O princípio da segurança jurídica, que, no âmbito do Estado Democrático de Direito, deve ser compreendido formal e materialmente, postula a efetividade do ordenamento jurídico e, especialmente, dos direitos fundamentais. Assim, a segurança jurídica dos benefícios fiscais exige que estes sejam concedidos e extintos em plena compatibilidade com o ordenamento jurídico brasileiro, o que requer o respeito aos direitos fundamentais. A concessão dos benefícios fiscais deve observar, sobretudo, a legalidade e deve justificar-se em face dos direitos de liberdade e da igualdade. As limitações advindas de tratados internacionais também devem ser observadas. A segurança jurídica quando da extinção de benefícios fiscais requer não apenas a observância da não surpresa e da irretroatividade e a proteção ao direito adquirido, como também o respeito aos direitos fundamentais atingidos. Logo, caso a extinção de benefícios fiscais represente intervenção no âmbito de proteção de direitos fundamentais, esta deve ser justificada. Caso essa intervenção não ocorra, deve ser observado apenas o princípio da proteção da confiança stricto sensu. / Das Rechtssicherheitsprinzip, das im Rahmen des demokratischen Rechtsstaats formell und materiell verstanden werden muss, postuliert die Wirksamkeit der Rechtsordnung, insbesondere der Grundrechte. Die Rechtssicherheit der Steuervergünstigungen verlangt, dass diese in Vereinbarkeit mit der brasilianischen Rechtsordnung gewährt und abgeschafft werden, was inbesondere die Beachtung der Grundrechte erfordert. Die Gewährung von Steuervergünstigungen hat vor allem die das Legalitätsprinzip zu beachten und muss vor den Freiheitsrechte und vor der Gleichheit gerechtfertigt werden. Auch sind die sich aus internationalen Abkommen ergebenden Beschränkungen zu beachten. Die Rechtssicherheit bei der Aufhebung der Steuervergünstigungen verlangt nicht nur die Beachtung des Überraschungsverbots und Rückwirkungsverbots sowie den Schutz erworbenen Rechts, sondern auch die Einhaltung der betroffenen Grundrechte. Falls die Aufhebung der Steuervergünstigungen einen Eingriff in den Schutzbereich von Grundrechten darstellt, muss dieser Eingriff gerechtfertigt werden. Falls kein Eingriff vorliegt, ist nur das Vertrauensschutzprinzip stricto sensu zu beachten.

Der Fall Volkswagen Sachsen bildet ein typisches Beispiel für die Vereinbarkeit von Subventionen mit dem Gemeinsamen Markt. Die vorliegende Arbeit beinhaltet eine Analyse des EuG-Urteils mit den Schwerpunkten Artikel 87 Abs. 2 lit. c EGV und Ermessensausübung nach Art. 87 Abs. 3. Die Deutschlandklausel war ursprünglich in den EGV eingeführt worden, um der ehemaligen Bundesrepublik die Möglichkeit zu geben, Unternehmen zu fördern, die von der Abriegelung der DDR betroffen waren. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der fünf neuen Bundesländer werden von einigen Stimmen in der Literatur als eine Folge dieser Teilung betrachtet. Dies ist weder mit dem Sinn und Zweck der Deutschlandklausel, noch mit dem Gebot, diese als Ausnahmebestimmungen eng auszulegen, vereinbar. Vielmehr ist mit der Gegenmeinung davon auszugehen, dass mit der Teilung Deutschlands i. S. v. Art. 87 Abs. 2 lit. c EGV die faktische Errichtung der Grenzanlagen gemeint ist. Die schlechte Wirtschaftslage in Ostdeutschland beruht damit auf einem weiteren Moment, die Einführung der Planwirtschaft in der DDR. Die Beihilfe für Volkswagen kanndaher nicht mit der Deutschlandklausel gerechtfertigt werden. Im Rahmen von Art. 87 Abs. 3 EGV steht der Kommission ein weites Ermessen zu. Gerichtlich nachprüfbar ist nur, ob sie dieses nicht offensichtlich überschritten hat. Unabhängig davon, ob der Kfz-Gemeinschaftsrahmen formell für in allen Mitgliedstaaten angenommen wurde und damit rechtliche Verbindlichkeit erlangt hat, kann die Kommission diesen bei der Prüfung neuer Beihilfen anwenden. Auch bei der Abwägung zwischen der wünschenswerten Ansiedlung von Volkswagen in einem wirtschaftlich benachteiligten Gebiet und einer damit eventuell verbundenen Steigerung der Überproduktionen in der Automobilindustrie kann der Kommission kein Ermessensmissbrauch nachgewiesen werden.

