Ein recht alltäglicher Fall - ein Mitglied eines Gemeinde- oder Stadtrats wird wegen Fehlverhaltens vom Vorsitzenden mit Sanktionen belegt - wirft rechtliche Fragen auf, da eine formal korrekte Einordnung dieses Vorgehens zu praktisch wenig sinnvollen Ergebnissen führt. Der Beitrag bemüht sich um eine angemessene Interessenabwägung und Lösung unter Berücksichtigung des notwendigen Schutzes von Minderheitenrechten.

Auch wenn ein Beamter Straftaten verübt, kommt eine Beendigung seines Dienstverhältnisses nur auf Grund spezieller gesetzlicher Tatbestände in Betracht. Der Beitrag gibt einen Überblick über die verschiedenen Konstellationen - disziplinarische Ahndung (Entfernung aus dem Dienst), Verlust der Beamtenrechte, strafrechtliche Nebenfolgen (Verlust und Aberkennung der Amtsfähigkeit) -, skizziert auch die verfassungsrechtliche Einbettung und zeigt Bezüge zu anderen Sanktionen für pflichtwidriges Verhalten auf.

Gegenstand der Untersuchung ist nicht die selbständige GmbH, sondern vielmehr die Verwirklichung des Untreuetatbestandes im GmbH-Konzern, also innerhalb sämtlicher Unternehmensverbindungen, an denen in der Rolle der abhängigen Gesellschaft mindestens eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung beteiligt ist. Es stellt sich daher die Frage, wie sich die Konzerneinbindung und insbesondere konzerninterne Kommandostrukturen auf die Tatbestandsvoraussetzungen der Untreue auswirken. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Untreue innerhalb von Konzernen besonderen Voraussetzungen unterliegt, oder die gleichen Grundsätze gelten, die auf die selbständige GmbH Anwendung finden. Der Autor kommt hier bezüglich des faktischen Konzerns zu einem bejahenden Ergebnis. Im Rahmen des Vertragskonzerns sind jedoch zum Teil abweichende Grundsätze anzuwenden, wobei die Begründung einer Vermögensbetreuungspflicht auf Basis des Beherrschungsvertrages im Vordergrund steht. Aktualität gewinnt die Abhandlung durch die Bremer Vulkan Entscheidungen des Bundesgerichtshofes.

Die Verfassungsnormen enthalten nicht nur eine höhere Rechtsqualität, sondern führen zu einer größeren Verbindlichkeit und Durchsetzungsmacht der öffentlichen Gewalt und der Bevölkerung zu ihrer Umsetzung. Insofern ist inzwischen eine weltweite Tendenz zur Verankerung des Umweltschutzes in den Verfassungen zu beobachten. Die Arbeit umfasst einen Rechtsvergleich unter verfassungsrechtlichen Aspekten über das Recht auf gesunde Umwelt in Brasilien und Deutschland. Insofern wurde die Dissertation in vier Kapitel gegliedert. In dem ersten Teil wurde in Kürze ein Überblick über das Umweltrecht und die Entwicklung des Umweltrechts in beiden Ländern erläutert. In zwei weiteren Kapiteln wurden die Bestimmungen über den Umweltschutz im deutschen Grundgesetz und in der brasilianischen Bundesverfassung analysiert, d.h. Artikel 2 Abs. 2 S. 1 GG (Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit), Artikel 20a GG (Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen) und Artikel 225 der brasilianischen Bundesverfassung (Recht auf ökologisch ausgeglichene Umwelt). Am Ende der Arbeit wurden die zitierten Artikel in ihren Schutzrichtungen verglichen sowie wurde analysiert, inwieweit sie ein Grundrecht auf gesunde Umwelt enthalten. Darüber hinaus wurde der Umweltschutz in den deutschen Länderverfassungen und in den brasilianischen bundesstaatlichen Verfassungen mit ihren Besonderheiten behandelt sowie analysiert, inwieweit sie im Vergleich mit den Texten des deutschen Grundgesetzes und der brasilianischen Bundesverfassungen als fortschrittlich anzusehen sind.

Der deutsche Gesetzgeber hält weiter am Großen Befähigungsnachweis, der Meisterprüfung, im Berufszulassungsrecht der Handwerksordnung fest. Die handwerksrechtliche Zulassungspflicht stellt eine subjektive Beschränkung der Berufswahlfreiheit dar. Die Ausnahmeregelungen im Berufszulassungsrecht der Handwerksordnung sind geeignet, die Beschränkung des Rechts der freien Berufswahl auf ein verfassungsrechtlich vertretbares Maß zurückzuführen. Durch das System der Ausnahmeregelungen wird der Grundsatz des Großen Befähigungsnachweises damit nicht in Frage gestellt, sondern verfassungsrechtlich sogar stabilisiert. Die Arbeit hat sich angesichts der Bedeutung dieser Thematik für das Handwerksrecht zum Ziel gesetzt, das System der Ausnahmetatbestände umfassend darzustellen. Der Schwerpunkt ist den Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 8 HwO gewidmet. Darüber hinaus werden die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 9 Abs. 1 HwO an Staatsangehörige der EU/EWR - Staaten und der Schweizer Eidgenossenschaft erläutert. Dargestellt werden auch die Ausübungsberechtigung nach § 7 a HwO und die Ausübungsberechtigung nach § 7 b HwO, die sogenannte Altgesellenregelung. Im Rahmen der Erläuterung des Anzeigeverfahrens nach § 9 Abs. 1 HwO werden Tatbestände der Dienstleistungsfreiheit und der Niederlassungsrecht im Handwerksrecht voneinander abgegrenzt.

