Während in den Verfahren wegen der Klärung der elterlichen Sorge und des Umganges das Familiengericht auf ein Einvernehmen der Eltern hinwirken soll, gilt dies ausdrücklich für das Gewaltschutzverfahren nicht, so § 36 I 2 FamFG. Bei Entscheidungen über elterliche Sorge und Umgang hat das Kindeswohl höchste Priorität. In den Gewaltschutzfällen ist für Schutz des Opfers vor weiteren Gewalttaten, auch vor Re-Traumatisierung durch Kontakte mit dem gewalttätigen Elternteil Sorge zu tragen. Zugleich ist aber auch das gesetzlich normierte Recht des anderen Elternteils auf Umgang und Teilhabe an der elterlichen Sorge hinreichend zu berücksichtigen. Ein Spagat, den das Familiengericht, das Jugendamt, Verfahrensbeistand*beiständin, Rechtsanwälte*innen sowie die Eltern gemeinsam bewältigen müssen. Der Landespräventionsrat Sachsen und der Landesfrauenrat Sachsen e. V. – wissend um diese Problematik – veranstalteten diesen Fachtag, um allen Beteiligten eine neue Sichtweise zu eröffnen und diese zu sensibilisieren sowie die Voraussetzungen und Grundlagen für eine zukünftig bessere Verfahrensgestaltung zu schaffen. Die Veranstaltung begann mit vier fachspezifischen Vorträgen, darauf folgten Diskussionskreise, die die Sicht der Opfer und Täter, die der Gerichte und der Verfahrensbeistandschaft plastisch gemacht haben.

In Fortführung des ersten erfolgreichen Fachtages „Elternrolle trotz häuslicher Gewalt?“ des Landespräventionsrates Sachsen und des Landesfrauenrates Sachsen im November 2015 haben wir uns am 5. Mai 2017 vertieft damit auseinandergesetzt, wie das Ineinandergreifen der familiengerichtlichen Verfahren in Bezug auf den Umgang und die elterliche Sorge mit Gewaltschutzsachen weiter verbessert werden kann. Nachdem es in 2015 um den Umgang nach häuslicher Gewalt aus rechtspsychologischer und gerichtlicher Sicht sowie aus Sicht der Verfahrensbeistände/innen gegangen war, stellten wir die Arbeitsweisen der Sachverständigen, des Jugendamts und der Beratungsstellen dar. Vorträge und Arbeitskreise zu diesen drei Themengebieten beschäftigten sich mit den bestehenden Umsetzungsproblemen und zeigten Lösungsmöglichkeiten auf.

Durch Vorträge unter den Überschriften: „Täterrechte und Opferschutz“, „Gerichtshilfe“ sowie „psychosoziale Prozessbegleitung“ erhielten die Teilnehmenden des 3. Fachtages eine gute Übersicht über die strafrechtlichen Aspekte häuslicher Gewalt. In den sich anschließenden Workshops wurden Expertisen ausgetauscht sowie Kontakte geknüpft und vertieft, um in ganz Sachsen den Opferschutz zu intensivieren.

Die Broschüre enthält Adressen und Telefonnummern von Opferhilfeeinrichtungen und informiert über den Täter-Opfer-Ausgleich. Redaktionsschluss: 01.06.2023

Merkblatt des Landesamtes für Steuern und Finanzen zur Umsatzsatzsteuer Redaktionsschluss: 29.08.2023

This article explores the shifting relationship between the state and the rural elites in Sichuan during the last decades of the Qing dynasty through the lens of taxation and public debt by using a creditor-debtor model as a theoretical framework. Sichuan’s unique rewarded land tax surcharge, called the “Contribution” and levied since 1864, established a relationship of symbolic and economic indebtedness of the imperial and local state to the taxpayer. Western-inspired reforms after 1898 directly attacked the symbolic and economic bonds established by the Contribution. The Railway Rent Share tax shifted the creditor-debtor relationship from the state to the public Sichuan-Hankou Railway Company by making individual taxpayers into shareholders. When Beijing eventually banned what it saw as a privatization of taxation and decided to nationalize the railway company, this ignited the Railway Protection Movement, which precipitated the 1911 Revolution in Sichuan.

