Klimaschutz, Atomausstieg und Energiewende in Deutschland können nur gelingen, wenn die Bundesländer ihren Anteil dazu beitragen – auch der Freistaat Sachsen. Um die Chance zu wahren, die Erwärmung der Atmosphäre bis zum Ende des Jahrhunderts auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, müssen die weltweiten Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 um die Hälfte reduziert werden. Industriestaaten wie Deutschland müssen ihre Emissionen um 90 Prozent (Basis 1990) vermindern. Die Preise für fossile Rohstoffe steigen und steigen, weil die Vorräte begrenzt sind. Sachsen gibt heute schon rund 5,7 Mrd. Euro (2010) für Strom und Wärme aus, das entspricht 6,3 Prozent der gesamten Wertschöpfung (BIP). Die Hälfte der Kosten tragen mit 2,8 Milliarden Euro die privaten Haushalte. Die externen Kosten für Umweltschäden, Luftverschmutzung u.a. sind darin noch nicht enthalten.

Das praktische Informationsheft bietet alles Wissenswerte über den Sächsischen Landtag und seine Zusammensetzung in der 7. Wahlperiode.

Gedenkveranstaltung im sächsischen Landtag, gemeinsam mit der Sächsischen Staatsregierung für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2016.

Ein Ziel des Sonderberichtes ist es, dem Landtag und der Staatsregierung über die vorgefundenen erheblichen Defizite beim Vollzug der Richtlinie Integrative Maßnahmen (Förderbereich Teil 1) zu berichten. Der Sonderbericht fasst die wesentlichen Beanstandungen und Folgerungen der Prüfungsmitteilung anonymisiert zusammen. Ein weiteres Ziel des Sonderberichtes ist es, anhand des Vollzugs des Förderprogrammes „Integrative Maßnahmen“ wesentliche Problemlagen der aktuellen Förderpraxis im Freistaat Sachsen transparent zu machen. Die vorgefundenen Mängel und Problemlagen beziehen sich zwar auf die RL Integrative Maßnahmen, stehen aber zum Teil repräsentativ für typische Mängel und Fehlentwicklungen im Fördervollzug. Auch die Fördermittelkommissionen I und II haben einen Teil dieser Problemlagen diskutiert. Gerade vor dem Hintergrund der sich aktuell erhöhenden Anzahl von Förderrichtlinien, Fördergegenständen1, entsprechenden Haushaltsmitteln und gestiegenen Antragszahlen - vor allem in gesellschaftspolitischen Themenbereichen - soll der Bericht auch präventiven Charakter für andere Richtlinien und deren Fördervollzug haben. Redaktionsschluss: 16. November 2023

Sucht und Abhängigkeit sind bei Gefangenen deutlich stärker ausgeprägt als in der Gesamtbevölkerung. In Sachsen hatten über die Hälfte bereits Berührung mit der Droge Crystal Meth. Zur erfolgreichen Therapie reicht eine (einmalige) Suchtberatung nicht aus. Vielmehr bedarf es einer stationären Suchttherapie bereits während der Haft. Das Justizministerium hat dazu ein erfolgreiches Modellprojekt in der JVA Zeithain und im Jugendstrafvollzug initiiert.

Die gesetzliche Grundlage kommunaler Baumschutzsatzungen ist in Sachsen das Naturschutzgesetz. Es ermächtigt die Gemeinden, per Satzung Teile von Natur und Landschaft als geschützte Landschaftsbestandteile festzusetzen. Die CDU/FDP-Koalition hatte im Jahr 2010 mit der Novelle des Sächsischen Naturschutzgesetzes den kommunalen Baumschutz beschnitten („Baum-Ab-Gesetz“).

Ein in Art. 35 der Sächsischen Verfassung herausgehobener Adressat von Petitionen ist der Sächsische Landtag als Volksvertretung. Für die Behandlung der Petitionen hat der Sächsische Landtag den Petitionsausschuss eingerichtet. Stand: Oktober 2022