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251

Die Neuregelung der Staatshaftung gegenüber Ausländern

Gramlich, Ludwig 05 November 2008 (has links)
Die (letztlich gescheiterte) Neuregelung der Staatshaftung gegenüber Ausländern durch das Staatshaftungsgesetz 1981 wird als Fortschritt im Verhältnis zur früheren Rechtslage gewertet, der allerdings noch nicht alle aufgetretenen Probleme löst. Kritik geübt wird an der weiterhin vorgesehenen "Herstellung der Gegenseitigkeit" gegenüber dem jeweils beteiligten ausländischen Staat.
252

Meinungsfreiheit des Schülers und Tragen „politischer Plaketten“

Gramlich, Ludwig 10 December 2008 (has links)
Anläßlich der "Stoppt-Strauß"-Plaketten ist der Beitrag bestrebt, im Sinn praktischer Konkordanz einen angemessenen Ausgleich widerstreitender Grundrechte zu finden, zwischen der "positiven" Meinungsfreiheit des Plaketten tragenden Schülers einerseits, den Grundrechte Andersdenkender sowie schulrechtlichen Regelungen als "allgemeinen Gesetzen" im Sinne von Art. 5 Abs. 2 GG.
253

Zum direkten Mitberatungsrecht der Gemeindebürger (Art. 18 Abs. 2 GO)

Gramlich, Ludwig 10 December 2008 (has links)
Bürgerversammlungen sind institutionalisierte Formen der Mitwirkung der Bürger einer Kommune an örtlichen politischen Entscheidungen. Am Beispiel der bayerischen Regelung (in den Gemeindeordnungen) werden Verfahrens- und Rechtsschutzfragen dieser Form unmittelbarer Demokratie diskutiert.
254

Europäische Inländer? Ausländer-Integration und Gemeinschaftsrecht

Gramlich, Ludwig 11 December 2008 (has links)
Bezogen auf den politischen Status, insbesondere das (kommunale) Wahlrecht, wird analysiert, ob und wie weit die Europäische Gemeinschaft Kompetenzen hat, um die herkömmliche Trennung zwischen Deutschen (Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit) und EG-Ausländern (Personen mit der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates) zu überwinden.
255

Allgemeines Wahlrecht - in Grenzen?

Gramlich, Ludwig 12 January 2009 (has links)
Allgemeines Wahlrecht bezweckt, möglichst allen mündigen Menschen in einem bestimmten Gebiet die Teilnahme an demokratischen Wahlen (zu Parlamenten) zu ermöglichen. Dabei wird allerdings im geltenden deutschen Recht an einen mehrmonatigen vorherigen Wohnsitz in diesem Gebiet angeknüpft (Seßhaftigkeit). Ein solches Kriterium ist zumindest dann bedenklich, wenn hierbei dem Willen des Einzelnen nicht die maßgebliche Bedeutung beigemessen wird.
256

Debt-Equity-Swap – Anwendung im Insolvenzplanverfahren – Rechtliche und praktische Probleme sowie Bewältigung von Hürden

Obendorf, Martin 21 July 2021 (has links)
Die Arbeit behandelt den Debt-Equity-Swap im Insolvenzplanverfahren. Sie geht dabei besonders auf die rechtlichen und praktischen Hürden des Debt-Equity-Swaps im Insolvenzplanverfahren ein und deren mögliche Bewältigung. Aufgrund der mutmaßlichen geringen Praxisrelevanz wird die Motivation der am Insolvenzplan Beteiligten besprochen. Hierfür beschäftigt sich ein der Teil der Arbeit mit einer Umfrage unter Berater*innen und Insolenzverwalter*innen. Die Arbeit schließt mit Vorschlägen zur Bewältigung von Hürden und einer abschließenden Betrachtung.
257

Das Schöffenamt in Sachsen

21 July 2021 (has links)
Die Broschüre informiert über die Aufgaben der Schöffen bei Gericht. Redaktionsschluss: 31.01.2019
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Der Rechnungshof vor Gericht

Jury, Günther 21 February 2013 (has links)
durchgesehene und geänderte Fassung mit Stand März 2008
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Meine Daten gehören mir! - Datenschutz im Alltag

21 February 2019 (has links)
Aktuelle Skandale um die ausspionierten Mitarbeiter der Bahn, die verkauften Daten von Telekom-Kunden und die Überwachung bei Einzelhandelsketten wie Lidl zeigen, wie unser aller Privatsphäre immer mehr unter die Räder wirtschaftlicher Interessen kommt. Spektakuläre Fälle sind aber nur die Spitze des Eisberges. Längst gehören Videokameras zum Stadtbild und die heimliche Überwachung von Arbeitnehmern ist kein Einzelfall. Egal mit wem wir telefonieren oder mailen, wo wir uns aufhalten und wohin wir fahren, welche Internetseiten wir aufrufen oder was wir auf unserem PC speichern – nirgends sind wir mehr vor neugierigen Protokollanten unseres Tuns sicher. Unter dem Leitspruch “Meine Daten gehören mir!” wollen wir Sie ermutigen, für Ihre Rechte einzutreten. Auf den folgenden Seiten haben wir einige Informationen zusammengestellt, wie Sie Ihre Privatsphäre besser schützen können. Die verbleibenden Lücken werden nur durch Gesetzesänderungen zu schließen sein, für die wir werben.
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Meine Stimme fehlt. Meine Stimme zählt!: Kommunalwahlrecht für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer öffnen!

05 March 2019 (has links)
In Sachsen lebten zum Stichtag 31.12.2016 134.620 Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU Staaten (sog. Drittstaatsangehörige). Ihnen ist es verwehrt, bei Kommunalwahlen ihre Stimme abzugeben. Es passt nicht zu einer lebendigen Demokratie, einerseits Integrationsbemühungen einzufordern und andererseits politische Teilhabe zu verweigern. Das wollen wir GRÜNE ändern! Wir setzen uns mit einem Gesetzentwurf für die Ausweitung des Kommunalwahlrechts auf dauerhaft in Deutschland lebende Nicht-EUAusländerinnen und -Ausländer ein. Diese Forderungen werden auf dem Flyer in Deutsch, Englisch, Russisch, Vietnamesisch, Arabisch und Französisch ausgeführt.

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