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Das kanadische und das deutsche Wehrrecht im Rechtsvergleich

Schulz, Christian January 2007 (has links)
Zugl.: München, Univ. der Bundeswehr, Diss., 2007
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Harmonisierung des Wehrrechts in Europa Rechtsvergleich der Wehrrechtssysteme Deutschlands und Grossbritanniens

Muser, Albrecht January 2005 (has links)
Zugl.: München, Univ. der Bundeswehr, Diss., 2005
3

Die Vorläufer der Bundeswehr-Feldjäger : ein Beitrag zur preussisch-deutschen Wehrrechtsgeschichte /

Schütz, Peter. January 2005 (has links)
Thesis (doctoral)--Universität, Trier, 2004.
4

Harmonisierung des Wehrrechts in Europa : Rechtsvergleich der Wehrrechtssysteme in Deutschland und Spanien /

Danger, Jörg Sebastian. January 2003 (has links) (PDF)
Univ. der Bundeswehr, Diss.--München, 2003.
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Der Ausschluss des Abschlussprüfers im Konzern

Meister, Kati 01 April 2019 (has links)
Die Regelungen zur Unabhängigkeit des Abschlussprüfers insbesondere bei Abschlussprüfungen konzernverbundener Unternehmen sind in den letzten Jahren - zuletzt in Folge der Finanzkrise 2007-2009 – auf den Prüfstand gestellt worden. Mit der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinie 2014/56/EU und deren Anwendung zum 17.06.2016 sowie der Umsetzung der europäischen Vorgaben auf nationaler Ebene durch das AReG und das APAReG sollte die Unabhängigkeit des Abschlussprüfers gestärkt werden. Eine Untersuchung des Rechtsrahmens vor und nach der Umsetzung der sog. EU-Abschlussprüferreform 2014 in deutsches Recht zeigt auf, an welchen Stellen Verbesserungen erfolgt sind und an welchen Stellen noch immer Handlungsbedarf besteht. / The regulations regarding the independence of the auditor in particular when the subject of the audit is an affiliated company, have been critically questioned, at least as a consequence of the financial crisis 2007-2009. With the Regulation (EU) Nr. 537/2014 and the Directive (EU) 2014/56/EU and their application until 17.06.2016, as well as the implementation of the European requirements at national level by AReG and APAReG, the independence of the auditor should be strengthened. An analysis of the legal framework before and after the implementation of the so-called EU audit reform 2014 into German law, demonstrates where improvement has been achieved and where there is still a need for action.
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Die außergerichtliche Restrukturierung durch den acuerdo de refinanciación

de Ponte, Lucas 14 April 2022 (has links)
Mit dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 2008/2009 begann in Spanien eine über ein Jahrzehnt andauernde Reform des Konkursrechts mit dem Fokus die außergerichtlichen Restrukturierungsinstrumente im Geiste der Zeit zu stärken. Im Zentrum dieser Reformen stand der acuerdo de refinanciación - die sog. Refinanzierungsvereinba-rung - die durch verschiedene Schutzmechanismen und Privilegien den frühen Zugang zu einer außergerichtlichen Restrukturierung ermöglichen und damit für sanierungsfähige Unternehmen den Gang zu dem kostspieligen und oft wenig erfolgsversprechenden Konkursverfahren vermeiden sollte. Das Werk untersucht dieses Instrument auf seine Kohärenz und Praxistauglichkeit und entwickelt auf der Grundlage verbleibender Regelungslücken und Fehl-einschätzungen Verbesserungsvorschläge, die einen Beitrag für zukünftige Reformdebatten leisten soll. Der Ver-fasser gelangt zu dem Ergebnis, dass das spanische Konkursrecht ein Paradigmenwechsel vollzogen hat und trotzdem noch einen weiten Weg bis zu einem in der Praxis erfolgreichen Restrukturierungsrecht gehen muss. / With the onset of the global economic crisis in 2008/2009, Spain embarked on a decade-long reform of its bank-ruptcy laws with a focus on strengthening out-of-court restructuring instruments in the spirit of the times. At the center of these reforms was the acuerdo de refinanciación - the so-called refinancing agreement - which was intended to provide early access to out-of-court restructuring through various protective mechanisms and privi-leges, thereby avoiding the need for companies capable of restructuring to go through the costly and often unprom-ising bankruptcy proceedings. The work examines this instrument in terms of its coherence and practicality and, on the basis of remaining regulatory gaps and misconceptions, develops proposals for improvement that are in-tended to contribute to future debates on reform. The author concludes that Spanish bankruptcy law has undergone a paradigm shift, but still has a long way to go to achieve a restructuring law that is successful in practice.
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Berücksichtigung der ausländischen Eingriffsnormen im Art. 9 Rom I-VO

