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Wettbewerbsrechtliche Behandlung vertikaler Abreden : die allgemeine Bekanntmachung der Wettbewerbskommission unter Berücksichtigung der Bekanntmachung über den Automobilvertrieb und der Revision des Kartellgesetzes /Kaufmann, Christian. January 2004 (has links) (PDF)
Univ., Diss.--Zürich, 2003.
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Rechtsnatur und Rechtswirkungen horizontaler und vertikaler Leitlinien im reformierten europäischen Wettbewerbsrecht /Pampel, Gunnar. January 2005 (has links) (PDF)
Univ., Diss.--Kiel, 2004. / Literaturverz. S. 170 - 179.
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"Ne bis in idem" in Europa : zugleich ein Beitrag zum Kartellsanktionenrecht in der EU und zur Anrechnung drittstattlicher Kartellsanktionen /Liebau, Tobias. January 2005 (has links)
Thesis (doctoral)--Universität Bayreuth, 2004/05. / Includes bibliographical references (p. 421-438) and index.
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Globalisierung des Wettbewerbsrechts : eine internationale Wettbewerbsordnung zwischen Kartell- und Welthandelsrecht /Baetge, Dietmar. January 2009 (has links) (PDF)
Aktualisierte Fassung d. Habil.-Schrift Univ. Hamburg, 2006/07. / Bibliogr.
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Die Werbeselbstregulierung der britischen Advertising Standards Authority. Ein Vergleich mit deutschem WettbewerbsrechtMayer-Uellner, Richard 27 June 2006 (has links)
Die Untersuchung erläutert und vergleicht die Ausgestaltung der Werberegulierung in Deutschland und Großbritannien. Während in Deutschland mit dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) ein zentrales Regelwerk existiert, sind in Großbritannien drei Rechtsmassen von Bedeutung, nämlich das dem Konkurrentenschutz dienende common law, verschiedene Verbraucherschutzgesetze strafrechtlicher Ausgestaltung und die freiwillige Werbeselbstkontrolle. Der Schwerpunkt der Untersuchung liegt auf dem Vergleich der Werbekontrolle durch das deutsche Wettbewerbsrecht einerseits und die britische Werbeselbstregulierung andererseits. Letztere stellt aufgrund der Lückenhaftigkeit staatlicher Rechtssetzung die bedeutendste Form der Werberegulierung in Großbritannien dar und gilt gemeinhin als weltweit effektivstes und anspruchsvollstes Selbstkontrollsystem. Diese grundlegend verschiedenen Regelungsansätze lassen einen Vergleich in besonderem Maße ergiebig erscheinen. Auch stellt sich mit Blick auf die Bestrebungen im europäischen Einigungsprozess, das Recht des unlauteren Wettbewerbs europaweit anzugleichen, zuletzt durch Erlass der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern und Verbrauchern, die Frage nach der Vorzugswürdigkeit eines der beiden Ansätze. Im ersten Teil der Untersuchung folgt nach einer geschlossenen Gesamtdarstellung der Funktionsweise des Systems der britischen Werberegulierung eine integrierte Vergleichsbetrachtung der Werbekontrollsysteme Deutschlands und Großbritanniens. Der zweite Teil behandelt anhand von Fallgruppen typischer Problembereiche der Werbung in einem integrierten Vergleich den materiellen Regelungsgehalt der jeweiligen Regulierungsvorschriften, wie er sich in der Entscheidungspraxis deutscher Gerichte und der britischen Entscheidungsorgane darstellt. Eine Schlussbetrachtung nimmt eine zusammenfassende Bewertung der in beiden Teilen gefundenen Ergebnisse vor.