<p>Der Fall Volkswagen Sachsen bildet ein typisches Beispiel für die Vereinbarkeit von Subventionen mit dem Gemeinsamen Markt. Die vorliegende Arbeit beinhaltet eine Analyse des EuG-Urteils mit den Schwerpunkten Artikel 87 Abs. 2 lit. c EGV und Ermessensausübung nach Art. 87 Abs. 3. Die Deutschlandklausel war ursprünglich in den EGV eingeführt worden, um der ehemaligen Bundesrepublik die Möglichkeit zu geben, Unternehmen zu fördern, die von der Abriegelung der DDR betroffen waren. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der fünf neuen Bundesländer werden von einigen Stimmen in der Literatur als eine Folge dieser Teilung betrachtet. Dies ist weder mit dem Sinn und Zweck der Deutschlandklausel, noch mit dem Gebot, diese als Ausnahmebestimmungen eng auszulegen, vereinbar. Vielmehr ist mit der Gegenmeinung davon auszugehen, dass mit der Teilung Deutschlands i. S. v. Art. 87 Abs. 2 lit. c EGV die faktische Errichtung der Grenzanlagen gemeint ist. Die schlechte Wirtschaftslage in Ostdeutschland beruht damit auf einem weiteren Moment, die Einführung der Planwirtschaft in der DDR. Die Beihilfe für Volkswagen kanndaher nicht mit der Deutschlandklausel gerechtfertigt werden. Im Rahmen von Art. 87 Abs. 3 EGV steht der Kommission ein weites Ermessen zu. Gerichtlich nachprüfbar ist nur, ob sie dieses nicht offensichtlich überschritten hat. Unabhängig davon, ob der Kfz-Gemeinschaftsrahmen formell für in allen Mitgliedstaaten angenommen wurde und damit rechtliche Verbindlichkeit erlangt hat, kann die Kommission diesen bei der Prüfung neuer Beihilfen anwenden. Auch bei der Abwägung zwischen der wünschenswerten Ansiedlung von Volkswagen in einem wirtschaftlich benachteiligten Gebiet und einer damit eventuell verbundenen Steigerung der Überproduktionen in der Automobilindustrie kann der Kommission kein Ermessensmissbrauch nachgewiesen werden.</p>

Über die Lohnstruktur im Nonprofit Sektor ist wenig bekannt. Ziel der Dissertation ist es, Determinanten der Lohnhöhe und innerbetrieblichen Lohnstreuung in österreichischen Nonprofit Organisationen (NPO) näher zu erforschen. Besonderes Augenmerk wird auf die Eigenheiten einer NPO im Vergleich zu einem gewinnorientierten Unternehmen gelegt. Die Forschung beschäftigt sich daher mit der Frage, ob und wie ehrenamtliche Mitarbeiter/-innen, Spenden und Subventionen die Lohnhöhe und die innerbetriebliche Lohnstreuung von bezahlten Arbeitnehmer/-innen einer NPO beeinflussen. Diese Variablen werden zusätzlich zu anderen Determinanten auf Individual- und Organisationsebene in die Lohngleichungen inkludiert und stellen eine Erweiterung bekannter Modelle dar. Zur empirischen Überprüfung werden österreichische Arbeitnehmer-Arbeitgeberdaten herangezogen, die im Jahr 2006 erhoben wurden. Die Organisationsdaten entstammen einer Organisationsbefragung, in der alle österreichische NPO mit mindestens einem bezahlten Arbeitnehmer bzw. einer bezahlten Arbeitnehmerin kontaktiert wurden, die Individualdaten wurden der österreichischen Einkommenssteuerstatistik entnommen. Für die Schätzung im ersten Teil (Determinanten der Lohnhöhe) werden OLS-Regressionen sowie Quantilsregressionen geschätzt, im zweiten Teil wird eine Instrumentvariablenschätzung zur Bestimmung der Einflussfaktoren auf die innerbetriebliche Lohnstreuung durchgeführt. Es wird gezeigt, dass die Anwesenheit ehrenamtlicher Mitarbeiter/-innen die Lohnhöhe von bezahlten Arbeitskräften senkt, wobei die Anzahl der freiwilligen Mitarbeiter/-innen nicht ausschlaggebend ist. Ein ausgeglichenes zahlenmäßiges Verhältnis von bezahlten und unbezahlten Arbeitskräften reduziert die innerbetriebliche Lohnstreuung. Spenden erhöhen die Lohnhöhe für die oberen Lohngruppen einer NPO, öffentliche Subventionen erhöhen hingegen die Löhne aller Lohngruppen. Sowohl Spenden als auch öffentliche Subventionen vergrößern die Lohnstreuung in einer NPO. (Autorenref.)

