Mit dem Versammlungsfreiheitsgesetz unterbreitet die GRÜNE-Fraktion einen Vorschlag für ein modernes und liberales Versammlungsrecht in Sachsen.

Die Rechte von Kindern und Jugendlichen stellt niemand in Abrede. Dennoch hat Sachsen bisher die UN-Kinderrechtskonvention nicht in vollem Umfang umgesetzt. Kinder und Jugendliche werden in aller Regel nicht als Experten in eigener Sache wahrgenommen: sei es bei der Planung eines neuen Spielplatzes oder eines Fußgängerüberweges im eigenen Stadtteil. Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Partizipation und Beteiligung an allen Entscheidungen, die ihr Leben unmittelbar berühren. Die eigenen Interessen wahrzunehmen, zu äußern und sich mit anderen auseinanderzusetzen kann gelernt werden.

Die GRÜNE-Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem das Sächsische Vergabegesetz an die modernen europäischen Richtlinien angepasst und ökologische sowie soziale Kriterien bei Vergaben und Beschaffungen der öffentlichen Hand in Sachsen berücksichtigt werden. Außerdem werden Regelungen zur Tariftreue, Mindestlohn, Lospflicht, bürokratiearmen und qualitätssichernden Vergabe und zu internationalen Arbeitsnormen im Gesetz verankert.

Das Heft informiert über Möglichkeiten der Steuererstattung bei der Abgabe der Einkommensteuererklärung.

Das Heft informiert über Möglichkeiten der Steuererstattung bei der Abgabe der Einkommensteuererklärung. Redaktionsschluss: 30.09.2021

Das Werk behandelt zwei Themenkomplexe an ihrer Schnittstelle: die Systemtransformation im Blick auf den Wandel des Rechts und seiner Rolle im Staat sowie die Privatisierung der Wahrnehmungsform öffentlicher Aufgaben am Beispiel der Kommunalwirtschaft. Die Darstellung umfasst auch den Verlauf der Transformation in Russland und Ostdeutschland nach 1989 im Bereich der Themenstellung sowie die Grundzüge der kommunalen Selbstverwaltung und der Organisation der Kommunalwirtschaft in beiden Ländern. Die Analyse bedient sich des Instrumentariums der Neuen Institutionenökonomik.

Merkblatt des Landesamtes für Steuern und Finanzen zur Umsatzsatzsteuer Redaktionsschluss: 22.07.2021

Im Freistaat Sachsen sind für die Amtszeit ab 2024 neue Schöffen zu wählen. Dieses Faltblatt bietet Ihnen wichtige Informationen zur Wahl und Schöffentätigkeit. Redaktionsschluss: 13.01.2023

Die 10. Auflage der Broschüre gibt einen Überblick über die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit Kindergeld und weiteren steuerlichen Möglichkeiten zur Berücksichtigung von Kindern. Rechtsstand: Januar 2023. Redaktionsschluss: 01.01.2023

Aus der Einleitung S. 7.: „...Nach anfänglichem Desinteresse richtete sich das Augenmerk der sowjetischen Besatzer in immer stärkerem Maße auch auf den Bereich der Justizpolitik, wurde von den neuen Machthabern und den deutschen Kommunisten eine Umgestaltung des Justizwesens als wesentlicher Schritt auf dem Wege wenn nicht zur Herrschaftserlangung, so doch zur Herrschaftssicherung gesehen...”