Karl-Heinz Lambertz, Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen hält einen Vortrag zum Thema 'Wie weiter mit Europa? - Die Sicht der Regionen'. Danach folgt die Podiumsdiskussion.

Feierstunde aus Anlass des 25-jähriges Jubiläum des Sächsischen Landtages nach der Wiedervereinigung der Bundesrepublik Deutschland und der Wiedergründung des Freistaates Sachsen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hält es für ihre Aufgabe, die Öffentlichkeit über die Initiativen und Aktionen, die Ideologie und Strategie der NPD zu informieren. Sie sucht bewusst die Diskussion mit der Öffentlichkeit, der Wissenschaft und den Initiativen gegen Rechtsextremismus. Ein erster Schritt war die gut besuchte Veranstaltung des Workshops zu „Strategie und Ideologie der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag“ vom 24. Mai 2006, dessen Materialien und Ergebnisse hier vorgelegt werden.

Mit dem Entwurf eines Transparenzgesetzes möchte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag folgendes erreichen: - Zugang zu Informationen des Freistaates, der Landkreise und Gemeinden - Bereitstellung der Information unmittelbar und von Amts wegen - Barrierearmer Zugriff über Transparenzplattform im Internet auf Antrag - Bereitstellung nicht veröffentlichungsfähiger Informationen - (Weitestgehende) Kostenfreiheit - Beauftragte /-r für Informationsfreiheit als Ansprechpartner /-in für Bürgerinnen und Bürger

Die Landespolitik kann lokale Initiativen gegen Rechtsextremismus unterstützen. So werden Möglichkeiten für den Opferschutz geschaffen, aber auch Angebote an Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen Rassismus und Intoleranz engagieren wollen. Demokratie braucht bürgerschaftliches Engagement. Nicht nur die Politik ist gefragt, sondern auch Sie als Bürgerin oder Bürger dieses Landes! Die Möglichkeiten sind vielfältig: ob im Verein oder in der Kirchgemeinde, in einer Partei oder in einer Gewerkschaft, in der Nachbarschaft, im Bekanntenkreis oder in einer der vielen lokalen Initiativen gegen Rechtsextremismus. Sachsen braucht Zivilcourage. Und diejenigen, die Zivilcourage beweisen, brauchen die Solidarität ihrer Mitmenschen und der Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft.

Bürgerkriege, politische Krisen, Verfolgung und andere existenzbedrohende Nöte zwingen viele Tausend Menschen zur Flucht. Mit der Zunahme von Krieg, Terror, desolaten und gefährlichen Lebensbedingungen wie in Syrien, Irak, Afghanistan und Eritrea oder Diskriminierung, Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit wie in Kosovo und Albanien nimmt auch die Zahl derer zu, die ihr Heimatland verlassen. Die Zeiten, in denen wir diese Tatsachen einfach ausblenden und uns ungestört dem Alltagsgeschehen zuwenden können, sind vorbei – Asylsuchende und Flüchtlinge sind mittlerweile Bestandteil unseres Lebens geworden. Die Menschen sind hier in Deutschland angekommen.

Die Bürgerinnen und Bürger erleben die sächsische Polizei fast täglich bei ihrer Arbeit. Es ist ein gutes Gefühl, einen Streifenwagen zu sehen, wenn wir nachts durch eine dunkle Straße laufen. Es ist gut zu wissen, dass routinierte Polizeibedienstete uns nach einem Verkehrsunfall weiterhelfen. Um ihre vielfältigen Aufgaben erfüllen zu können, wurde die Polizei mit umfangreichen Befugnissen ausgestattet. Anders als Privatpersonen darf sie sogar, wenn nötig, Gewalt anwenden (staatliches Gewaltmonopol). Diese besondere Rolle verlangt Kontrolle. Und zwar nicht nur durch Dienstvorgesetzte. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Vorschläge erarbeitet, wie die Polizei unabhängig kontrolliert und bürgernäher werden kann.

Wichtig für jeden Einzelnen ist es, selbstbestimmt leben zu können und ein aktiver Teil der Gesellschaft zu sein. Artikel 4 der 2009 ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet Bund und Länder dazu, die „volle Verwirklichung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen mit Behinderungen […] zu gewährleisten und zu fördern“. Das bedeutet, alle Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf müssen die Chance haben, sich bewusst für eine bestimmte Art des Wohnens entscheiden zu können. Die Sächsische Staatsregierung ignoriert diesen Anspruch. Bei der Suche oder Konzeption einer geeigneten Wohnform werden die Betroffenen bisher kaum unterstützt. Sachsen ist vom demografischen Wandel in besonderer Weise betroffen. Um in Zukunft auch Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, setzt sich die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag für einen gezielten Ausbau ambulanter Wohnformen ein.

In Deutschland soll es kein staatliches Schulmonopol geben. Darum ist die Errichtung und der Betrieb von Schulen in freier Trägerschaft grundgesetzlich verankert. Um sicher zu stellen, dass Schulen in freier Trägerschaft gleichwertige Bildungsziele verfolgen, wissenschaftlich ausgebildete Lehrkräfte beschäftigen und Schülerinnen und Schüler nicht aufgrund der Einkommensverhältnisse ihrer Eltern ausgeschlossen werden, bedürfen sie einer Genehmigung. Die Länder haben bei der Ausgestaltung der Einzelheiten der Genehmigungspraxis, der Regelung der Finanzierung und der Ausübung der Aufsicht einen großen Entscheidungs- und Ermessensspielraum. Schulen in freier Trägerschaft müssen jedoch laut Bundesverfassungsgericht „im Kern“ gleiche Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln und zu staatlichen Abschlüssen führen. Schulen in freier Trägerschaft sind längst auch ein fester Bestandteil der sächsischen Schullandschaft geworden. Alternative Schulkonzepte werden auch von Eltern in Sachsen gewünscht und angenommen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag setzt sich für einen freiheitlichen Rechtsstaat ein, der die Grundrechte schützt, ein sicheres Leben für alle ermöglicht und dabei so wenig wie möglich in die Privatsphäre der Menschen eingreift. Nach den Terroranschlägen der jüngeren Vergangenheit werden in Deutschland die Sicherheitsgesetze verschärft und der Polizei immer mehr Befugnisse zum Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger gegeben. Statt einer Politik des gefährlichen, symbolgesteuerten und unwirksamen Aktionismus, setzt die GRÜNE-Fraktion auf eine Stärkung der personellen Ausstattung und Ausbildung der Polizei, wirksame Präventionsstrategien und ein Durchbrechen der Verschärfungsspirale in der Sicherheitsgesetzgebung. Unsere stärkste Waffe im Kampf für die Freiheit ist das Eintreten für die Freiheit.