Die Gesellschafter einer GmbH können die Möglichkeit zur zwangsweisen Einziehung eines Geschäftsanteils nach § 34 Abs. 2 GmbHG im Gesellschaftsvertrag statuieren. Sieht der Gesellschaftsvertrag die Möglichkeit zur zwangsweisen Einziehung eines Geschäftsanteils vor, können die Gesellschafter einen Mitgesellschafter, in dessen Person die Zwangseinziehungsvoraussetzungen eingetreten sind, einseitig durch Fassung eines Zwangseinziehungsbeschlusses und Erklärung der Einziehung gegenüber dem betroffenen Gesellschafter ausschließen. Da der Gesellschafter, in dessen Person der Zwangseinziehungsgrund eingetreten ist, einem Stimmrechtsverbot unterliegt, ist auch ein Mehrheitsgesellschafter vor der zwangsweisen Einziehung seines Geschäftsanteils nicht bewahrt. Entscheidender Vorteil der Zwangseinziehung gegenüber der Ausschlussklage analog § 140 HGB ist dabei deren Kurzfristigkeit. Gerade diese Kurzfristigkeit birgt im Zusammenwirken mit der Legitimationswirkung der Gesellschafterliste nach § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG weitreichende Missbrauchsgefahren durch die übrigen Gesellschafter. Fallen die materielle und die formale Gesellschafterstellung auseinander, ist nach § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG die formale Gesellschafterstellung für die Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte und -pflichten maßgebend. Aufgrund dieser Wirkung droht ein Wettlauf zwischen den beteiligten Parteien - auf der einen Seite haben die verbleibenden Gesellschafter ein Interesse an der unverzüglichen Aktualisierung der Gesellschafterliste, auf der anderen Seite möchte der von der Zwangseinziehung betroffene Gesellschafter seine formale Gesellschafterstellung bewahren. Primäres Ziel der Arbeit ist es, die Einreichung und Aufnahme materiell fehlerhafter Gesellschafterlisten zu verhindern. Sekundär widmet sich die Verfasserin den Rechtsschutzmöglichkeiten des von der Zwangseinziehung betroffenen Gesellschafters gerichtet auf die Sicherung oder Wiederherstellung der formalen Gesellschafterstellung. Im Fokus steht der einstweilige Rechtsschutz.

This dissertation delves into the subject of recognition and enforcement of foreign arbitral awards in Vietnam with an emphasis on the comparison with German law and judicial experience. Chapter I draws a broad picture of the development of arbitration law in Vietnam from the feudal period to the modern day. In this regard, various modern legal instruments enacted by the Vietnamese authorities, such as Decree 116/CP, the Ordinance of 2003 and the Arbitration Law of 2010, have been taken into detailed account. Not only written statutes but also case law, comprised of a wide range of situations where such legal instruments have been applied, are closely analysed and deliberated. Chapter II focuses on the core issue of research of the dissertation. The in-depth discussion of the recognition and enforcement of foreign arbitral awards in Vietnam begins with a brief depiction of the history of the matter through an analysis of assorted legal instruments, including the Ordinance of 1995, the Civil Procedure Code of 2004 (amended in 2011) and the Civil Procedure Code of 2015, as well as the case law of the Vietnamese jurisdictional courts. Thereby, specific features relating to the recognition and enforcement of foreign arbitral awards are carefully discussed based on a comparison between the Vietnamese and German statutes and case law.

Es wird ein Phänomen auf dem Gebiet des Steuerrechts untersucht, das in den vergangenen Jahren immer häufiger zu beobachten ist: Der Gesetzgeber fügt immer öfter Normen in die Steuergesetze ein, die das Verhalten einer Person zum Ausgangspunkt nehmen, damit aber steuerliche Konsequenzen verbinden, die eine andere Person treffen. Ein bekanntes Beispiel dafür liefert § 8c Abs. 1 KStG, nach dem vortragsfähige Verluste einer Körperschaft ganz oder teilweise untergehen, weil sich ein – zu mehr als 25% beteiligter – Anteilseigner zur Veräußerung seiner Beteiligung entschließt. Die zentrale Frage dieser Arbeit: „Kann ein Drittverhalten eine Besteuerung verfas-sungsrechtlich legitimieren; ist eine fremdbestimmte Steuerwirkungen also mit den Grundstrukturen des Steuerrechts vereinbar?“ kann am Ende der Untersuchung hinsichtlich der derzeitigen Ausgestaltung der fremdbestimmten Steuerwirkungen mit einem klaren nein beantwortet werden. Was derzeit legal ist, muss nicht „gerecht“ sein.

