanspruch und die Pflicht des Schutzes der Verkehrsteilnehmer. Auf der anderen Seite steht jedoch die Handlungsfreiheit des Betroffenen. Eine zu ungenaue Prüfung kann nach beiden Seiten schädlich sein.

Der Beitrag behandelt an einem (fiktiven) Fall schulrechtliche Probleme, die sich aus dem Zusammentreffen deutscher und ausländischer Kinder und Jugendlichen in einer einzige Klasse ergeben. Im Vordergrund stehen dabei verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen des Schulwesens sowie die gerichtliche Durchsetzung organisatorischer Maßnahmen auch im Hinblick auf Interessen der Eltern.

Der Beitrag kritisiert unter verfassungsrechtlichen Aspekten die konkrete gesetzliche Ausgestaltung der Pflicht, einen Sicherheitsgurt anzulegen, vor allem im Hinblick auf die Normierung von Ausnahmen.

Bei der Gestaltung von Immobilienübertragungsverträgen ist ein besonders problematischer Vertragsbestandteil die Regelung der Erschließungskostentragungspflicht. Der Versuch des Gesetzgebers durch den, im Rahmen der Schuldrechtsreform, neu geschaffenen § 436 BGB eine gesetzliche Regelung anzubieten, ist als wenig hilfreich zu bewerten. Im vorliegenden Buch wird untersucht, welche unterschiedlichen Problemsituationen eintreten können, deren Ursache analysiert sowie unter Beachtung von Rechtssprechung und der Literatur eine Problemlösung ermittelt. Schließlich wird der § 436 BGB einer kritischen Betrachtung unterzogen. Die hieraus gezogene Schlussfolgerung, dass nämlich die getroffene Regelung nicht mehr dem historisch gewachsenen Rechtsgedanken der Norm entspricht und zu teilweise untragbaren, für die Praxis unbrauchbaren Ergebnissen führt, endet schließlich mit dem Vorschlag einer Alternativregelung.

Aus einem konkreten Anlaß wird die einfach-gesetzliche Regelung zur Öffentlichkeit von Sitzungen des kommunalen Kollegialorgans (Gemeinderat etc.) in Beziehung zu den Verfassungsprinzipien Demokratie und Rechtsstaat gesetzt und damit ihre Bedeutung aufgewertet. Wie in anderen Fällen der obligatorischen Öffentlichkeit staatlicher Verfahren muss daher eine Mißachtung des Gebots zur Unwirksamkeit von Beschlüssen führen, bei denen hiergegen verstoßen wurde.

Disziplinarrecht als eine spezielle Materie, bei der auf dienstliches wie außerdienstliches Fehlverhalten von Beamten (und Richtern) in einem förmlichen Verfahren durch Eingriffe in die Rechte des pflichtwidrig Handelnden (bis hin zur Entfernung aus dem Dienst) reagiert wird, wird zunächst in einen weiteren Zusammenhang gestellt und sodann anhand der Regelungen auf Bundesebene unter Berücksichtigung wichtiger gerichtlicher Entscheidungen in seinen zentralen Strukturen erläutert.

Ein recht alltäglicher Fall - ein Mitglied eines Gemeinde- oder Stadtrats wird wegen Fehlverhaltens vom Vorsitzenden mit Sanktionen belegt - wirft rechtliche Fragen auf, da eine formal korrekte Einordnung dieses Vorgehens zu praktisch wenig sinnvollen Ergebnissen führt. Der Beitrag bemüht sich um eine angemessene Interessenabwägung und Lösung unter Berücksichtigung des notwendigen Schutzes von Minderheitenrechten.

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs zur Frage, ob und wie weit ein Anspruch eines Ausländers aus Amtshaftung gegen den deutschen Staat am Fehlen der Gegenseitigkeit scheitern kann, wird unter dem Aspekt der Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz kritisch erörtert.