Der gegenwärtige Klimawandel ist menschengemacht. Bei allem Erschrecken darüber birgt diese Erkenntnis jedoch den Ansatz zur Bewältigung der Krise: Was von Menschen gemacht ist, kann der Mensch auch ändern. Die Ursachen des Klimawandels sind eng verknüpft mit dem Ressourcenverbrauch einer einseitig wachstumsorientierten Wirtschaftsweise und der ihr korrespondierenden gesellschaftlichen Mentalität. Sie fordern uns heraus, die Strukturen, die unserer Rechtsordnung zu Grunde liegen, neu zu denken. 'Climate Justice' lässt sich aus verschiedenen Perspektiven angehen. In unserer Gesellschaft dominiert eine anthropozentrische Sichtweise, der sich in verschiedenen Spielarten physiozentrische Positionen entgegen stellen. Vorliegender Band vereint Vorträge, die im Jahr 2022 auf einer Sommerakademie der Juristenfakultät der Universität Leipzig zum Thema 'Ökologische Transformation von Gesellschaft und Recht' in Halle/Saale gehalten wurden und die die Stärken und Schwächen dieser Sichtweisen diskutieren. Die mit dem Thema der Tagung benannte Herausforderung wird aus wirtschaftswissenschaftlicher, juristischer und (rechts-)philosophischer Sicht angegangen. Die Vorträge finden ihre Ergänzung durch weiterführende Beiträge, die wichtige Aspekte unseres Verhaltens zu Klima und Umwelt und der Lösung von Problemen in diesem Zusammenhang mit ebenso interdisziplinärer Herangehensweise vertiefen.

Die vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Fachressorts und der SAB zur Übertragung der Abwicklung von Förderprogrammen (§ 2 Abs. 3 FördbankG) müssen ein marktkonformes Auftraggeber-/Auftragnehmerverhältnis generieren, eine klare und umfassende Beschreibung der von der SAB wahrzunehmenden Förderaufgaben enthalten und eine eindeutige Regelung zu der gesetzlich geforderten Deckung der entsprechenden Aufwendungen der SAB ausweisen. Aus Sicht des SRH dürfen nur Vergütungsstrukturen zum Tragen kommen, die ausschließlich aufwandsbegründete Elemente enthalten. Zu diesem Zweck müssen die Fachressorts im Rahmen der Vertragsverhandlungen die SAB zur Offenlegung der Aufwandskalkulationen ihnen gegenüber veranlassen. Angesichts ihrer monopolartigen Stellung ist die SAB zur Schaffung dieser Transparenz verpflichtet. Az.: 420902, Redaktionsschluss: 18. Juni 2015

Die vom SRH durchgeführten Erhebungen zum Einsatz und zur Wirksamkeit der doppischen Steuerungsinstrumente bestätigen die Erkenntnisse hinsichtlich des Standes der Umstellung auf die kommunale Doppik, dass zahlreiche Kommunen auch dabei zeitlich erheblich im Verzug sind bzw. die neuen Steuerungsinstrumente – obwohl die Umstellung auf die kommunale Doppik ggf. vollzogen ist - nicht adäquat nutzen. Da es für die zielgerichtete Steuerung innerhalb der Kommune häufig nicht nur an verlässlichen Ist-Daten aus dem reinen Haushalts- und Rechnungswesen fehlt, sondern auch Informationen zum Erreichen steuerungsrelevanter Ziele noch zu selten regelmäßig erhoben und genutzt werden, legt der SRH ergänzend zu seinen regelmäßigen Beiträgen im Jahresbericht diesen Sonderbericht vor. Er will damit sowohl den Sächsischen Landtag und die Staatsregierung als auch die Kommunen auf Handlungsbedarf hinweisen. Gz: 21-0444/36, Redaktionsschluss: 29. September 2020

Höchstrichterliche Rechtsprechung spielt in der Praxis der Prüfungsämter eine bedeutende Rolle. In Klausuren oder mündlichen Prüfungen des Staatsexamens werden häufig Probleme und Fragestellungen aktueller BGH-Entscheidungen thematisiert.