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich unter Berücksichtigung der geltenden internationalen Investitionsregelungen mit dem Schutz ausländischer Investitionen in der VR China. Sie ist von Interesse, wenn man China als einen bevorzugten Investitionsstandort betrachtet, wo eine andere Ideologie als die westliche herrscht. In dieser Arbeit wird das Ausländerinvestitionsrecht Chinas dargestellt. Darüber hinaus werden auch das neue deutsch-chinesische Investitionsabkommen sowie die Umsetzung der WTO-Investitionsregelungen in chinesisches Recht behandelt. Damit können die potentiellen ausländischen Investoren einen Überblick über die grundlegenden Investitionsregelungen Chinas gewinnen.

Eine eigene Dogmatik und Strukturierung der europäischen Grundfreiheiten hat sich erst im Laufe der Zeit und einer immer stärker werdenden europäischen Integration entwickelt. Umstritten war und ist dabei jedoch nicht nur die Struktur der Grundfreiheiten, sondern auch deren Konvergenz bzw. Divergenz untereinander. Sowohl die Rechtsprechung durch den EuGH als auch das deutsche Schrifttum betonen dabei mittlerweile immer mehr die gemeinsamen Grundsätze und allgemeinen Lehren hinsichtlich der Auslegung der einzelnen Grundfreiheiten mit der Tendenz zu einer übergreifenden Konvergenz der Grundfreiheiten. Aufgrund der nach wie vor hohen und wohl noch steigenden Bedeutung der Grundfreiheiten für die Rechtspraxis ist eine umfassende strukturelle und dogmatische Durchleuchtung der Grundfreiheiten aus rechtswissenschaftlicher Sicht angebracht. Die vorliegende Arbeit setzt hieran an und untersucht unter Heranziehung sowohl der maßgeblichen EuGH-Rechtsprechung als auch der einschlägigen Literatur, inwiefern sich bezüglich der Grundfreiheiten eine Konvergenz oder Divergenz feststellen lässt sowie ob sich aus einer möglichen Konvergenz ein eigener Argumentationstyp hinsichtlich der Auslegung der Grundfreiheiten ableiten lässt.

Mobbing und Straining sind Phänomene, die in Deutschland bislang kaum rechtliche Beachtung erfahren haben, obgleich sie real existieren, eine Vielzahl von Personen betreffen und immense wirtschaftliche Schäden verursachen. So begegnet man diesen Phänomenen zuweilen mit allgemeinen Rechtsinstrumenten, was eine Herausforderung darstellt und mitunter an Grenzen stößt. Im ersten Teil der Arbeit wird ein umfassender Überblick darüber gegeben, welche Ansprüche in Betracht kommen und welche rechtlichen Möglichkeiten für betroffene Personen bestehen. In einer systematischen Darstellung wird aufgezeigt, wie reale Lebensvorgänge im Kontext von Mobbing und Straining unter bestehende Rechtsvorschriften subsumiert werden können. Im Fokus steht insbesondere der Bereich des öffentlichen Dienstes, der aufgrund seiner speziellen Rahmenbedingungen vielfach rechtliche und tatsächliche Besonderheiten aufweist, die es zu berücksichtigen gilt, wie etwa die Amtshaftung. Neben der rechtlichen Aufarbeitung hält der zweite Teil der Arbeit eine deutschlandweite Studie mit rund 2.300 Teilnehmenden zum Thema Straining und Mobbing im öffentlichen Dienst bereit, deren Ergebnisse erstmalig Aussagen und Rückschlüsse zum Strainingaufkommen in Deutschland zulassen. Ferner liefert die umfassende empirische Untersuchung vertiefte Erkenntnisse zur Existenz und Bedeutung der Phänomene Straining und Mobbing im Kontext des öffentlichen Dienstes. / Bullying and straining are phenomena that have, so far, received little legal attention in Germany. This is the case even though these conditions do exist, affect a large number of people, and cause immense economic damage. Currently, these phenomena have been countered with general legal instruments, representing a challenge, and sometimes reaches its limits. In the first part of the work, a comprehensive overview is given of which claims are possible and which legal options exist for victims of bullying. A systematic presentation shows how actual life processes in the context of bullying and straining can be subsumed under existing legal provisions. The focus is particularly on the area of ​​public service, which, due to its special framework conditions, often has legal and factual peculiarities that need to be taken into account, such as official liability. In addition to the legal analysis, the second part of the work contains a Germany-wide study with around 2,300 participants on the subject of straining and bullying in public service, the results of which allow statements and conclusions to be drawn about the amount of straining in Germany for the first time. Furthermore, the comprehensive empirical study provides in-depth insights into the existence and significance of the phenomena of straining and bullying in the context of public service.