Innovation ist von zentraler Bedeutung für Entwicklung und Wirtschaftswachstum. Innovation findet in einem institutionellen Rahmen statt. Auktionen und auktionsähnliche Mechanismen sind Institutionen. Sie organisieren Transaktionen zwischen ökonomischen Agenten. Auktionen enthüllen private Information indem sie Wettbewerb zwischen Agenten erzeugen. Wenn sie günstig gestaltet werden, dann nutzen sie die enthüllte private Information zur Erfüllung bestimmter Ziele, wie z.B. Gewinnmaximierung oder Effizienz. In drei Aufsätzen untersucht diese Dissertation die Verwendung von Auktionen im Kontext von Innovation. Kapitel 1 betrachtet die übliche Praxis der öffentlichen Subventionsvergabe an private Unternehmen. Wir weisen auf Nachteile dieser Praxis hin und machen Verbesserungsvorschläge, die man einzeln oder in Kombination anwenden kann. Unsere Vorschläge wurden mit Hilfe von Laborexperimenten und Simulation getestet. Die Ergebnisse lassen vermuten, dass unsere Vorschläge eine erhebliche Verbesserung der Subventionsvergabe ermöglichen. Kapitel 2 betrachtet den Verkauf, bzw. die Versteigerung, von Lizenzen zur Nutzung einer patentierten Innovation an Unternehmen in einem oligopolistischen Markt. Das Kapitel analysiert eine modifizierte Lizenzauktion, die profitabler ist als die in der Literatur untersuchten Mechanismen. Bei dieser Auktion wird eine begrenzte Anzahl Royalty-Verträge (Royalty = mengenabhängige Lizenzgebühren) versteigert und die Verlierer der Auktion erhalten ebenfalls die Option auf Royalty-Verträge. Kapitel 3 untersucht Innovations-Turniere. Zwei bekannte Institutionen, Festpreis-Turnier und Scoring-Auktion, werden mit einer Auktion kombiniert, in der um die Teilnahme am Turnier geboten wird (entry auction). Diese Variante wurde in der Literatur vorgeschlagen. Wir charakterisieren Bayesianische Nash-Gleichgewichte bei denen die beiden Mechanismen zu gleichartigen Ergebnissen führen. / Innovation is central to development and economic growth. Innovation happens within some institutional framework. Auctions and auction-like mechanisms are institutions that organize transactions between economic agents. In the face of private information, they provide a means of revealing part of that information by inducing competition between agents. If well designed, they make use of the revealed information in order to achieve a certain objective, e.g., to maximize profit or to allocate efficiently. In three essays, this dissertation studies the use of auctions in the context of innovation. Chapter 1 looks at the widely used practice of allocating government R&D subsidies to private companies. We point out flaws of that practice and propose improvements that can be adopted separately or in combination. Our proposals are tested in controlled lab experiments and by simulation. The results suggest that adopting the proposals might substantially improve the allocation of subsidies. Chapter 2 revisits the literature on the sale, and, in particular, auctioning, of patent licenses by an innovator to a downstream oligopoly. It analyzes a modified auction that turns out to be more profitable than many other mechanisms that have been analyzed in the literature. There, a restricted number of royalty contracts is auctioned while all losers of the auction are granted the right to sign a royalty contract. Chapter 3 looks at R&D tournaments. It starts from two well-known auction institutions, the fixed-prize tournament and the scoring auction. It combines both with an entry auction, a feature that has been proposed in the literature. We characterize Bayesian Nash equilibria such that both mechanisms are equivalent in a number of ways.