Mühlbauer, Kristina 29 June 2021 (has links)
Die Arbeit setzt sich mit dem neuen europäischen Anknüpfungskonzept für ausländisches Eingriffsrecht in der Rom I-VO auseinander. Im Fokus der Untersuchung steht die politisch motivierte und restriktiv ausgefallene Regelung des Art. 9 Abs. 3 Rom I-VO. Zudem widmet sich ein Teil der Untersuchung allgemein der hinter dem Eingriffsrecht – insbesondere dem Konzept des ausländischen Eingriffsrechts im IPR – stehenden Dogmatik, die aus einer dogmatisch-historischen Perspektive beleuchtet wird. Schwerpunktmäßig gilt es der Frage nachzugehen, welche Überlegungen hinter der neuen Kollisionsnorm stehen und ob die Sonderanknüpfung des Art. 9 Abs. 3 Rom I-VO einen dogmatisch geeigneten, mit der Zielsetzung der Rom I-VO vereinbaren rechtlichen Rahmen für die einheitliche kollisionsrechtliche Berufung der berücksichtigungswürdigen ausländischen Eingriffsnormen in den Mitgliedstaaten schafft. / The thesis examines the European concept of the newly defined connecting factor for foreign overriding mandatory rules in the Rome I Regulation. The central attention of the study is the analysis of the politically motivated and restrictive regulation of Art. 9 (3) of the Rome I Regulation. In addition, the first part of the study is dedicated to the examination of the general approach behind the application of foreign overriding mandatory rules in private international law from a dogmatic-historical perspective. The main focus of the thesis, however, is on the research of the considerations behind the new conflict of laws rule. The author specifically questions whether the new connecting factor defined in the Art. 9 (3) Rome I Regulation provides a worthy and sufficient legal framework for the application of foreign overriding mandatory rules.
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Korruption und Kick-backs im Gesundheitswesen

