Um Sie bei Ihrer Betreuertätigkeit zu unterstützen und Ihnen eine Orientierungshilfe auf dem Weg durch die gesetzlichen Regelungen der Betreuung an die Hand zu geben, haben wir für Sie diese Broschüre aufgelegt. Sie enthält konkrete Tipps, Beispiele, Musterformulare und Verweise auf Ansprechpartner. Redaktionsschluss: 31.01.2019

Was ist beim Abschluss eines Mietvertrages über Wohnraum zu beachten? Welche Regelungen zur Mietkaution gibt es? Unter welchen Voraussetzungen darf die Miete erhöht werden? Was ist bei der Kündigung des Mieters oder Vermieters zu beachten? Auf diese und weitere Fragen will diese Broschüre eine Antwort geben. Redaktionsschluss: 01.06.2018

Gegenüber dem klassischen Immobilienkauf kann die Zwangsversteigerung eine Alternative sein, um ein geeignetes und vor allem finanzierbares Objekt zu erwerben. Tatsächlich bietet die Zwangsversteigerung solche Chancen, aber auch Risiken. So können Sie mitunter den Zuschlag für ein Objekt deutlich unter dem Verkehrswert erhalten, müssen dafür aber auch hinnehmen, dass Ihnen bei Mängeln keine Rechte zustehen. Die vorliegende Broschüre will Ihnen eine erste Orientierung bieten und Sie mit dem Ablauf einer Versteigerung und den rechtlichen Rahmenbedingungen vertraut machen. Damit können Sie sich einen Eindruck verschaffen, ob ein Immobilienerwerb im Wege der Zwangsversteigerung für Sie in Betracht kommt. Redaktionsschluss: 01.08.2016

Ein Verwirkungsverfahren nach Art. 18 GG ist viermal versucht, und nie erfolgreich abgeschlossen worden. In diesem Beitrag wird untersucht, ob Art. 18 GG trotzdem ein probates Mittel im Kampf gegen Verfassungsfeinde sein könnte. Hierfür werden die Anforderungen an ein Verwirkungsverfahren, die systematischen Zusammenhänge zwischen Art. 18 GG und dem übrigen Verfassungsschutzrecht, die Folgen einer Verwirkung sowie mögliche Reformideen zu Art. 18 GG dargestellt.

Das BVerfG hat in dem Urteil zur Verfassungswidrigkeit der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung (AAFA) des BND (BVerfG, Urt. v. 19.05.20 – 1 BvR 2835/17) erstmals eine Grundrechtsbindung deutscher Staatsgewalt in reinen Auslandssachverhalten festgestellt. Anhand dessen entwickelte der Erste Senat Vorgaben für eine grundrechtskonforme AAFA. Die Legislative hat die Maßgaben mit Wirkung zum 1. Januar 2022 umgesetzt. Das Urteil und die Novelle werden im Folgenden näher beleuchtet sowie einer kritischen Würdigung sowohl in dogmatischer als auch in rechtspolitischer Hinsicht unterzogen.

Suchmaschinen gewinnen als Mittel zur Informationsbeschaffung stetig an Macht. Im Internet stehen private Nutzer privaten Anbietern gegenüber, welche diese Informationsbeschaffung regulieren. Der EuGH und der DSGVO-Gesetzgeber sahen in diesem Kontext die Notwendigkeit, privaten Anbietern neben einer Grundrechtsberechtigung auch eine -verpflichtung aufzuerlegen, um die Achtung der Grundrechte privater Nutzer auch im Internet zu garantieren. Im folgenden Aufsatz werden diese Entscheidung und ihre praktische Umsetzung dargestellt und diskutiert.

Der Beitrag setzt sich mit den Merkmalen von sogenannten „Shitstorms“ auseinander und beschäftigt sich anschließend mit deren strafrechtlicher Bewertung. Dazu wird zunächst der Stand der Literatur bezüglich des Social-Media-Phänomens ausgewertet. Kern des Aufsatzes bilden allerdings Interviews mit Experten aus unterschiedlichen Fachbereichen, die im Rahmen eines studentischen Forschungsprojekts während des Wintersemesters 2020/21 geführt wurden.

Die Arbeit behandelt den Pflichtteil in Vollstreckung und Insolvenz. Sie plädiert für eine differenzierte Betrachtungsweise des Einzelfalles und weicht damit immer wieder von der bisher herrschenden Meinung ab.:Einführung A. Fallgruppe 1: Verfügungen des Pflichtteilsberechtigten B. Fallgruppe 2: Atypische Fälle C. Fallgruppe 3: Insolvenzverfahren D. Fallgruppe 4: Obliegenheit des § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO Zusammenfassende Thesen

Charlotte Schmitt, deren Biografie skizziert wird, war die erste Bundesrichterin am Bundesverwaltungsgericht und erste Vorsitzende Richterin an einem deutschen Bundesgericht. Ihre juristische Laufbahn prägten deren Beginn in der NS-Zeit sowie der Konflikt zwischen beruflichen und familiären Interessen bzw. Erwartungen.

Das subjektive öffentliche Recht in der klassischen Definition Ottmar Bühlers ist unter Druck geraten. Zum einen zwingt der EuGH mit seiner Instrumentalisierung des Individuums für die Durchsetzung des Unionsrechts zu einem Umdenken. Zum anderen hat auch das Bundesverfassungsgericht das subjektive Recht klassischer Provenienz weiterentwickelt. An dieser Stelle sollen die historische Entwicklung und die Rechtsprechung des BVerwG anlässlich seines 70-jährigen Bestehens nachgezeichnet werden.