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Structural differences regarding the presence of large firms are likely to influence the performance of Regional Innovation Systems. Regions lacking large firms to act as brokers of knowledge and coordinators of regional (R&D) collaboration may have to rely on other actors to form internal and external links. We investigate whether, in this case, universities can fulfill the needs of Small- and Medium-sized Enterprises (SMEs) with regard to coordination and knowledge flows. Using a data set of subsidized R&D collaborations, we compare universities' network positions in four model regions in Germany. Applying a Temporal Exponential Random Graph Model approach, we examine link formation and network structure with a focus on university–SME ties and their development over time. Results indicate that SMEs profit from connections to the university in all regions. Nevertheless, universities take more central roles in regions where the economic surrounding does contain fewer large firms as sources for knowledge exchange.

Kleine regionale Flughäfen leiden oft unter begrenzter Nachfrage sodass sie ihre Kosten nicht decken können. Die Frage ist wie solche Flughäfen effizient strukturiert, bewirtschaftet und möglicherweise finanziell unterstützt werden können. Viele solcher Flughäfen werden einzeln betrieben und erhalten direkte lokale oder nationale Subventionen, während andere von den Quersubventionen leben. Die Dissertation befasst sich zuerst mit der Abschätzung der Effizienz von 85 regionalen europäischen Flughäfen (2002-2009) durch Anwendung der „Data Envelopment Analysis“. Die Schätzungen zeigen, dass die potenziellen Einsparungen 50 Prozent und gesteigerten Einnahmemöglichkeiten 25 Prozent betragen. Die Zugehörigkeit zu einem Flughafensystem reduziert die Effizienz um 5 Prozent. Das durchschnittliche Break-Even Passagieraufkommen hat sich im letzten Jahrzehnt mit 464.000 Passagiere mehr als verdoppelt. Die Flughäfen hätten ihre Kosten mit allein 166.000 Passagiere decken können, wären sie effizient betrieben worden. Der zweite Teil beschäftigt sich mit einem Vergleich der Flughäfen von AENA und DHMI (2009-2011). Eine „Russell measure“ der DEA zeigt, dass die Mehrheit der Flughäfen unter zunehmenden Skalenerträge arbeitet. Die Ergebnisse zeigen höhere durchschnittliche Effizienz der spanischen Flughäfen. Aber ein verstärkte privates Engagement steigert die Effizienz in den türkischen Flughäfen. Wir schlagen verschiedene wirtschaftspolitische Optionen vor um die Effizienz zu verbessern, wie zum Beispiel die Dezentralisierung von Flughafen-Management und die Verbesserung des Flughafennetzes durch die Schließung ineffizienter Flughäfen. Im letzten Teil wird eine räumliche Regressionsmethode verwendet um verschiedene Hypothesen zu testen. Die Ergebnisse von subventionierten französischen und norwegischen Flughäfen zeigen eine negative Auswirkung von Subventionen auf Kosteneffizienz der Flughäfen. Darüber hinaus wird die Bedeutung von Skaleneffekten veranschaulicht. / Small and regional airports often have insufficient revenues to cover their costs. The question is how such airports could be efficiently structured, managed and financially supported. Some airports are operated individually and receive direct subsidies from the local and federal governments. Others survive through cross-subsidizations. This dissertation first deals with the efficiency of 85 small regional European airports for the years 2002-2009 by applying a data envelopment analysis. Estimates show the potential savings and revenue opportunities to be 50 percent and 25 percent respectively. Belonging to an airport system reduces efficiency by about 5 percent. The average break-even passenger throughput over the last decade more than doubled to 464 thousand passengers. However airports behaving efficiently could have covered their operational costs with a mere 166 thousand passengers annually. The second part addresses the comparison of airports belonging to AENA and DHMI for the years between 2009 and 2011. The majority of airports operate under increasing returns to scale. A Russell measure of data envelopment analysis is implemented. Results indicate higher average efficiency levels at Spanish airports, but private involvement enhances efficiency at Turkish ones. Certain policy options including a greater decentralization of airport management and the restructuring of the airport network (by closing some inefficient airports) should be considered to increase the airport systems’ efficiency. In the final part of the dissertation, we have studied how the airport specific characteristics drive the unit costs. In order to capture the spatial interdependence of airport costs, a spatial regression methodology is applied. Two separate datasets of subsidized French and Norwegian airports are used to test various hypotheses. The results show a negative effect of subsidies on airport cost efficiency. Furthermore, the significance of scale economies is illustrated.