Zugl.: Freiburg i. Br., Univ., Diss., 1997.

Diss. Univ. Frankfurt (Main), 2007.

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Gerichtsverfahren vor allem betreffend die Nigerianische Zentrlalbank haben Ende der 70er Jahre die bis dahin kaum relevante Frage nach einer staatlichen Immunität auch für Zentralbanken, sowohl im Erkenntnis- als auch und vor allem im Zwangsvollstreckungsverfahren aufgeworfen. Auch wenn eine solche Einrichtung privatrechtlich organisiert ist, kann sie aus materiellen Gründen Immunität genießen, weil es dafür auf die öffentlich-rechtliche Zielsetzung und - im Zweifel - auf die Qualifizierung ihres Handelns durch das Recht des Heimatstaates ankommen sollte.

Das niederländische Wirtschaftsministerium hat 2014 eine umfassende Studie über alle zukünftig noch sicherheitlich relevanten Themenbereiche des Nachbergbaus für das Südlimburger Steinkohlenrevier beauftragt. Der Bergbau wurde hier bis 1974 stillgelegt; der Grubenwasseranstieg ist aber aufgrund der hydraulischen Verbindungen zu dem erst in 1992 stillgelegten Aachener Steinkohlenrevier noch nicht abgeschlossen. Der Auftrag wurde an ein deutsch/niederländisches Projektteam vergeben, das sowohl detaillierte Kenntnisse der regionalen Hydrogeologie besitzt als auch eine Bearbeitung von Fragestellungen im Zusammenhang mit Risiken durch bergbauliche Hinterlassenschaften auf dem aktuellen Stand der Technik und nach neuesten Forschungsergebnissen gewährleisten konnte. Auf der Grundlage einer umfassenden Bestandsaufnahme sowie einem regionalen Grundwassermodell wurden eine Risikobewertung vorgenommen und Konzepte für Maßnahmen und ein Monitoring erarbeitet. Die Studie wurde Ende 2016 veröffentlicht; der vorliegende Beitrag liefert eine Zusammenfassung der Ergebnisse und Empfehlungen. / The Ministerie van Economische Zaken (EZ) of the Netherlands in 2014 initiated the project „Na-ijlende gevolgen steenkolenwinning Zuid-Limburg“ and commissioned a comprising study considering all future safety aspects with respect to the potential consequences of the former hard coal exploitation in South Limburg. The coal mines were abandoned until 1974; due to hydraulic connections to the Aachen mining district, that was abandoned in 1992, the rise of the mine water has not finished yet. The study was assigned to a German-Dutch project group with comprising references of the regional Hydrogeology as well as excellent expertise in all questions regarding risks from mining relicts. Based on a comprising inventory and a regional groundwater model a risk assessment was carried out and a concept for measures and monitoring elaborated. The study was published in 2016; the paper in hand provides a summary of the results and recommendations.

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