Die menschliche Industrieaktivität verursacht die Erderwärmung. Nach der klimatologischen Forschung steht der Treibhauseffekt durch anthropogene emittierte CO2 im Mittelpunkt des Problems der Erderwärmung. Bei der Klimaschutzpolitik wird das ordnungsrechtliche Instrument bislang als eine typische Maßnahme zum Klimaschutz angesehen. Da dennoch ordnungsrechtliche Maßnahmen die Klimaschutzpolitik nicht ganz befriedigen können, ist eine Alternativmaßnahme nötig. Als eine kostengünstigere, effizientere und mildere Maßnahme wird das abgabenrechtliche Instrumentarium in der juristischen bzw. wirtschaftlichen Diskussion über Umweltschutz genannt. Ob diese Überlegenheiten der abgabenrechtlichen Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes gelten, und daher die abgabenrechtliche Maßnahme als eine geeignete Maßnahme zum Klimaschutz angesehen werden kann, stellt die zu erörternde Kernfrage dieser Arbeit.

Diese Arbeit widmet sich der komplexen Problematik der Einkreisung, also der Einbindung einer kreisfreien Stadt in einen Kreisverband. Eine Einkreisung ist untrennbar mit der stets aktuellen Frage der kommunalen Neugliederung verbunden, da sich in diesem Zusammenhang immer die Frage des Bestehens oder Nichtbestehens von kreisfreien Städten stellt. Vor diesem Hintergrund untersucht die Dissertation, die verwaltungswissenschaftlichen, verfassungsrechtlichen und verfassungsprozessualen Probleme einer kommunalen Neugliederungsmaßnahme speziell im Hinblick auf eine Einkreisung. Im Mittelpunkt steht dabei die Untersuchung folgender Aspekte: 1) Maßstäbe, anhand deren die Entscheidung über Einkreisung oder Kreisfreiheit transparent gemacht werden kann, 2) rechtliche Gebote und Schranken, die bei einer Einkreisung zu beachten sind. Dabei wird besonders auf die entscheidende Frage eingegangen, ob und inwieweit Einkreisungen rechtlich greifbar und verfassungsrechtlich messbar sind, 3) Rechtsschutz gegen Einkreisungsmaßnahmen, 4) die Art und Weise, mit der eine Einkreisung vollzogen wird sowie 5) Rechtswirksamkeit typischer Kreisumlagevereinbarungen.

Die Dissertation beschäftigt sich sowohl mit der Frage, inwieweit in der Vertragsanbahnungsphase Fragen wahrheitsgemäß beantwortet werden müssen als auch mit den Offenbarungspflichten der Verhandlungsparteien. Bislang existieren hierfür keine überzeugenden Lösungskonzepte. Nach einer kurzen Einführung werden zunächst die zivilrechtsdogmatischen Grundlagen für die Verteilung der Informationsverantwortung dargelegt, die auch im Arbeitsrecht Gültigkeit haben. Anhand dieser Grundlagen werden sodann dogmatisch tragfähige Lösungskonzepte für die Begründung von Fragerechtsbeschränkungen und Offenbarungspflichten entwickelt. Dabei wird auch der Frage nachgegangen, ob und inwieweit die modernen Vertragslehren Stichwort Verhandlungsungleichgewicht hier eine Rolle spielen. Es zeigt sich, dass Fragerechtsbeschränkungen in wesentlich geringerem Umfang dogmatisch gerechtfertigt sind, als dies von der herrschenden Lehre im Arbeitsrecht angenommen wird und dass die Besonderheiten des Arbeitsmarktes (Ungleichgewicht von Angebot und Nachfrage) keine weiteren Einschränkungen des Fragerechts des Arbeitgebers rechtfertigen. Für die Begründung von Offenbarungspflichten lassen sich die Grundgedanken des Leistungsstörungsrechts heranziehen. Ein Informationsungleichgewicht ist nicht erkennbar, so dass auch bezüglich der Offenbarungspflichten keine Erweiterung unter dem Gesichtspunkt des Verhandlungsungleichgewichts in Betracht kommt. In einem letzten Kapitel wird noch kurz auf die Rechtsfolgen der Verletzung einer Informationspflicht eingegangen.

China, das sich seit der Öffnung um die Erkennung und Anerkennung in der ganzen Welt bemüht, hat sich seit 20 Jahren auf einen IPR-Entwurf vorbereitet. Indem die Rechtsfragen chinesisch-deutscher Ehen aus Sicht des IPRs beider Staaten konkret geprüft werden, versuche ich bei dieser Dissertation die Schwachstellen des chinesischen IPR-Entwurfs aufzudecken und damit Rechtsfragen chinesisch-deutscher Ehen zu lösen. Man kann auch durch diese Dissertation einen Überblick über das chinesische IPR, Eherecht und Verfahrensrecht haben.

Der Schadensersatz bei Tötung, Körper- und Gesundheitsverletzung ist ein sehr wichtiges zivilrechtliches Thema in allen Rechtsordnungen und ist von großer Praxisrelevanz. Er wird deshalb gegenwärtig auch in China sehr heftig und kontrovers diskutiert. Daher ist Ziel dieser Abhandlung, die vielen nicht aufeinander abgestimmten Regelungen der chinesischen Rechtsordnung betreffend Schadensersatz bei Tötung, Körper- und Gesundheitsverletzung miteinander zu harmonisieren. Darüber hinaus soll mit dieser Arbeit ein Diskussionsbeitrag angeboten werden, der auf einem sehr überschaubaren Rechtsgebiet (Persönlichkeitsrecht) dem chinesischen Gesetzgebungsprozess als Entscheidungsgrundlage dienen kann.