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Der Anspruch auf Unterlassung aus standardessentiellen Patenten im TelekommunikationssektorPregartbauer, Maria 28 November 2017 (has links)
Die Arbeit untersucht die Durchsetzung von Ansprüchen auf Unterlassung aus standardessentiellen Patenten (SEP). Ausgehend von den ökonomischen und rechtsdogmatischen Grundlagen des Patentrechts wird zunächst die Legitimation des Anspruchs auf Unterlassung im Gefüge des Patentrechts untersucht und der Frage nachgegangen, inwieweit die Gewährung von Ausschließlichkeitsbefugnissen zur Verwirklichung der Ziele von Innovationsschutz und -förderung notwendig ist. Die Prüfung kommt zu dem Schluss, dass die Ausübung des Anspruchs auf Unterlassung aus SEP unter Umständen eine ökonomisch und rechtsdogmatisch unerwünschte Blockadeposition herbeiführen kann, so dass eine Einschränkung des Anspruchs zur Sicherung der innovationsfördernden Funktionen des Patentrechts geboten sein kann. Sodann werden verschiedene Lösungsansätze diskutiert und dabei besonderes Augenmerk auf die durch die deutsche und europäische Rechtsprechung entwickelte kartellrechtliche Lösung gelegt. Nach einer Betrachtung der Tatbestandsmerkmale des kartellrechtlichen Verbots des Missbrauchs von Marktmacht nach Art. 102 AEUV bzw. §§ 19, 20 GWB und deren Anwendung auf Fälle der Erhebung von Unterlassungsklagen aus SEP wird diese Lösung abgelehnt. Der Tatbestand des Missbrauchs von Markmacht vermag wegen der Fokussierung auf (Produkt-)märkte und des Erfordernisses einer marktbeherrschenden Stellung als Anwendungsvoraussetzung bei stringenter Auslegung der Vorschrift nicht alle relevanten Fälle zu fassen. Im Folgenden werden Ansätze diskutiert und bewertet, welche eine rechtliche Verankerung der Einschränkung des Anspruchs auf Unterlassung eher im Vertrags- oder im Patentrecht selbst suchen. Als Ergebnis wird sich schließlich dafür ausgesprochen, das in § 23 PatG für die Abgabe einer Lizenzbereitschaftserklärung vorgesehene Verfahren mit seinen wechselseitigen Pflichten analog auf Fälle der Erhebung einer Unterlassungsklage aus SEP anzuwenden und die Zulässigkeit der Erhebung von Unterlassungsklagen nach diesem Maßstab zu beurteilen. / The work analyzes the enforcement of claims for injunctive relief based on standard-essential patens (SEP). Taking the economic and legal foundations of patent law as a starting point, the legitimacy of the claim for injunctive relief within the system of patent law is assessed, as is the question of whether granting the power to exclude others from use of a patented technology is necessary for protecting and promoting innovation. It is found that injunctive relief based on a SEP can lead to an economically and legally unwanted blocking position, in favor of the patent holder, which may require restricting the exclusive right of the patent holder in order to ensurethe patent's function of promoting innovation. Following this, different approaches for solving the issue are discussed. A special focus is put on antitrust law which has been used as a basis to limit injunctive relief by the German and European courts. After considering the elements of Art. 102 TFEU, §§ 19, 20 of the German Antitrust Code (GWB) respectively, the application of antitrust law is rejected. Due to its focus on (product-)markets and the requirement of a dominant market position, antitrust law is not fit to sufficiently limit the negative impact that injunctive relief from a SEP might have on innovation. The work further discusses and assesses other approaches which are trying to apply contract law or certain provisions of patent law. As a result, it is suggested to analogously apply the procedure set out in § 23 PatG (German Patent Code) and its system of mutual obligations to assess the legitimacy of injunctive relief in SEP-cases
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Strukturkrisenkartelle im deutschen und europäischen Kartellrecht /Jürgens, Robert. January 2007 (has links)
Universiẗat, Diss., 2006--Köln.
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Probleme der europäischen Fusionskontrolle nach der Reform der FKVO : eine rechtsvergleichende Untersuchung der Fusionskontrolle in der EU und den USA und ihre Auswirkungen auf das chinesische Antimonopolgesetz /Chen, Zhaoxia. January 2008 (has links)
Johann Wolfgang Goethe-Universiẗat, Diss.--Frankfurt (Main), 2007.
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Die Aufsicht über ein gemeinsames Wettbewerbsgebiet : Grundlagen, Entwicklungslinien und Perspektiven der behördlichen Zusammenarbeit bei der Aufsicht über grenzüberschreitend wirkende Wettbewerbsbeschränkungen /Klauß, Ingo. January 2008 (has links)
Universiẗat, Diss.--Zugl.: Osnabrück, 2007. / Literaturverz. S. 517 - 526. Includes bibliographical references (p. 517-526).
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Die wettbewerbsbezogene Abgrenzung des relevanten Marktes /Schwalba, Michael. January 2000 (has links) (PDF)
Freie Univ., Diss.--Berlin, 1999. / Literaturverz. S. 213 - 218.
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