This article explores the shifting relationship between the state and the rural elites in Sichuan during the last decades of the Qing dynasty through the lens of taxation and public debt by using a creditor-debtor model as a theoretical framework. Sichuan’s unique rewarded land tax surcharge, called the “Contribution” and levied since 1864, established a relationship of symbolic and economic indebtedness of the imperial and local state to the taxpayer. Western-inspired reforms after 1898 directly attacked the symbolic and economic bonds established by the Contribution. The Railway Rent Share tax shifted the creditor-debtor relationship from the state to the public Sichuan-Hankou Railway Company by making individual taxpayers into shareholders. When Beijing eventually banned what it saw as a privatization of taxation and decided to nationalize the railway company, this ignited the Railway Protection Movement, which precipitated the 1911 Revolution in Sichuan.

Der gegenwärtige Klimawandel ist menschengemacht. Bei allem Erschrecken darüber birgt diese Erkenntnis jedoch den Ansatz zur Bewältigung der Krise: Was von Menschen gemacht ist, kann der Mensch auch ändern. Die Ursachen des Klimawandels sind eng verknüpft mit dem Ressourcenverbrauch einer einseitig wachstumsorientierten Wirtschaftsweise und der ihr korrespondierenden gesellschaftlichen Mentalität. Sie fordern uns heraus, die Strukturen, die unserer Rechtsordnung zu Grunde liegen, neu zu denken. 'Climate Justice' lässt sich aus verschiedenen Perspektiven angehen. In unserer Gesellschaft dominiert eine anthropozentrische Sichtweise, der sich in verschiedenen Spielarten physiozentrische Positionen entgegen stellen. Vorliegender Band vereint Vorträge, die im Jahr 2022 auf einer Sommerakademie der Juristenfakultät der Universität Leipzig zum Thema 'Ökologische Transformation von Gesellschaft und Recht' in Halle/Saale gehalten wurden und die die Stärken und Schwächen dieser Sichtweisen diskutieren. Die mit dem Thema der Tagung benannte Herausforderung wird aus wirtschaftswissenschaftlicher, juristischer und (rechts-)philosophischer Sicht angegangen. Die Vorträge finden ihre Ergänzung durch weiterführende Beiträge, die wichtige Aspekte unseres Verhaltens zu Klima und Umwelt und der Lösung von Problemen in diesem Zusammenhang mit ebenso interdisziplinärer Herangehensweise vertiefen.

Die vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Fachressorts und der SAB zur Übertragung der Abwicklung von Förderprogrammen (§ 2 Abs. 3 FördbankG) müssen ein marktkonformes Auftraggeber-/Auftragnehmerverhältnis generieren, eine klare und umfassende Beschreibung der von der SAB wahrzunehmenden Förderaufgaben enthalten und eine eindeutige Regelung zu der gesetzlich geforderten Deckung der entsprechenden Aufwendungen der SAB ausweisen. Aus Sicht des SRH dürfen nur Vergütungsstrukturen zum Tragen kommen, die ausschließlich aufwandsbegründete Elemente enthalten. Zu diesem Zweck müssen die Fachressorts im Rahmen der Vertragsverhandlungen die SAB zur Offenlegung der Aufwandskalkulationen ihnen gegenüber veranlassen. Angesichts ihrer monopolartigen Stellung ist die SAB zur Schaffung dieser Transparenz verpflichtet. Az.: 420902, Redaktionsschluss: 18. Juni 2015

Die vom SRH durchgeführten Erhebungen zum Einsatz und zur Wirksamkeit der doppischen Steuerungsinstrumente bestätigen die Erkenntnisse hinsichtlich des Standes der Umstellung auf die kommunale Doppik, dass zahlreiche Kommunen auch dabei zeitlich erheblich im Verzug sind bzw. die neuen Steuerungsinstrumente – obwohl die Umstellung auf die kommunale Doppik ggf. vollzogen ist - nicht adäquat nutzen. Da es für die zielgerichtete Steuerung innerhalb der Kommune häufig nicht nur an verlässlichen Ist-Daten aus dem reinen Haushalts- und Rechnungswesen fehlt, sondern auch Informationen zum Erreichen steuerungsrelevanter Ziele noch zu selten regelmäßig erhoben und genutzt werden, legt der SRH ergänzend zu seinen regelmäßigen Beiträgen im Jahresbericht diesen Sonderbericht vor. Er will damit sowohl den Sächsischen Landtag und die Staatsregierung als auch die Kommunen auf Handlungsbedarf hinweisen. Gz: 21-0444/36, Redaktionsschluss: 29. September 2020

Höchstrichterliche Rechtsprechung spielt in der Praxis der Prüfungsämter eine bedeutende Rolle. In Klausuren oder mündlichen Prüfungen des Staatsexamens werden häufig Probleme und Fragestellungen aktueller BGH-Entscheidungen thematisiert.

Methodik ÖR Übungsklausur

At the heart of this paper lies the perennial problem of the legitimacy of tribunals judging war criminals and the role of public imagery in countering Victor’s Justice challenges. The paper follows along the paths of components of the cultural transfer from Nuremberg and Tokyo international tribunals (1946– 1948) for the prosecution of war criminals post World War II through the Eichmann trial in Jerusalem (1961) to the International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia in The Hague (1993), focusing on two specific ‘carriers’ of this cultural transfer: “Law” and “Architecture.” By Law, I mean the copying and re-application of similar legal procedures, the active participation of certain people within two of the three instances, and even the carrying forward of physical pieces of evidence from one trial to another. By Architecture, I mean the actual construction of the trial chamber in all three places. The location of the judges’ bench, the defendants’ dock, the witnesses stand, and the interrelational architectural flow which became characteristic of each of these Lieux de Justice. In terms of public imagery, important counter measures to Victor’s- Justice claims also included the ample facilitation of journalist coverage, the provision of full translation services for the defendants (countering claims of linguistic non-misunderstanding), and the holding of the defendants in humane conditions of incarceration, in a somewhat deliberate juxtaposing countenance to their own crimes which habitually included concentration camps and harshly inhumane incarceration facilities. The paper concludes with a recalibration of Hannah Arendt’s mistaken claim vis-à-vis Eichmann, in contrast to her important understandings concerning the banality of evil.

Der Leitfaden wendet sich an kommunale Entscheidungsträger und interessierte Bürgerinnen und Bürger. Er gibt in konzentrierter Form Antworten auf ausgewählte und typische Fragestellungen und Fallgestaltungen bei einem geplanten Gemeindezusammenschluss. Stand: 31.05.2016

Der Praxisreport wendet sich an kommunale Entscheidungsträger und interessierte Bürgerinnen und Bürger. Er enthält Berichte sächsischer Städte und Gemeinden über ihre Erfahrungen in Vorbereitung und Umsetzung eines freiwilligen Gemeindezusammenschlusses, die Einbeziehung der Bürger sowie gemeindlicher Perspektiven dabei. Stand: Juli 2016 Redaktionsschluss: 15.07.2016

Dieser Flyer stellt Maßnahmen und Projekte für mehr Informationssicherheit im Freistaat Sachsen vor. Redaktionsschluss: 28.02.2017