Ein recht alltäglicher Fall - ein Mitglied eines Gemeinde- oder Stadtrats wird wegen Fehlverhaltens vom Vorsitzenden mit Sanktionen belegt - wirft rechtliche Fragen auf, da eine formal korrekte Einordnung dieses Vorgehens zu praktisch wenig sinnvollen Ergebnissen führt. Der Beitrag bemüht sich um eine angemessene Interessenabwägung und Lösung unter Berücksichtigung des notwendigen Schutzes von Minderheitenrechten.

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs zur Frage, ob und wie weit ein Anspruch eines Ausländers aus Amtshaftung gegen den deutschen Staat am Fehlen der Gegenseitigkeit scheitern kann, wird unter dem Aspekt der Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz kritisch erörtert.

Auch wenn ein Beamter Straftaten verübt, kommt eine Beendigung seines Dienstverhältnisses nur auf Grund spezieller gesetzlicher Tatbestände in Betracht. Der Beitrag gibt einen Überblick über die verschiedenen Konstellationen - disziplinarische Ahndung (Entfernung aus dem Dienst), Verlust der Beamtenrechte, strafrechtliche Nebenfolgen (Verlust und Aberkennung der Amtsfähigkeit) -, skizziert auch die verfassungsrechtliche Einbettung und zeigt Bezüge zu anderen Sanktionen für pflichtwidriges Verhalten auf.

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Das Gutachten arbeitet die Rechtsgrundlagen der Herausgabe geologischer Daten speziell im Internet auf. Im Fokus stehen Daten, die Geschäftsgeheimnisse oder Urheberrechte beinhalten. Die Veröffentlichung gibt Hinweise zu Anhörungsverfahren möglicher betroffener Rechteinhaber sowie zur Abwägung öffentlicher und privater Belange. Unterstützung erfahren Institutionen, die im Rahmen von INSPIRE zur Bereitstellung von Daten verpflichtet sind, vor allem Geologie- oder Bergämter.

Das Informationsblatt des Sächsische Staatsministeriums der Finanzen gibt einen allgemeinen Überblick über Grundzüge der Besteuerung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

Gesetzliche Regelungen rund um die Einkommensteuererklärung sowie Tipps zu Steuervergünstigungen und -erleichterungen.

Die Arbeit analysiert anhand der Historie des Gesetzgebungsverfahrens sowie dem aktuellen Forschungsstand den Gesetzeswortlaut von § 3 II Mediationsgesetz unter dem Blickwinkel, ob - insbesondere ein/e arbeitsrechtlich beratende/r - Rechtsanwältin/ Rechtsanwalt in ihrer/ seiner Berufsfreiheit einschränkt wird. Die Mediationstauglichkeit im Arbeitsrecht wird dabei beleuchtet und die Auswirkungen des in § 3 II Mediationsgesetz genannten Tätigkeitsverbotes anhand eines Fallbeispiels skizziert.

Nicht jeder Geschädigte war vor dem Schadenfall „kerngesund“; nicht jede Verletzung heilt optimal. Immer häufiger haben Geschädigte schon vor dem Schadenfall besondere körperliche oder psychische Veranlagungen; immer häufiger führt ein Schadenfall zu psychischen Folgeschäden.:A. Medizinischer Hintergrund I. Reaktionen auf schwere Belastungen und Anpassungsstörungen (F43.) 1. Akute Belastungsreaktion (F43.0) 2. Posttraumatischen Belastungsstörungen (F 43.1) 3. Anpassungsstörungen (F 43.2) II. Psychische und Verhaltensstörungen (F60. – F69.) 1. Andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung(F 62.0) 2. Andere Persönlichkeits- und Verhaltensstörungen - Entwicklung körperlicher Symptome aus psychischen Gründen (F 68.0) B. Juristischer Hintergrund I. Zurechnung 1. Haftungsbegründende Zurechnung a. Äquivalenz b. Adäquanz c. Wertende Betrachtung / Schutzzweck der Norm (1) Schäden durch das Miterleben eines Schadenfalles oder der Nachricht vom Tod naher Angehöriger (2) Keine Erstreckung auf Tiere (3) Bagatellschäden 2. Haftungsausfüllende Zurechnung a. Renten- bzw. Unfallneurose b. Reserveursache 3. Mitverschulden des unmittelbar Geschädigten bei psychisch vermittelten Schäden II. Darlegungs- und Beweislast III. Feststellungsinteresse

Möchten Sie in einen Verein eintreten, sind Sie bereits Vereinsmitglied oder beabsichtigen Sie die Gründung eines Vereins, kann Ihnen die Broschüre wichtige Informationen über Ihre Rechte und Pflichten sowie das richtige Vorgehen liefern. Redaktionsschluss: 28.02.2017