Die Fraktionen erhalten nach §§ 2 und 3 des Gesetzes zur Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen des Sächsischen Landtages (SächsFraktG) zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben Zuschüsse. Dem Sächsischen Rechnungshof (SRH) obliegt die Kontrolle der bestimmungsgemäßen und wirtschaftlichen Verwendung der Fraktionszuschüsse - nicht dagegen die der Erforderlichkeit der Wahrnehmung der Fraktionsaufgaben und der politischen Zweckmäßigkeit einer Maßnahme einer Fraktion (§ 7 Abs. 1 S. 1 und 2 SächsFraktG). Aufgrund der verfassungsrechtlich gewährleisteten Fraktionsautonomie kommt den Fraktionen bei der Frage, ob eine gesetzlich zulässige Aufgabe im Einzelfall wahrzunehmen ist, ein politischer Gestaltungs- und Ermessensspielraum zu, den die Kontrollinstanzen zu respektieren haben. Anlässlich der Neukonstituierung des Sächsischen Landtags hat der SRH seine Beratende Äußerung zur Verwendung der Fraktionszuschüsse von 2009 hinsichtlich neuer Rechtsprechung und Prüfungsergebnisse (2011/2012) aktualisiert. Vor diesem Hintergrund zeigt der SRH in der vorliegenden Beratenden Äußerung Problemfelder auf, die sich aus seinen Prüfungen der Verwendung der Fraktionszuschüsse ergaben und gibt konkrete Empfehlungen zur Änderung des SächsFraktG. Die dargestellten Positionen beruhen auf einem weitgehenden Konsens der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder. Az.: PP1104/21 617/15 Redaktionsschluss: 03. Februar 2015

Führt ein Täter eine Waffe oder sonst einen Gegenstand, der verletzen kann, bei der Tat mit sich, verschärft sich das Unrecht der Tat. Das StGB kennt eine Reihe an Tatbeständen, die das strafschärfende Merkmal des Mit- bzw. Beisichführens von Waffen oder gefährlichen Werkzeugen enthalten.

Das Darlehens- und Kreditsicherungsrecht sind zentrale Gegenstände des Schwerpunktbereichsstudiums im Bankund Kapitalmarktrecht. Ihnen ist gemein, dass sie sich mit der rechtlichen Behandlung ökonomischen Risikos beschäftigen: Während das Darlehensrecht die Rahmenbedingungen für die entgeltliche Übernahme desgleichen durch den Darlehensgeber schafft, stellt das Kreditsicherungsrecht Instrumente für seine Verlagerung auf Dritte zur Verfügung. Nachdem die Autoren den Begriff des ökonomischen Risikos bestimmt (A.) und die Risikostruktur beim Darlehensvertrag skizziert haben (B.), analysieren sie Kreditsicherheiten unter dem Gesichtspunkt der Risikoverlagerung (C.). Sodann widmen sie sich dem Phänomen der Steigerung des von dem Darlehensgeber zu tragenden Risikos nach Vertragsschluss (D.). A. Der Begriff des ökonomischen Risikos

Vertiefte Kenntnisse zur Ad-hoc-Publizitätspflicht gem. Art. 17 MAR gehören zur »Grundausstattung« für Studierende im Schwerpunktbereich Kapitalmarktrecht. Dieser Beitrag bietet einen didaktischen Überblick über den Tatbestand des Art. 17 MAR und untersucht unter diesem Blickwinkel typische Konstellationen, die im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie aufgetreten sind.

Der nachfolgende Beitrag verfolgt das Ziel, einen Überblick über den vorläufigen Rechtsschutz bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung im Verwaltungsprozess zu geben. Das Augenmerk wird dabei auf die übergreifenden verwaltungsprozessualen Fragestellungen, die Spezifika in einem Antragsverfahren nach § 80 a III VwGO, die einschlägigen Rechtsmittel sowie deren Begründetheitserfordernisse gerichtet.

Der Klausur liegt eine Entscheidung des EuGH zur britischen Kindergeldregelung vom 14. Juni 2016 zugrunde.1 Diese fügt sich in die jüngere Rechtsprechungslinie des EuGH zu Ausschlüssen für Leistungen der sozialen Sicherheit von EU-Ausländern ohne Aufenthaltsrecht ein2 und folgt einer klar restriktiven Tendenz. Dieser Rechtsprechung wird trotz einiger Bedenken letztlich gefolgt.3 Die Thematik ist höchst anspruchsvoll, allerdings enthält der Sachverhalt auch zahlreiche Hinweise, die von den Bearbeitern aufgenommen und abgearbeitet werden konnten und sollten.

Das Faltblatt gibt Ihnen Informationen zum Schiedsverfahren. Publikationsdatenbank: Ausgabe: 7. Auflage Redaktionsschluss: 01.06.2023

Die Besonderheiten des Leistungsstörungsrechts im Arbeitsverhältnis gehören bundesweit zum prüfungsrelevanten Examenswissen. Die gesetzlichen und richterrechtlichen Haftungsmaßstäbe weichen dabei teilweise wesentlich vom allgemeinen Leistungsstörungsrecht ab. Der Beitrag zeigt die wichtigsten Unterschiede auf, erläutert ihre Hintergründe und veranschaulicht sie anhand von Fallbeispielen. Aufgrund der Vielzahl an Problemstellungen wird der Beitrag demnächst in JURA fortgesetzt.

Im ersten Teil des Beitrags (JURA 2021, 1141 ff.) wurden die wichtigsten Abweichungen vom allgemeinen Leistungsstörungsrecht in Bezug auf mögliche Ansprüche des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer aufgezeigt, ihre Hintergründe erläutert und anhand von Fallbeispielen veranschaulicht. Im zweiten Teil des Beitrags wird nun auf die Ansprüche des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber sowie die Besonderheiten eingegangen, die bei der Beteiligung von betriebsfremden Dritten und im Rahmen der Kollegenhaftung zu beachten sind.

In his most enlightening book Benson undertakes to give a public justification of contract law, which he distinguishes from a philosophical justification.This essay argues that this opposition is unsound. Benson’s justification is philosophical because it is internal: the justification contract provides for itself. As the justification is internal, the subject of the justification – those who, through it, understand the authority of contract – is the subject of what is justified: the subject of contract. This is the true public of the justification of contract law. And its justification to that public is nothing other than its philosophical justification. In a second step, the essay sketches how the justification of contract law develops so as to reveal its subject to be a concrete universal: civil society. Since that is understood in its philosophical justification, that, too, does not place the publicity of contract law in opposition to its philosophical understanding.