Woskowski, Silvia 05 July 2021 (has links)
Während die Bestechung und Bestechlichkeit von, in öffentlichen Krankenhäusern angestellten Ärzten, als Folge des „Herzklappenskandals“ und der darauf beruhenden Reform des Korruptionsstrafrechts bereits seit 1997 nach den §§ 331 ff. StGB strafbar sind, unterfielen niedergelassene Vertragsärzte auch nach der Rechtsprechung des Großen Strafsenats bis zum Inkrafttreten der §§ 299a ff. StGB am 04.06.2016 nicht den Korruptionsdelikten. Thematisch damit verbunden war und ist die Frage, ob Vorteilsgewährungspraktiken in diesem Bereich vom Tatbestand der Untreue erfasst sein könnten. Ihrer Beantwortung dient der erste Teil der Arbeit. Der zweite Teil fokussiert die Relevanz der Korruptionsvorschriften für das gewählte Arbeitsthema. Die Einbettung der Gesamtthematik in den Kontext der Korruptionsdelikte führt die Ausgangsbetrachtungen zur Untreue fort und ergänzt diese durch eine Bewertung nach den neuen Gesetzesregelungen. Das gewählte Arbeitsthema zeigt, wie wesentlich die Beschäftigung mit den relevanten Normen des Rechts der Gesetzlichen Krankenversicherung für die strafrechtlichen Bewertungen in diesem Bereich ist. Dies gilt umso mehr, wenn mit sozial- und beziehungsweise oder berufsrechtlichen Verstößen strafrechtliche Konsequenzen einhergehen und die fehlerhafte Anwendung der einschlägigen Rechtsnormen anderer Rechtsbereiche zwangsläufig auch zu falschen strafrechtlichen Schlussfolgerungen führt. Dieser Kritik sieht sich auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur sogenannten Vertragsarztuntreue ausgesetzt. Auch hier wurden die Besonderheiten des Sozialversicherungsrechts nicht mit der notwendigen Sorgfalt eruiert und stattdessen eine - seit mehreren Jahren - nicht mehr vertretene Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Grundlage der strafrechtlichen Bewertungen gemacht. Dass dies weder den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts entspricht, noch mit den sozial- und strafrechtlichen Vorgaben vereinbar ist, zeigen die Ausführungen der Arbeit. In der Form eines kritischen Ausblicks werden abschließend, die Grenzen zulässiger verordnungsbezogener Vergütungen durch die Krankenkassen aufgezeigt und deren strafrechtliche Relevanz eingeordnet. Letzteres erfolgt am Beispiel eines Vertrags zur Förderung sog. biosimilarer Arzneimittel durch die Zahlung einer prozentualen Einsparbeteiligung als Gegenleistung für deren bevorzugte Verordnung. Die Konstellation verdeutlicht, dass auch die monetäre Einflussnahme der Krankenkassen auf das Verordnungsverhalten der Vertragsärzte strafrechtsrelevante Wirkung haben kann, wenn sie zu unberechtigten Wettbewerbsverzerrungen führt. / As a consequence of the so-called “heart valve scandal”, and the reform of the German criminal law on corruption that followed in the wake of the scandal, it has been a criminal offence under sections 331 et seqq. of the German Criminal Code [Strafgesetzbuch – StGB] since 1997 to give bribes to medical practitioners employed in public hospitals, or for such medical practitioners to take bribes. However, until sections 299a et seqq. StGB entered into force on 4 June 2016, acts committed by medical practitioners in private practices were not deemed to be corruption offences under the Criminal Code. This was also affirmed by the case-law of the Grand Criminal Panel of the German Federal Court of Justice [Großer Senat für Strafsachen]. A topic that has been repeatedly discussed in connection with the aforementioned issue is whether the practice of granting benefits in healthcare might constitute an offence of embezzlement. The first part of this dissertation provides an answer to that question. The second part focuses on the significance that corruption provisions have for the topic discussed herein. Following the initial analysis of the issue of embezzlement mentioned, this issue is expanded by a discussion of the overall topic in the context of corruption offences, supplemented by an assessment of the topic in the light of new legislation introduced. An analysis of the topic chosen for this dissertation shows how important it is to study the relevant legal provisions of the law on statutory health insurance in order to be able to carry out an assessment of the topic from the perspective of criminal law. This applies all the more so in cases where a breach of social law and/or the law of professional rules and regulations might have consequences under criminal law, and the faulty application of applicable legal rules from legal areas outside criminal law would inevitably also lead to wrong conclusions being drawn on the basis of criminal law. The case-law of the German Federal Court of Justice [Bundesgerichtshof] on so-called “embezzlement by medical practitioners in private practice” [Vertragsarztuntreue] has been criticised in this respect. The Federal Court of Justice did not take account of the specifics of German social security law in a sufficiently diligent manner, and instead used outdated case-law of the German Federal Social Court [Bundessozialgericht] as a basis for its criminal-law assessment—precedents that were overruled by the Federal Social Court itself many years ago. This dissertation shows that this does not meet the requirements of the German Federal Constitutional Court [Bundesverfassungsgericht] and that such an approach is incompatible with requirements under social and criminal law. Finally, the limits of admissible prescription-related remuneration by health insurances are discussed and demonstrated from a critical, future-oriented perspective, together with the significance these limits have from a criminal law perspective. The significance of such limits is discussed using as an example a selective-agreement model designed to promote so-called “biosimilar medicines” by paying medical practitioners a percentage of the savings achieved in return for practitioners prescribing such medicines rather than more expensive ones. The circumstances discussed illustrate that the monetary influence that health insurances exert over the way in which medical practitioners in private practice prescribe such things as medicines may have consequences under criminal law if such influence may lead to competition being distorted. In the light of the above, health insurances should not be provided with additional criminal-law-related exceptional provisions that would enable them to exert further influence over the neutrality of decision-making in the area of medical prescriptions.

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