„Die Doktorarbeit befasst sich mit der Frage, ob bei Kraftfahrzeugen eine Anknüpfung an den Registrierungsort der Lex rei sitae vorzuziehen sein könnte. Im Rahmen der Arbeit wird zu Beginn ermittelt, nach welchem Recht die überprüften Länder das anwendbare Recht bei Kraftfahrzeugen bestimmen. Sodann wird erörtert, ob der Registrierungsort in den überprüften Ländern überhaupt rechtssicher und stabil bestimmt werden kann. Dabei wird insbesondere auf die nationalen Vorschriften zur Registrierung von Kraftfahrzeugen und den weiteren Anknüpfungsmöglichkeiten, wie Fahrzeugzulassungsbescheinigung und KFZ-Kennzeichen, eingegangen. Anhand von Beispielsfällen werden abschließend die möglichen Veränderungen, durch eine Anknüpfung an den Registrierungsort im Gegen-satz zur lex rei sitae, gegenübergestellt. Ebenso wird die Frage der res in transitu, als auch die Frage, wie mit gestohlenen Fahrzeugen umgegangen werden kann, behandelt. Im Ergebnis kann eine rechtssichere Bestimmung des anwendbaren Rechts bestätigt wer-den.“ / "The doctoral thesis deals with the question of whether a link to the place of registration of the lex rei sitae could be preferable for motor vehicles. The thesis begins by determin-ing the law practised by reviewed countries to determine the applicable laws for motor vehicles. Then it continues by discussing whether, in these countries, the place of registration can be determined in a legally secure and stable manner. In particular, the national regula-tions on the registration of motor vehicles and the other possible links, such as vehicle registration certificates and vehicle license plates, are discussed. Finally, the possible changes resulting from a link to the place of registration as opposed to the lex rei sitae are compared by using examples. The issue of res in transitu and the question of how to deal with stolen vehicles are also addressed. In conclusion, a legally sound determination of the applicable law can be confirmed."

Die vorliegende Arbeit widmet sich den Reaktionsmöglichkeiten, welche die Rechtsordnung der Europäischen Union ihren Organen zur Sicherung der in Artikel 2 EUV kodifizierten Werte zur Verfügung stellt. Die Europäische Union wird hierbei in ihrer Eigenschaft als Wertegemeinschaft, die sich insbesondere auf demokratischen, rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Zielen und Vorstellungen gründet, beleuchtet. Neben der Analyse der Werteklausel nach Artikel 2 EUV setzt sich die Dissertation im Kern sowohl mit den präventiven als auch repressiven Instrumenten des unionalen Primär- und Sekundärrechts zur Sicherung des Wertekanons auseinander. Im Wege eines systematischen Vergleichs erfolgt abschließend eine Bewertung der verschiedenen Handlungsmechanismen. / This dissertation is about the possibilities of reaction that the legal order of the European Union offers its institutions for the protection of the values codified in Article 2 TEU. The European Union is analysed in its capacity as a community of values based in particular on democratic, constitutional and human rights objectives and ideas. In addition to an analysis of the values clause in Article 2 TEU, the dissertation examines the existing and developed preventive and repressive instruments of the Union's primary and secondary law to safeguard the values. Finally, a systematic comparison is made to evaluate the different mechanisms of action.

Das LfV Sachsen bietet ab sofort ein aktualisiertes Informationsblatt zu den »Reichsbürgern und Selbstverwaltern« an. Redaktionsschluss: 31.05.2017

Broschüre mit Informationen und Hinweisen zum Thema Wohngeld 6., unveränderte Auflage, Stand: August 2013 Entspricht der Veröffentlichung in der Sächsischen Publikationsdatenbank: 8. Auflage, Redaktionsschluss: 30.06.2015