Charlotte Schmitt, deren Biografie skizziert wird, war die erste Bundesrichterin am Bundesverwaltungsgericht und erste Vorsitzende Richterin an einem deutschen Bundesgericht. Ihre juristische Laufbahn prägten deren Beginn in der NS-Zeit sowie der Konflikt zwischen beruflichen und familiären Interessen bzw. Erwartungen.

Das subjektive öffentliche Recht in der klassischen Definition Ottmar Bühlers ist unter Druck geraten. Zum einen zwingt der EuGH mit seiner Instrumentalisierung des Individuums für die Durchsetzung des Unionsrechts zu einem Umdenken. Zum anderen hat auch das Bundesverfassungsgericht das subjektive Recht klassischer Provenienz weiterentwickelt. An dieser Stelle sollen die historische Entwicklung und die Rechtsprechung des BVerwG anlässlich seines 70-jährigen Bestehens nachgezeichnet werden.

Der Beitrag beschäftigt sich mit der bundesverfassungs- und bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, die zur Begrenzung des im Prüfungsrecht vormals weiten administrativen Beurteilungsspielraums auf einen prüfungsspezifischen Bewertungsspielraum geführt hat. Eine bedeutende Funktion kommt dabei auch den vom Bundesverwaltungsgericht ausgeformten Verfahrensgewährleistungen zu, die – wie namentlich das sog. Überdenkensverfahren – den Prüflingen einen Ausgleich für die nach wie vor nur eingeschränkte materielle Kontrolle von Prüfungsentscheidungen durch die Gerichte bieten.

Das Wertegerüst der Bundeswehr, Status quo – Ein sexuell freizügiger Lebensstil muss disziplinarrechtlich geahndet werden, denn er gefährdet die Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit einer Soldatin. Mit Datum vom 25.05.2022 judizierte das BVerwG, der Auftritt einer Kommandeurin auf der Dating-Plattform Tinder stelle eine Dienstpflichtverletzung dar. Der nachfolgende Beitrag führt kurz in den zugrundeliegenden Sachverhalt ein, würdigt die Entscheidungsgründe und ordnet sie kritisch in den dahinterstehenden Diskurs ein.

Die vorliegende 6. Auflage der Broschüre soll Ihnen als Orientierungshilfe über die wichtigsten Grundzüge des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts dienen. Die Erläuterungen lassen sich durch viele Beispiele leichter nachvollziehen. Gleichwohl ist die Broschüre zum besseren Verständnis auf das Wesentliche beschränkt. Es ist daher nicht möglich, alle geltenden Regelungen darzustellen und auf alle Fragen einzugehen. Für weitere Auskünfte stehen Ihnen jedoch gern die Mitarbeiter der Erbschaftsteuer-Stellen in den Finanzämtern Bautzen, Chemnitz-Mitte und Leipzig I zur Verfügung. Sie sind für dieses spezielle Arbeitsgebiet zuständig. Bei steuerlichen Einzelfragen kann dies jedoch eine fachkundige Beratung durch einen Vertreter der steuerberatenden Berufe nicht ersetzen. Rechtsstand: 1. Juni 2022

Um eine frühzeitige Trennung zwischen Kind und zu inhaftierender Mutter zu vermeiden, werden diese zunehmend gemeinsam in Mutter-Kind-Einrichtungen der Justizvollzugsanstalten untergebracht. Besonders mit Blick auf die erhebliche Bedeutung der Gender-Gleichberechtigungsdebatte sollen im Folgenden Vorteile und Herausforderungen einer gemeinsamen Unterbringung in solchen Einrichtungen erörtert werden.

Die klagende Stadt schloss mit dem Beklagten einen Erbbaurechtsvertrag, der nicht im Grundbuch vollzogen wurde. Der Beklagte, der bereits vor Eintragung des Erbbaurechts ein Entgelt in Höhe des Erbbauzinses zahlen sollte, nahm das Grundstück in Besitz und begann mit dem Bau eines Einfamilienhauses. Der Bau blieb im Rohbauzustand stecken, und der Beklagte zahlte das vereinbarte Nutzungsentgelt nicht weiter. Die Klägerin trat von dem Erbbaurechtsvertrag zurück, nachdem sie dem Beklagten fruchtlos eine Frist zur Nachzahlung des rückständigen Entgelts gesetzt hatte.

Wenn Sie durch Ihr Einkommen und Vermögen nicht in der Lage sind, Ihre Schulden in einem überschaubaren Zeitraum zu bezahlen, kann das Verbraucherinsolvenzverfahren eine Chance für eine Entschuldung und einen wirtschaftlichen Neuanfang sein. Informationen dazu finden Sie in diesem Faltblatt. Redaktionsschluss: 08.09.2023

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