Ausgehend von der EU-Agrarreform 1992 hat der Freistaat Sachsen das Förderprogramm "Umweltgerechte Landwirtschaft" entwickelt. Die Landesanstalt für Landwirtschaft hat dazu ein Untersuchungsprogramm erarbeitet, um eine Erfolgskontrolle über die Fördermaßnahmen für Umwelt und Landwirtschaft durchzuführen.

„800 Millionen Euro für Schulen, Straßen, Sportstätten und ÖPNV“ konnte man im Februar 2016 einer Pressemitteilung der sächsischen Staatsregierung entnehmen. Von Investitionen, welche „direkt vor Ort in Sachsens Städten und Gemeinden spürbar sein [sollen]“, war auf der Homepage der CDU-Fraktion Sachsen die Rede. Sachsens Ministerpräsident Tillich sprach von einem Konjunkturpaket mit „Einmaligkeitscharakter“, CDU-Fraktionschef Frank Kupfer vom größten Sonderprogramm in der Geschichte des Landes Sachsen. Bei diesem Paket handelt es sich um das Investitionsprogramm „Brücken in die Zukunft“, welches der Freistaat Sachsen auf Grundlage des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft aufgesetzt hat. Die finanziellen Mittel sollen demnach den sächsischen Kommunen zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten zur Verfügung gestellt werden.

Die Nutzung von Förderprogrammen durch sächsische Kommunen zur Realisierung von Infrastrukturinvestitionen ist eines der Untersuchungsgebiete des Kompetenzzentrums für kommunale Infrastruktur Sachsen (KIS). Ziel ist es herauszufinden, welche Herausforderungen die Kommunen in Sachsen bei Beantragung, Abruf und Abrechnung von Fördermitteln antreffen und wie diese Hindernisse eine effektive Verteilung der zur Verfügung stehenden Fördermittel in Sachsen erschweren.

DAKS e.V. ist als Kommunalpolitische Bildungsvereinigung durch das Staatsministerium des Inneren des Freistaats Sachsen anerkannt und steht Bündnis 90/Die Grünen nahe. Sie wurde 1992 auf Anregung der Kommunalpolitischen Konferenz vom Oktober ‘91 in Bautzen gegründet. Ziel ist die „Förderung des demokratischen Staatswesens in weitsichtiger, ökologischer und sozialer Verantwortung. Die Vereinigung unterstützt alle an Kommunalpolitik interessierten Bürgerinnen und Bürger, Abgeordnete, Fraktionen und Bürgerinitiativen bei der Gestaltung einer bürgernahen Kommunalpolitik, welche der Verwirklichung von Menschenrechten, dem Schutz der natürlichen Umwelt und unmittelbaren Bürgerinteressen dient”. Die konkrete Arbeit von DAKS e.V. besteht in Beratung und Schulung von Kommunalpolitikern und interessierten Bürgern mittels Seminaren, Vorträgen und Publikationen sowie in der Vernetzung von Kommunalpolitikern und Fachleuten mittels Tagungen und Vermittlung von Kontakten. In Zeiten knapper öffentlicher Haushalte stellen europäische Förderprogramme für viele Kommunen die einzige Möglichkeit dar, Vorhaben jenseits kommunaler Pflichtaufgaben umsetzen zu können. Die Vielzahl der verfügbaren Programme wird oft auch als Förderdschungel beschrieben. Wer mit EU-Programmen bislang nicht zu tun hatte, sieht sich mit einem Dickicht von unterschiedlichen Verfahren und viel Bürokratie konfrontiert. Diese Broschüre soll einen Einführung in die verschiedenen Programme geben und die damit verbundenen Möglichkeiten für sächsische Kommunen.

Ausgehend von der EU-Agrarreform 1992 hat der Freistaat Sachsen das Förderprogramm 'Umweltgerechte Landwirtschaft' entwickelt. Die Landesanstalt für Landwirtschaft hat dazu ein Untersuchungsprogramm erarbeitet, um eine Erfolgskontrolle über die Fördermaßnahmen für Umwelt und Landwirtschaft durchzuführen.

Über die Jahre ist ein Dickicht aus Förderprogrammen, -gegenständen und -bedingungen entstanden, welches sich der politischen und administrativen Steuerung zunehmend entzieht und auch für die Adressaten der Förderung kaum überschaubar ist. In ihrem Abschlussbericht gibt die Förderkommission II eine Reihe von Handlungsempfehlungen zur Konsolidierung der Programmlandschaft an die Politik und die Verwaltung des Freistaates. Redaktionsschluss: 01.05.2022

Ein Ziel des Sonderberichtes ist es, dem Landtag und der Staatsregierung über die vorgefundenen erheblichen Defizite beim Vollzug der Richtlinie Integrative Maßnahmen (Förderbereich Teil 1) zu berichten. Der Sonderbericht fasst die wesentlichen Beanstandungen und Folgerungen der Prüfungsmitteilung anonymisiert zusammen. Ein weiteres Ziel des Sonderberichtes ist es, anhand des Vollzugs des Förderprogrammes „Integrative Maßnahmen“ wesentliche Problemlagen der aktuellen Förderpraxis im Freistaat Sachsen transparent zu machen. Die vorgefundenen Mängel und Problemlagen beziehen sich zwar auf die RL Integrative Maßnahmen, stehen aber zum Teil repräsentativ für typische Mängel und Fehlentwicklungen im Fördervollzug. Auch die Fördermittelkommissionen I und II haben einen Teil dieser Problemlagen diskutiert. Gerade vor dem Hintergrund der sich aktuell erhöhenden Anzahl von Förderrichtlinien, Fördergegenständen1, entsprechenden Haushaltsmitteln und gestiegenen Antragszahlen - vor allem in gesellschaftspolitischen Themenbereichen - soll der Bericht auch präventiven Charakter für andere Richtlinien und deren Fördervollzug haben. Redaktionsschluss: 16. November 2023