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Verrohung der Sprache, Vernetzung mit Rechtsradikalen, Unterminierungs- oder Umsturzversuche in liberalen Demokratien: Die jüngere Geschichte des Populismus zeigt, dass er längst nicht mehr bloß als ästhetisches Problem behandeln werden kann. Welche systemimmanenten Widersprüche der populistischen Mobilmachung gegen “Eliten” zugrunde liegen und wie sich davon ausgehende Implikationen manifestieren, wird anhand der Finanz- und „Migrationskrise“ sowie der autoritären Regression Ungarns analysiert.

In den letzten Jahren wurde die Digitalisierung in Deutschland rasant vorangetrieben und machte auch vor der Justiz nicht halt. Auch wenn der Vorsprung anderer Länder noch lange nicht aufgeholt wurde, scheint es nun zumindest nicht mehr unmöglich, die gesetzlich geforderte digitale Akte für den Zivilprozess mit all ihren Vor- und Nachteilen flächendeckend einzuführen. Was in diesem Prozess bislang erreicht wurde und welche Probleme in Zukunft noch zu lösen sind, wird im Folgenden dargestellt.

Mutter, Mutter, Kind? Eine Frage, auf welche zumindest das deutsche Abstammungsrecht bisher noch keine Antwort gefunden hat. Dies soll sich nun ändern. Justizminister Marco Buschmann kündigte Anfang 2022 die ,,größte Familienrechtsreform aller Zeiten“ an – ein Vorhaben, welches sich auch den bisher fehlenden Regelungen zur Elternschaft der mit der Gebärenden verpartnerten Frau annehmen will. Eine solche lässt das derzeitige Abstammungsrecht bisher gänzlich ungeklärt. Der daraus resultierende Ausschluss einer gesetzlichen Elternschaft zweier Frauen begründet erhebliche rechtliche Unsicherheiten für lesbische Elternpaare. Sie fordern daher die Einführung der Mit-Mutterschaft. Dies könnte über die Vorgaben zum Erwerb der Vaterschaft gemäß § 1592 BGB erfolgen.

Die Gliederung von Konzernen in diverse miteinander verknüpfte Gesellschaften wirft aus haftungsrechtlicher Perspektive Probleme auf. Eine Inanspruchnahme einer Konzerngesellschaft aufgrund eines Rechtsverstoßes einer anderen Konzerngesellschaft ist grundsätzlich nicht möglich. Der EuGH lässt neuerdings allerdings insbesondere im Kartellrecht Ausnahmen zu. Diese Entwicklung soll nachfolgend in ihren einzelnen Aspekten zunächst erklärt und sodann bewertet werden.

Das Staatsvolk als Souverän kann außerhalb von Wahlen nicht hinreichend Einfluss auf Entscheidungen der Politik nehmen. Mangels derartiger Einwirkungsmöglichkeiten ist das Interesse groß, als Bürger über Plebiszite unmittelbar an politischen Entscheidungsprozessen teilzuhaben. Dieser Beitrag analysiert den Status quo sowie die Möglichkeiten und Grenzen einer Anreicherung direkter Demokratie auf Bundesebene anhand des GG. Darüber hinaus wird auf die Verfassung des Freistaates Sachsen eingegangen.

Der vorliegende Beitrag widmet sich dem § 226a StGB, der die weibliche Genitalverstümmelung unter Strafe stellt. Durch das Aufzeigen von Auslegungsproblemen beleuchtet er die rechtlichen Konsequenzen der aus dem emotionalen gesellschaftlichen Diskurs resultierenden Neueinführung, welche sich in der Gesetzgeberintention niedergeschlagen haben. Neben dem Tatbestand werden Besonderheiten möglicher Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe untersucht.